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ZIVILDIENST: Der ewige Streit um die Dienstdauer

Bürgerliche Politiker wollen den Zivildienst verlängern und damit unattraktiver machen, um den Armeebestand zu sichern. Gegner werfen ihnen Ignoranz vor.
Richard Clavadetscher
Ein Zivildienstleistender bei der Arbeit im Wald. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Ein Zivildienstleistender bei der Arbeit im Wald. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Richard Clavadetscher

Eigentlich ist die Sache klar: Am 1. Juli ist gerade erst das revidierte «Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst» in Kraft getreten – ohne dass dagegen das Referendum ergriffen wurde. Darin ist auch festgehalten, dass der Zivildienst das Anderthalbfache des Militärdienstes dauert (Artikel 8).

Doch just vor den Feiern zum 20-jährigen Bestehen des Zivildienstes in wenigen Wochen kocht eine Auseinandersetzung über die Länge des Ersatzdienstes hoch: Bürgerliche Sicherheitspolitiker wollen, dass der Zivildienst künftig 1,8-mal länger dauert als der Wehrdienst.

«Ernsthafte Sorgen»

Einer der vehementesten Befürworter eines verlängerten Zivildienstes ist der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Er sorgt sich um den Armeebestand: «Wenn das so weitergeht mit dem Zivildienst, habe ich ernsthafte Sorgen wegen der Armee.» Deshalb müsse man Gegensteuer geben. Büchler glaubt das Stimmvolk hinter sich zu wissen: «2013 haben sich nicht weniger als 73 Prozent für die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen.» Und er ist überzeugt, dass das Thema bald schon wieder zur Sprache kommen wird in der SIK.

Mit der verlängerten Dienstzeit will Büchler den Zivildienst unattraktiver machen. Aus seiner Sicht gibt es gute Gründe dafür: «Wer Zivildienst leistet, arbeitet zu Bürozeiten, kann gar zu Hause übernachten. Das gibt es beim Wehrdienst nicht. Es sind also ungleich lange Spiesse. Das ist zu ändern.»

Berichte sprechen andere Sprache

Über solche Aussagen kann der frühere Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer nur den Kopf schütteln: Nur weil man bei der Revision des Zivildienstgesetzes mit seinem Anliegen unterlegen sei, könne man nicht gleich wieder eine Revision verlangen. Der Präsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes Civiva weist zudem darauf hin, dass der Bundesrat bisher in drei Berichten festgestellt habe, der Armeebestand sei mit der jetzigen Regelung nicht gefährdet – stets unwidersprochen vom VBS. Auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, dem der Zivildienst untersteht, habe sich entsprechend geäussert.

Selbst die vom VBS initiierte Studiengruppe «Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems» spreche sich in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht für den Faktor 1,5 beim Zivildienst aus, so Studer weiter. Der Bericht zeige auf, dass die nach Abzug von 5400 bis 5800 Zivildienstleistenden jährlich ausgehobenen 18 000 Wehrdienstleistenden genügten, um den Bestand der Armee sicherzustellen.

«Militärdienst attraktiver machen»

Studer ist darüber hinaus überzeugt, die Verlängerung des Zivildienstes auf das 1,8-Fache des Wehrdienstes kein Problem löse. Befragungen zeigten, dass bei Zivildienstleistenden nicht die Dienstdauer erste Priorität habe, sondern die Überzeugung, etwas Sinnvolles und Nützliches zu tun. Und just hier sieht Studer deshalb die Armee in der Pflicht. Sie müsse RS und WK halt so attraktiv gestalten, dass bei den Wehrdienstleistenden Abwanderungsgelüste erst gar nicht aufkämen. Hier sind sich Büchler und Studer einig: «Ich habe dem Chef der Armee schon mehrmals gesagt, dass der Militärdienst attraktiver zu machen sei», sagt Büchler.Armeechef André Blattmann warnte in der Vergangenheit jedoch ebenfalls. Der Zivildienst dürfe «nicht zu attraktiv» sein, sonst gefährde er die Bestände der Armee, sagt er regelmässig.

Zweifel an Blattmanns Rolle

Blattmanns mantrahaft geäusserte Warnung stösst SIK-Mitgliedern sauer auf. Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf schreibt in einer Einfachen Anfrage, der Bundesrat habe doch «mehrfach festgestellt», die Bestände der Armee seien durch den Zivildienst nicht gefährdet. Und sie fragt den Bundesrat deshalb an, ob der Armeechef denn «ein Spitzenbeamter wie jeder andere» sei – «oder gehört es zu seinen Aufgaben, in der Öffentlichkeit vom Bundesrat abweichende Meinungen zu vertreten?» Der Bundesrat antwortete: «Sämtliche Angestellten des Bundes haben sich gegenüber ihrem Arbeitgeber loyal zu verhalten. Der Bundesrat zweifelt nicht an der Loyalität des Chefs der Armee.»

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