ZUWANDERUNG: Blocher droht mit Durchsetzungsinitiative

Christoph Blocher will sich auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konzentrieren. Für den Gripen wird er nicht an vorderster Front kämpfen.

Eno/Fak.
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Christoph Blocher am vergangenen Donnerstag in der Wandelhalle im Bundeshaus beim Telefonieren. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Christoph Blocher am vergangenen Donnerstag in der Wandelhalle im Bundeshaus beim Telefonieren. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Vor seinem Gespräch mit Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration, stellt SVP-Nationalrat Christoph Blocher klare Forderungen: Der Bundesrat müsse bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Volkswillen Rechnung tragen. Sehr zuversichtlich ist er allerdings nicht: «Der Bundesrat wird alles daran setzen, die Initiative nicht umzusetzen», sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Vor diesem Vorgehen warnt er jedoch: «Wenn die Landesregierung den Volkswillen übergeht, lancieren wir eine Durchsetzungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.»

Sorgen bereitet Blocher auch die kommende Gripen-Abstimmung. Er fürchtet, dass der Kampf um die Schweizer Armee zu einem Kampf zwischen den Flugzeugfirmen ausartet. Er geht davon aus, dass die unterlegenen Konkurrenten von Saab das Gegenkomitee finanziell unterstützen: «Die sind durchtriebener als die Schweden», so Blocher. Ob er selbst dem Pro-Komitee finanziell unter die Arme greift, lässt er offen.