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ZUWANDERUNG: Am rechten Rand der SVP rumort es

Nach der Entlassung eines Parteisekretärs muss sich die SVP plötzlich das anhören, was sie gemeinhin ihren Gegnern vorwirft: unklare Positionen und mangelnde Bürgernähe.
Richard Koller (56) aus Neudorf. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 3. März 2017))

Richard Koller (56) aus Neudorf. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 3. März 2017))

Der Konflikt war programmiert. Als der Sekretär der Luzerner SVP, Richard Koller, vor einem Monat eine scharfe Volksinitiative gegen die Einwanderung startete, tat er dies gegen den Willen seiner Kantonalpartei wie auch der SVP Schweiz. Am Wochen­ende gab es dafür die Quittung: Koller wurde fristlos gekündigt (Ausgabe vom 24. Juli).

Koller mag ein extremer Fall sein, doch er ist bezeichnend. Seit das Parlament vergangenen Dezember die Masseneinwanderungs-Initiative lückenhaft umgesetzt hat, versteht ein Teil der SVP-Basis ihre Spitze nicht mehr. Zuerst verzichtete die Partei auf ein Referendum gegen das viel- geschmähte Gesetz. Dann äusserte sich die Partei lange Zeit unverbindlich zu einer Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Koller will das Zerwürfnis nicht kommentieren. Dafür sprechen zwei andere Mitglieder des Initiativkomitees. Peter Walther ist Vizepräsident der SVP Beromünster. Er sagt: «Wir haben lange zugewartet in der Hoffnung, dass die SVP eine Volksinitiative lanciert, doch in Bern macht man nicht vorwärts.» Nach wie vor sei unklar, wie die Initiative der SVP aussehe und ob sie überhaupt käme.

Walther äussert sich enttäuscht über «die Herren von Bern». «Zuerst macht die Partei nichts, und wenn wir aktiv werden, bremst man uns aus», beklagt er sich. Für ihn ist die Partei selbstherrlich und bequem geworden. «Mit dem zweiten Bundesratssitz ist die klare Haltung verloren gegangen.»

Kritik aus dem Komitee kommt auch vom Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, der bis vor einem Jahr der SVP angehörte und einer der treibenden Kräfte hinter dem Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative war. «Wie beim Referendum zeigt sich auch hier, dass die SVP nicht wirklich am Thema interessiert ist», sagt er. «Es ist einzig dem Druck der Auns zu verdanken, dass sich die Partei inzwischen bequemt hat, eine Volksinitiative ins Auge zu fassen.» Vollenweider wirft der SVP vor, «paralysiert» zu sein. «Die Chefstrategen starren nur noch auf das Thema des Rahmenabkommens mit der EU, dabei vergessen sie die Sorgen der Bürger.»

Auns räumt Unzufriedenheit der Mitglieder ein

In der Auns rumort es ebenfalls. Die rechtsnationale Organisation wollte ursprünglich vorangehen und kündigte am Tag der Umsetzung im Parlament eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an. Später verschob sie die Lancierung, um sich mit der SVP zusammenzutun. Demnach soll bis Ende Jahr eine gemeinsame Volksinitiative lanciert werden. An der Spitze gibt man unumwunden zu, dass es vielen Mitgliedern nicht schnell genug gehe. Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) sagt. «Ja, es geht leider sehr lange, aber das ist nötig, damit wir unsere Kräfte nicht verzetteln.» An den Erfolg der laufenden Unterschriftensammlung glaubt er nicht. Er sagt aber auch: «Bürgerbewegungen von rechts sind gut, weil sie sicherstellen, dass sich die SVP nicht zu stark zur Mitte orientiert.» Und Vize-präsident Luzi Stamm und SVP-Nationalrat (AG) sagt: «Wenn wir bis Ende Jahr keine Lösung haben, könnte es gut sein, dass die Auns-Mitglieder die Unterstützung der Initiative von Richard Koller beschliessen werden.»

Kein Grund für Aufregung sieht dagegen der Generalsekretär der SVP Schweiz, Gabriel ­Lüchinger. Die seriöse Ausarbeitung einer Initiative benötige eine gewisse Zeit, sagt er. «Ich wüsste nicht, wie wir schneller hätten reagieren können.»

Roger Braun

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