ZOLL: Schummeln am Zoll: Jetzt büsst Deutschland Schweizer Einkaufstouristen

Seit Anfang Juli gilt ein neues Sanktionsregime. Deutsche Zöllner haben schon mehr als 100 Schweizer gebüsst, die an der Grenze tricksen wollten.

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Bild: Martin Rütschi/Keystone (3. September 2011)

Bild: Martin Rütschi/Keystone (3. September 2011)

Schweizer können sich in Deutschland nicht nur billiger mit Waren des täglichen Gebrauchs eindecken, sondern erhalten von den Geschäften ennet der Grenze auch noch die Mehrwertsteuer zurückerstattet. Dafür müssen sie am Zoll die Ausfuhrkassenzettel (AKZ) abstempeln lassen.

Einige nutzen dies, um sich durch Schummeleien ein paar zusätzliche Franken zu ergattern. So sammeln manche Schweizer in deutschen Läden Kassenbons ein, die andere Kunden liegen gelassen haben, legen sie danach dem Zollbeamten vor – und fordern die Mehrwertsteuer zurück. Andere wiederum kaufen für deutsche Freunde ein und lassen den AKZ abstempeln, obwohl die Ware in Deutschland bleibt. Danach sacken sie die zurückerstattete Mehrwertsteuer ein.

Aufgrund einer Rechtsunsicherheit hatten die Zöllner bis vor kurzem keine Handhabe, um gegen solche Sünder vorzugehen. Nun ist aber die deutsche Generalzolldirektion zum Schluss gelangt, dass fehlbare Einkaufstouristen gebüsst werden können. Seit Anfang Juli wenden die Zöllner das neue Regime an.

Allein das Hauptzollamt Singen, dessen Zuständigkeit sich von Konstanz bis Bad Säckingen erstreckt, hat schon eine Anzahl Bussen «im niedrigen dreistelligen Bereich» ausgesprochen, wie Sprecher Michael Hauck gegenüber unserer Zeitung sagt. Je nach Warenwert gibt es eine Busse von 20, 40 oder 55 Euro. Ist der Warenwert höher als 275 Euro, droht ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Seit Anfang Juli hat das Zollamt Singen eine Handvoll solcher Verfahren eingeleitet.

Laut Wolfgang Kailer, dem stellvertretenden Präsidenten der deutschen Zollgewerkschaft, verfehlen die neuen Regeln ihre Wirkung nicht. «Man merkt, dass weniger getrickst wird», sagt er.