ZÜRICH: Villiger ruft zu liberaler Gegenreformation auf

Alt Bundesrat Kaspar Villiger sieht die Demokratie unter Druck – zum Beispiel durch den Aufstieg Chinas. In einem Referat forderte er gestern einen schlankeren Staat.

Drucken
Teilen
Der Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger. (Bild: Archiv Neue LZ)

Wer im Jahr 2014 auf die demokratische Welt blickt, dem präsentiert sich zumindest auf den ersten Blick ein trübes Bild. Während Europa unter der Last staatlicher Schulden ächzt und wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt, steigt China mit seinem autoritären System zur Weltmacht auf.

Diese Entwicklung hat laut Kaspar Villiger (73) auch Folgen für die Demokratie. Der Luzerner alt Bundesrat hielt gestern einen Vortrag an der Universität Zürich, in welchem er die Zukunftsaussichten für die Demokratie thematisierte.

Ausdehnung des Staates

Villigers Analyse stimmt zunächst wenig hoffnungsvoll. «Die Demokratie braucht Marktwirtschaft, aber Marktwirtschaft braucht nicht unbedingt Demokratie», konstatierte er mit Blick auf den Aufstieg Chinas. Dass Europa im weltweiten Wettbewerb zurückfällt, habe der Kontinent aber auch sich selbst zuzuschreiben. Den wirtschaftlichen Schwierigkeiten ging eine fortwährende Ausdehnung des Staatssektors voraus. Weil es für Politiker populär sei, Leistungen zu versprechen, aber unpopulär, dafür die Steuern zu erhöhen, entstehe ein Anreiz, Ausgaben über Schulden zu finanzieren.

Das Wachstum des Staatsapparats hat laut Villiger auch zur Folge, dass organisierte Lobby- und Interessengruppen an Bedeutung gewinnen. «Das Geld der Interessengruppen wird zunehmend zu einem politischen Faktor, was die Demokratie zersetzt», stellt Villiger fest. Diese Gruppen bekämpften notwendige Reformen «mit Zähnen und Klauen».

Blochers «Realitätsverlust»

Die Demokratie komme aber nicht nur von innen, sondern auch von aussen unter Druck. Die zunehmende internationale Verflechtung der Politik beschneide die Macht des Nationalstaats und letztlich auch die Einflussmöglichkeiten für den einzelnen Bürger. Das zeige sich bei der Masseneinwanderungsinitiative: «Wir können zwar durch Kontingente den Personenfreizügigkeitsvertrag brechen, aber wir bezahlen es möglicherweise mit einem durch den Verlust der bilateralen Verträge verursachten Wohlstandseinbruch.»

Es wäre jedoch falsch, auf die zunehmende internationale Verflechtung durch Abschottung und Beharren auf nationalen Regeln zu reagieren, sagte Villiger. Und machte einen Seitenhieb gegen SVP-Übervater Christoph Blocher: «Das Souveränitätsverständnis, wie es in von Alphornklängen begleiteten Reden meines Grossvaterkollegen aus Herrliberg zum Ausdruck kommt, beruht auf einem galoppierenden Realitätsverlust.» Gerade Kleinstaaten wie die Schweiz seien auf eine zureichende völkerrechtliche Ordnung angewiesen, die sie schütze, sagte Villiger mit Blick auf die aktuelle Debatte über das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht.

Hausaufgaben erledigen

Trotz der düsteren Analyse glaubt Villiger an die Zukunft der Demokratie – und nicht nur, weil auch autoritäre Systeme wie jenes in China unter Druck geraten, da die Marktwirtschaft die Horizonte der Menschen verändere und sie der Regierung gegenüber kritischer werden lasse. Zwar hätten sich autoritäre Systeme ökonomisch als leistungsfähig erwiesen. Doch Menschenrechte könnten allein demokratische Staaten garantieren. Letztlich müssen sich Demokratien laut Villiger aber im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten. Dazu müssten sie ihre Hausaufgaben erledigen. Als Priorität erachtet er die Einschränkung des Wachstums des öffentlichen Sektors. Was die Schweiz brauche, sagte Villiger zum Abschluss, sei eine «liberale Gegenreformation».

Lukas Leuzinger