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ZÜRICH: Grenzkontrolle am Flughafen: Mehr Personen Einreise verweigert

Die Polizei musste im ersten Halbjahr 2017 am Flughafen Zürich deutlich mehr Personen die Einreise verweigern. Nun will der Bund die Fluggesellschaften verpflichten, für mehr Strecken die Passagierdaten gleich nach dem Abflug zu melden.
Maja Briner
Über 500 Personen hat die Polizei am Flughafen Zürich die Einreise verweigert. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Über 500 Personen hat die Polizei am Flughafen Zürich die Einreise verweigert. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Maja Briner

Geht es um illegale Einwanderung, steht meist das Tessin im Rampenlicht. Die Zahl der Migranten, die unerlaubt die Schweizer Grenze überqueren wollen, ist dort am höchsten. Bemerkenswert ist aber auch die Entwicklung am Flughafen Zürich: Im ersten Halbjahr 2017 musste die Flughafenpolizei 517 Personen die Einreise in die Schweiz verweigern. Das ist eine Zunahme von 51 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode, wie Kantonspolizei Zürich auf Anfrage ­ erklärt. Zuvor war die Zahl der ­Einreiseverweigerungen relativ konstant geblieben: Sie lagen von 2013 bis 2016 zwischen 711 und 812 pro Jahr.

Die Polizei vermutet, dass einerseits die steigende Anzahl Passagiere und neue Flugstrecken Ursachen für die Zunahme sein könnten. Andererseits sei der Anstieg auch durch «ständig ändernde Trends von Migrationsrouten im Luftverkehr» ­begründet. In anderen Worten: Migranten versuchen momentan häufiger als auch schon, illegal über den Flughafen einzureisen.

Woher die betroffenen Personen stammen und weshalb ihnen die Einreise verweigert wurde, gibt die Polizei nicht bekannt. Möglich ist, dass ihnen die richtigen Papiere fehlten oder sie mit einem Einreiseverbot belegt waren. Dieses kann der Bund zum Beispiel verfügen, wenn eine Person die öffentliche Sicherheit ­gefährdet wie etwa ein Dschihad-Rückkehrer. Denkbar ist auch, dass eine Person zu einem früheren Zeitpunkt mit einem Touristenvisum in die Schweiz einreiste, um schwarzzuarbeiten. Auch in einem solchen Fall kann die Person mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Flüchtlinge, die in der Schweiz um Asyl bitten, sind hingegen nicht in der Polizeistatistik erfasst. Für sie ist nicht die Polizei zuständig, sondern das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die Zahl der Asylgesuche am Flughafen sank indes zuletzt.

Meldepflicht ausgedehnt

Der Anstieg der Einreiseverweigerungen dürfte mit ein Grund für die Ausdehnung der Meldepflicht sein, welche das SEM kürzlich ankündigte. Die Fluggesellschaften sollen auf neun weiteren Strecken die Personalien ihrer Passagiere gleich nach dem Abflug den Schweizer Behörden melden. Die Daten werden unter anderem automatisch mit dem Fahndungssystem des Bundes abgeglichen. Die Meldepflicht gilt bislang für 18 Abflughäfen. Sie soll laut SEM dazu beitragen, die Grenzkontrolle zu verbessern und rechtswidrige Einreisen zu bekämpfen.

Unter den neuen Strecken sind Flüge aus dem Norden Afrikas – Algier, Tunis und Kairo – ­sowie zwei Städte in Südafrika, Serbiens Hauptstadt Belgrad, die beiden kanadischen Städte Montréal und Toronto sowie die brasilianische Metropole Rio de Janeiro. Weshalb das SEM diese Strecken ausgewählt hat, gibt es nicht bekannt. Die Anordnung einer Meldepflicht erfolge «gestützt auf eine Risikoanalyse unter dem Aspekt der irregulären Migration», teilt das SEM lediglich mit.

Unklar ist, ob nur der Flug­hafen Zürich vom Anstieg betroffen ist. Das Grenzwachtkorps (GWK), das für die Flughäfen ­Basel und Genf zuständig ist, veröffentlicht keine Statistik dazu. Auch das UNHCR-Büro für die Schweiz hat derzeit keine Informationen darüber, ob Flücht­linge und Migranten vermehrt den Luftweg wählen, um in die Schweiz zu kommen. «Wir können nicht ausschliessen, dass es eine Erhöhung gegeben hat», sagt Leiterin Anja Klug. «Aber um von einem neuen Trend zu sprechen, muss die Situation über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.» In den vergangenen Jahren habe die Immigration per Flugzeug stetig abgenommen, sagt sie. Dass die irreguläre Migration meist auf dem Landweg erfolgt, zeigen auch Zahlen des GWK: Im laufenden Jahr hat es allein im Tessin über 8000 rechtswidrige Aufenthalter registriert. Im Vergleich dazu bleibt die Zahl am Flughafen gering.

Sommaruga: Keine Lösung ohne stabiles Libyen

Flüchtlinge  Die Länder an der zentralen Mittelmeerroute haben gestern bei einem Ministertreffen in Tunesien erklärt, härter gegen Menschenhandel vorgehen zu wollen. Am Treffen nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil. Sie sagte, ohne ein stabiles Libyen werde die Flüchtlingskrise andauern. Die Krise in dem Land sei sehr komplex. «Diese Situation wird leider noch andauern», sagte Sommaruga der Nachrichtenagentur SDA. «Solange es keine Stabilisierung in diesem Land gibt, können wir das Problem nicht lösen.» Am Treffen in Tunis nahmen sieben europäische und sechs afrikanische Länder teil. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Ministerinnen und Minister auch dafür aus, die tieferliegenden Ursachen der Migration in den Ursprungs- und Transitländern zu bekämpfen. (sda)

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