Zürcher Regierungspräsidentin fordert: Distanzregeln an Schulen sollen fallen

Silvia Steiner, Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz, will nach den Sommerferien wieder normalen Unterricht an Schulen und Unis. Sie fordert, dass Distanzregeln an Schulen überdenkt werden. Auch in der Wirtschaft soll es nicht mehr so viele Einzelvorschriften geben.

Lucien Fluri
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Fordert weniger Einzelvorschriften für die Branchen und weniger Schutzmassnahmen an den Schulen: Silvia Steiner, Zürcher Regierungspräsidentin und Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz.

Fordert weniger Einzelvorschriften für die Branchen und weniger Schutzmassnahmen an den Schulen: Silvia Steiner, Zürcher Regierungspräsidentin und Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz.

Leo Wyden

Fällt nun die 2-Meter-Regel zum Mindestabstand? Dürfen wir uns künftig bis zu 1,50 Meter nähern? Zumindest wird genau diese Frage am Freitagmorgen im Bundesrat diskutiert. Gesundheitsminister Alain Berset will den entsprechenden Antrag einbringen. Mehrere Quellen bestätigen einen Bericht des «Tages-Anzeigers».

So oder so wächst der Druck auf den Bundesrat, die Regeln anzupassen. Der schrittweise Ausstieg aus dem Lockdown hat in vielen Augen zu kleinteiligen Lösungen, Widersprüchen und Ungleichbehandlungen geführt. Klare Forderungen hat Silvia Steiner, Präsidentin des Zürcher Regierungsrates und der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz. «Ich habe befürchtet, dass es kommt, wie es gekommen ist», sagt die Juristin im Gespräch. Seit Mitte März kritisiert sie den Fächer an Vorschriften. Am Donnerstag hat sie deshalb mit dem Zürcher Regierungsrat ihre Forderungen an den Bundesrat präsentiert. Steiner:

«Der bisherige Weg mit zahlreichen Einzelvorschriften für die einzelnen Bereiche, Institutionen und Branchen ist nicht mehr umsetzbar. Es kann nicht sein, dass es für ähnliche Sachverhalte unterschiedliche Vorschriften gibt.»

Das habe zu «Widersprüchlichkeiten, Ungerechtigkeiten und Unverständnis» geführt. Ein Beispiel: «Mit 30 Schülern darf man in eine Beiz. Mit 30 Schülern darf man aber nicht in ein Schulzimmer», sagt Steiner. Aus ihrer Sicht müsste der Bund allgemeiner formulierte, breit anwendbare Vorschriften erlassen statt Regeln «für fast jede Institution». Und dabei stellt Steiner auch die Distanzvorschriften zur Debatte. Steiners Ziel ist, dass für die Zeit nach den Sommerferien ein Möglichst-Normalbetrieb für Bildungsinstitutionen – bis hin zur Universität – geplant werden kann. «Ein normaler Unterricht ist nur möglich, wenn gewisse Vorschriften entfallen», sagt sie auf Nachfrage.

Steiner will raschen Entscheid vom Bundesrat

Entsprechend fordert sie den Bundesrat auf, Einschränkungen für die Bildungsinstitutionen soweit nötig «aufzuheben». Steiner verlangt einen raschen Entscheid. Denn man müsse bereits jetzt zu planen beginnen, wie der Unterricht nach den Sommerferien aussehen soll. Dringend ist für Steiner auch, dass die Kantone «wieder ihren Handlungsspielraum in ihren verfassungsmässigen Zuständigkeitsbereichen» erhalten, dazu gehört namentlich gerade auch der Bildungsbereich.

Wirte wollen ebenfalls keine 2-Meter-Regel mehr

Besonders betroffen von der 2-Meter-Regel ist die Gastrobranche. Die Zahl der verfügbaren Plätze in Restaurants und Bars ist aufgrund des notwendigen Abstandes so sehr gesunken, dass der Betrieb für einige Wirte nicht mehr kostendeckend ist. Casimir Platzer, dem Präsidenten von Gastrosuisse, geht es allerdings nicht nur um die 2-Meter-Regel. Für keine andere Branche seien so detaillierte Regeln ausgearbeitet worden wie für das Gastgewerbe, sagt er. Und dies führe zu Widersprüchen und Ungleichbehandlungen.

«In gastgewerblichen Betrieben muss man zwischen Tischen Abstand halten, im öffentlichen Verkehr zwischen Personen nicht. Dabei können wir die Rückverfolgbarkeit unterstützen, der öffentliche Verkehr aber nicht.»

Im Gegenzug zur Lockerung der Zwei-Meter-Regel wäre Gastrosuisse bereit, die Betriebe noch stärker als bisher zur Datenerfassung zu motivieren, um eine Rückverfolgung bei Ansteckungen ermöglichen zu können. Eine Forderung, die Platzer allerdings hat: Es soll kein kantonaler Flickenteppich entstehen. Nicht überall wird eine Lockerung begrüsst: Bedenken hat Marcel Egger, Leiter der nationalen Covid-19 Science Task Force (s. Text links). Auch gewisse Kantone hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die 2-Meter-Abstandsregel aufzuheben, nachdem diese nun in den Köpfen verankert ist.