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Zu wenig Geld für ein Sandwich

Yann Schlegel

Rund 275000 Menschen sind in der Schweiz von Sozialhilfeleistungen abhängig. Wie viel Geld sollen sie erhalten, um durch den Alltag zu kommen? Weil die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren stetig anstiegen, gab es im letzten Jahr in einigen Kantonen Vorstösse: Sie wollen den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent senken. Dieser soll neben den separat vergüteten Krankenkasse und Wohnkosten genügen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Aktuell liegt der Grundbedarf für Einzelpersonen bei 986 Franken – eine vierköpfige Familie erhält monatlich 2386 Franken.

Eine von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss: Kürzungen beim Grundbedarf würden die Existenzsicherung von sozialhilfeabhängigen Menschen gefährden. Das mit der Studie beauftragte Büro Bass berechnete den Sozialhilfe-Grundbedarf, indem die Ausgaben der 10 Prozent einkommensschwächsten Haushalte berücksichtigt wurden. In die Sozialhilfe fallen nur lebensnotwenige Güter und Dienstleistungen, weshalb etwa Ausgaben für ein Auto oder Ferien nicht eingeschlossen sind. Demnach besteht pro Monat ein Grundbedarf von 1082 Franken pro Person, um die Existenz zu sichern.

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist gegenwärtig rund 60 Prozent tiefer als bei Ergänzungsleistungen, wo er 1607 Franken beträgt. «Wie soll man mit einem zusätzlich um 30 Prozent gekürzten Betrag noch leben können?», fragte Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, gestern. Somit würden die Chancen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verschlechtert. Langfristig verursache dies höhere Folgekosten. Denn die Menschen kämen nicht mehr aus der Sozialhilfe, was Wirtschaft und Gesellschaft belaste, so die Verantwortlichen der Skos.

Auch zeigt der Vergleich mit anderen Minimalbudgets gemäss der Studie, dass beispielsweise die Verkehrsausgaben in der Skos-Pauschale deutlich zu tief angesetzt sind. Eine vierköpfige Familie erhält monatlich 135 Franken für den öffentlichen Verkehr. In der Stadt Bern kostet das günstigste Abo für eine Familie dieser Grösse 278 Franken pro Monat. Somit müsse die Familie monatlich 142 Franken selbst tragen. «Dann ist die Frage: Bus oder Essen?», sagte Wolffers plakativ. Ein Teil der Grundbedarfsausgaben fällt für Fixkosten wie beispielsweise Haushaltsstrom und Gebühren an. Daher seien Kürzungen nur im Bereich des täglichen Bedarfs möglich, folgert die Studie.

Kantone setzen Druck auf

Bislang waren die Ansätze für den Grundbedarf in der Sozialhilfe schweizweit weitgehend harmonisiert – also kantonsübergreifend gleich. Im letzten Jahr lancierten jedoch gleich mehrere Kantonalpolitiker Vorstösse, um den Grundbedarf der Sozialhilfe zu kürzen. In den Kantonen Baselland und Aargau erfolgten die bislang radikalsten Angriffe auf das Sozialhilfesystem: Die bürgerlichen Parteien wollen den Grundbedarf um 30 Prozent kürzen und fanden mit ihrem Anliegen im kantonalen Parlament eine Mehrheit. Bislang konnten Gemeinden jenen Sozialhilfebezügern die Beiträge kürzen, die sich nicht um Reintegration bemühten. Nun wollen Baselland und Aargau den Mechanismus zur Vergabe von Sozialhilfeleistungen ändern. So müssten sozialhilfebedürftige Menschen beweisen, dass sie motiviert, integrationswillig und engagiert sind. Nur in diesem Fall erhalten sie weiterhin Unterstützung in bisheriger Höhe.

Bereits 2017 verabschiedete der Kanton Bern eine Gesetzesrevision, die den Grundbedarf um acht bis 30 Prozent kürzen will. Doch ein Referendum kam zustande – die Volksabstimmung findet vor­aussichtlich im Mai statt. Die Bewegungen in den Kantonen setzen das ­Sozialhilfesystem schweizweit unter Druck. Sobald ein Kanton den Grundbedarf kürzt, könnten Sozialhilfebezüger auf andere Kantone ausweichen.

In einer Stellungnahme schreibt das Hilfswerk Caritas, die Kantone müssten von weiteren «willkürlichen Sparrunden» auf Kosten der Armutsbetroffenen absehen. Da Kantone und Gemeinden nach der Verfassung verpflichtet sind, die menschenwürdige Existenz zu sichern, seien weitere Senkungen des Grundbedarfs «verfassungswidrig», so Caritas.

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