Bildung

Zu teuer: Bundesrat lehnt Erasmus ab – es bleibt dennoch eine letzte Hoffnung

700 Millionen Franken verlangt die EU für die Teilnahme am Studentenaustauschprogramm . Zu viel, findet der Bundesrat. Doch eine Option bleibt.

Yannick Nock
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Einige beliebte Unis (im Bild Oxford) haben kein Abkommen mit der Schweiz. laif

Einige beliebte Unis (im Bild Oxford) haben kein Abkommen mit der Schweiz. laif

Eric TSCHAEN/REA/laif

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat eine Botschaft veröffentlichen, auf die Studenten, Forscher und Politiker schon lange warten. Dann entscheidet die Regierung, wie es mit der internationalen Mobilität weitergeht, insbesondere dem Studentenaustausch Erasmus+. Seit Monaten kämpfen Interessengruppen hinter den Kulissen für die sofortige Rückkehr ins Programm, aus dem die Schweiz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ausgeschieden ist. Doch daraus wird nun nichts. Wie Recherchen zeigen, spricht sich der Bundesrat dagegen aus, weil Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die finanzielle Forderung der EU für überrissen hält und die Schweiz ein ebenbürtiges Programm bereitstelle.

Beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung will man sich zum Entscheid nicht äussern und verweist auf die bevorstehende Mitteilung. Deutlich wird hingegen der Staatssekretär für Bildung Mauro Dell’Ambrogio. Zwar seien die Verhandlungen mit der EU vor wenigen Wochen wieder aufgenommen worden, sagt er. «Gemeinsam mit den Vertretern der EU haben wir aber festgestellt, dass eine Assoziierung vor 2020 nicht realistisch ist.» Die gewünschte Rückkehr für 2018 ist damit vom Tisch. Schweizer Studenten werden die kommenden drei Jahre auf ein Austauschsemester in Paris, Madrid oder London verzichten müssen. Und vielleicht noch länger, denn ein Streitpunkt bleiben die Kosten.

300 Millionen sind zu wenig

Die Europäische Union will deutlich mehr Geld. Für das aktuelle Programm (2013-2020) stellte das Parlament eine Summe von 306 Millionen Franken bereit. Zu wenig, denn «der Kredit würde im Falle eines Kompromisses nicht reichen», sagt Dell’Ambrogio. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen würden, darüber will beim Bund niemand Auskunft geben, denn ein Teil hängt vom Verhandlungsgeschick ab. Die Schweizer Hochschulen sprechen von 630 Millionen Franken. Gemäss bundesratsnahen Quellen liegt die Forderung sogar bei 700 Millionen.

Die Teilnahme am Nachfolgeprogramm (2020-2027) dürfte damit kein Selbstläufer werden. Darüber hinaus würde für eine Assoziierung 2018 schlicht die Zeit fehlen, sagt Dell'Ambrogio. Nicht nur, dass das Parlament einen neuen Kredit bewilligen müsste, auch die Strukturen und Agenturen für das Erasmus-Programm müssten erst wieder aufgebaut werden.

Dass hiesige Studenten dennoch an den meisten europäischen Hochschulen ein Austauschsemester absolvieren können, liegt am 2014 eingesetzten Ersatzprogramm, das bis Ende Jahr gültig ist. In wochenlangen Verhandlungen hatten alle Schweizer Universitäten Hunderte neue Verträge mit jeder einzelnen europäischen Partneruniversität abgeschlossen. Allerdings lehnten mehrere Hochschulen ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz ab, obwohl der Bund für die Kosten aufkommen würde.

Ausgerechnet einige der beliebtesten Destinationen (Paris, Madrid, London) waren froh, keine Schweizer Anfragen mehr bearbeiten zu müssen. Sie stellen sich auf den Standpunkt: Erasmus oder nichts. Doch in über 90 Prozent der Fälle gelang eine Einigung. Sind damit sämtliche Probleme vom Tisch, dank einer deutlich billigeren Alternative mit fast gleicher Mobilität? Nein, sagen Studenten wie Hochschulen. Für sie biete der Bund Scheinlösungen. In mehreren Mitteilungen machen sich Studierendenverbände und Universitäten Luft. Der Ausschluss berge Langzeitrisiken, Schweizer Studenten würden benachteiligt und die Hochschulen an Einfluss verlieren.

Studenten planen Widerstand

Als das «St. Galler Tagblatt» im Februar den zwischenzeitlichen Abbruch der Gespräche mit der EU vermeldete, legten die Interessengruppen nach. Studenten demonstrierten, führten Aktionstage durch, Jugendverbände verfassten einen Appell. Ihre Aussage ist eindeutig: Wiederaufnahme oder Widerstand. Die letzte Option bleibt das Nachfolgeprogramm im Jahr 2021.

Auch Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Mitglied der Bildungskommission, kündigt Massnahmen an. Nicht das Geld dürfe entscheiden , sagt er, vielmehr ginge es darum, Teil des europäischen Austausches zu bleiben. «Wenn der Bundesrat wollen würde, könnten wir sehr rasch wieder Teil von Erasmus sein, davon bin ich überzeugt.» Das habe das Forschungsprogramm «Horizon 2020» gezeigt, an dem die Schweiz nach Ratifizierung des Kroatienprotokolls bereits wieder beteiligt ist.

Aebischer wartet nun die Botschaft des Bundesrats ab. Sollte sich die Regierung weiterhin gegen eine sofortige Rückkehr zu Erasmus aussprechen, würden er und andere Parlamentarier aktiv. Die Vollassoziierung müsse spätestens 2021 gewährleistet werden.