Zukunft der Bahn sichern

Redaktor Lukas Scharpf über die Bahnvorlage Fabi

Urs Arnold
Merken
Drucken
Teilen
Eine Zugkomposition der SBB. (Bild: Keystone)

Eine Zugkomposition der SBB. (Bild: Keystone)

Die zeitlich begrenzten Fonds zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur laufen aus. Es braucht eine neue Lösung. Das ist Fakt. Ebenfalls unbestritten ist, dass Engpässe in der aktuellen Bahninfrastruktur dringend beseitigt werden müssen. In vielen Zügen ist der Platz während der Spitzenzeiten knapp. Die Pendler stehen sich auf den Füssen herum. Der Schienenverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird gemäss Prognosen weiter zulegen. Schätzungen rechnen mit einer Zunahme um 60 bis 70 Prozent bis 2030. Es braucht einen Ausbau des Schienennetzes. Auch das ist weitgehend unbestritten. Die Bahnvorlage Fabi des Bundesrats soll beide Probleme lösen und die Finanzierung der Schieneninfrastruktur dauerhaft auf eine solide Basis stellen. «Fabi» steht als Abkürzung für die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur». Am 9. Februar stimmen wir über die Verfassungsänderung ab.

Das Parlament hat mit einer grossen Mehrheit der Vorlage zugestimmt. Dahinter stehen zudem die Kantone und alle grossen Landesparteien ausser der SVP. Sie führt zusammen mit dem Verband der Schweizer Automobilimporteure und dem Nutzfahrzeugverband Astag die Nein-Kampagne.

Die Gegner halten den mit Fabi geplanten Ausbau von 6,4 Milliarden Franken bis 2025 für masslos. Auch eine verbreitete Kritik der Zugpassagiere lautet, dass in den vergangenen Jahren der Unterhalt der Bahninfrastruktur zu Gunsten des Ausbaus vernachlässigt wurde. Als Zeichen dafür nimmt man die Häufung technischer Störungen.

Fabi bietet hier einen grossen Vorteil gegenüber dem bisherigen System. Die Kosten für Ausbau, Betrieb und Unterhalt müssen künftig aus der gleichen Kasse bezahlt werden. Das Resultat ist eine Art Schuldenbremse. Der Ausbau der Infrastruktur ist eingeschränkt, da sonst das Geld für den Unterhalt fehlt. Laut dem Bundesamt für Verkehr werden in einem durchschnittlichen Jahr nur 25 Prozent der Einnahmen für den Ausbau verwendet.

Das ist einer der wesentlichen Punkte, welche in der aktuellen Diskussion zu wenig deutlich hervortreten. Bei Fabi stimmen wir in erster Linie nicht über den Ausbau der Infrastruktur ab. Wir stimmen darüber ab, wie wir die Schieneninfrastruktur als Ganzes künftig finanzieren wollen. Mit Fabi schaffen wir einen zweckgebundenen Fonds im Umfang von 5 Milliarden Franken pro Jahr – 1 Milliarde mehr als bisher. Somit können Investitionen von alljährlichen Budgetdebatten entkoppelt werden, und eine langfristige Planung wird zumindest vereinfacht. Fabi ist also mehr als ein Ausbauprogramm.

Fabi ist entscheidend, dass notwendige Projekte für die Zukunft realisiert werden können. Eine Alternative steht nicht im Raum und wird auch nicht von den Gegnern angeboten. Der Ausbau wurde in den letzten Jahren auch wegen des Jahrhundertprojekts Neat verlangsamt. Es herrscht ein Nachholbedarf. Bei einem Nein droht auch im besten Fall eine jahrelange Verzögerung.

In der Zentralschweiz gehören in der ersten Fabi-Runde bis 2025 der Halbstundentakt Luzern–Bern und der Viertelstundentakt Luzern– Stans/Giswil zu den beschlossenen Projekten. Ebenfalls budgetiert sind die Planungsarbeiten für den Zimmerberg-, den Axentunnel und den Tiefbahnhof Luzern. Bei einem Nein zu Fabi sind diese Projekte in Frage gestellt.

Der öffentliche Verkehr ist effi­zienter, weist eine bessere Energiebilanz auf und braucht weniger Boden als der Strassenverkehr. Ein leistungsstarker ÖV ist wichtig für die Wirtschaft, einen flexiblen Arbeitsmarkt und einen Standortvorteil der Schweiz. Wenn wir die Weltmeister im Zugfahren bleiben wollen, müssen wir aber auch den Preis dafür bezahlen. Zur Finanzierung von Fabi werden alle zur Kasse gebeten.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr entlastet auch die Strassen. Darum ist es auch richtig, dass Einnahmen der Mineralölsteuer und der LSVA zur Finanzierung der Bahn genutzt werden. Strassengelder werden damit nicht zweckentfremdet. Strasse und Bahn sind Partner, nicht Gegner. Auch die Zugpassagiere müssen sich an den Kosten beteiligen. Die Billettpreise werden steigen. Das ist nur korrekt. Mit einem Ja zu Fabi wird das Zugfahren sicher nicht billiger, aber besser. Die ­Gesamtkosten erhalten mit Fabi klare Grenzen. Deshalb ist ein Ja am 9. Februar wünschenswert.