ZÜRICH: Zentralschweiz weibelt für die Bahnvorlage FABI
Die Allianz Bahnausbau macht sich stark für die Bahnvorlage FABI, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar abstimmt. Durch die Vorlage könnten die gravierendsten Engpässe im Schienennetz behoben werden, betonten Vertreter verschiedener Kantone in Zürich.
Die Regierungsräte Niklaus Bleiker (Obwalden), Ernst Stocker (Zürich), Stephan Attiger (Aargau), und Benedikt Wuerth (St. Gallen) machen sich in Zürich für die Bahnvorlage FABI stark. (Bild: Keystone)
Aus der Zentralschweiz, der Ostschweiz und dem Aargau reisten die zuständigen Regierungsräte am Donnerstag nach Zürich, um zusammen mit ihrem Zürcher Kollegen Ernst Stocker für die Abstimmungsvorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) zu weibeln.
«Die Strecken zwischen Zürich und diesen Regionen gehören zu den wichtigsten Hauptverkehrsachsen im schweizerischen Schienennetz», sagte Stocker. Doch die Infrastruktur stosse langsam an ihre Grenzen. «Die Zitrone ist ausgepresst.» FABI ist gemäss dem Zürcher Volkswirtschaftsdirektor die richtige Antwort darauf.
«Die Vorlage bringt einen konkreten Nutzen für alle Landesteile und Regionen», sagte auch Stephan Attiger, Vorsteher des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Die Massnahmen seien regional ausgewogen. «Erreicht werden zusätzliche Zugverbindungen, Reiseverkürzungen und weitere Kapazitäten für den Güterverkehr.»
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Engpässe zwischen Luzern und Thalwil beheben
«Mit FABI hat der Bundesrat den unmissverständlichen Auftrag, bis 2018 vorzulegen, wie die Engpässe auf den Strecken Aarau-Zürich, Zürich-Winterthur, Luzern-Zug und Zug-Thalwil behoben werden», sagte der Präsident der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs, der Obwaldner Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker.
Als vordringlichste Projekte nannten die Allianz-Mitglieder den Brüttenertunnel zwischen Winterthur und Zürich, den Zimmerbergtunnel, den Kapazitätsausbau Zürich-Aarau, den Tief- und Durchgangsbahnhof Luzern oder den Bahnhof Stadelhofen.
«Im ersten Ausbauschritt sind diese Projekte zwar noch nicht vorgesehen», erklärte Stocker. Das sei zwar schade, aber wichtig sei, dass FABI für diese Vorhaben Projektierungskredite vorsehe. «Spätestens mit dem zweiten Ausbauschritt bis 2030 müssen sie dann aber umgesetzt sein», forderte Stocker.
Finanzierung durch neuen Fonds
Die Vorlage sieht insbesondere die Schaffung eines neuen Fonds vor: Mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf finanziert werden. Weil der Fonds in der Verfassung verankert wird, muss darüber abgestimmt werden.
In den Fonds fliessen die Gelder, die bisher über den FinöV-Fonds in die Bahninfrastruktur flossen. Die rund 4 Milliarden Franken im Jahr stammen aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie aus Anteilen der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.
Hinzu kommen Beiträge in der Höhe von einer Milliarde Franken jährlich aus neuen Quellen. Diese Gelder stammen aus Beiträgen der Kantone und aus der Mehrwertsteuer. Die Reisenden müssen sich über die Billettpreise an der Finanzierung beteiligen. Weiter soll der steuerliche Pendlerabzug gekürzt werden.
Der neue Fonds schafft die Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. In städtischen Gebieten - etwa zwischen Basel und Liestal - ist der Viertelstundentakt geplant, auf anderen Strecken wie etwa Zürich-Chur, Bern-Luzern oder Biel-Neuenburg der Halbstundentakt.
Forderungen weitgehend erfüllt
Die Allianz Bahnausbau hatte die FABI-Vorlage zu Beginn heftig kritisiert. Sie forderte, dass die zentralen Projekte unverzüglich an die Hand genommen werden müssten und dass die Kantone mehr mitreden könnten. «Dank der intensiven parlamentarischen Beratungen sind unsere Anliegen nun berücksichtigt worden», sagte der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor.
Die Allianz vertritt die Anliegen der Konferenzen des öffentlichen Verkehrs (KöV) der Zentralschweiz, der Region Zürich und der Ostschweiz. Diese repräsentieren die Kantone Luzern, Uri, Nidwalden, Obwalden, Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus Aargau und Zürich.
sda
