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ZUWANDERUNG: Das Referendum ist gescheitert

Das Volk wird nicht über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative befinden können. Die bunte Allianz rund um SP-Mann Nenad Stojanovic hat es nicht geschafft, genügend Unterschriften zu sammeln.
Roger Braun
Es hat nicht gereicht: Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic beim Unterschriften sammeln. (Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone (Lugano, 4. März 2017))

Es hat nicht gereicht: Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic beim Unterschriften sammeln. (Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone (Lugano, 4. März 2017))

Roger Braun

Erkundigt sich ein Journalist kurz vor Ablauf der Frist nach dem Sammelstand eines Referendums, muss er sich gewöhnlich auf Durchhalteparolen und Zweckoptimismus gefasst machen. Nicht so bei der Unterschriftensammlung gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Noch bis 7. April bleibt Zeit, um die 50000 Unterschriften einzureichen, doch schon heute sagt der bekannteste Kopf des Referendums Nenad Stojanovic: «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es nicht reichen.»

Es gab einen Moment, als viele dachten, dass es das Bürger­komitee schaffen könnte. Das war Anfang Jahr, gut eine Woche, nachdem der Politologe Stojanovic aus heiterem Himmel das Referendum ergriff. Eine Gruppe um die Zuger Studentin Sandra Bieri schloss sich Stojanovic an. Kurz darauf folgte Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat und Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino. Weitere Gruppierungen kamen dazu: die Schweizer Demokraten, die Tessiner CVP, die Rentnervereinigung «Bürgerrechtsbewegung Schweiz» sowie der obskure Verein «Bürger für Bürger».

Mehr als die Hälfte fehlt noch

Gewiss, es war ein bunter Haufen und die Motive waren gegensätzlich. Während Vollenweider in SVP-Manier einen Verstoss gegen den Volkswillen sah, ging es SP-Mitglied Stojanovic gerade um das Gegenteil. Er wollte zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Umsetzung einverstanden ist. Und trotzdem wäre es nicht das erst Mal gewesen, dass eine solche gegensätzliche Koalition Erfolg gehabt hätte, man denke zum Beispiel an das Referendum gegen die Bilateralen im Jahr 2000.

Nicht so dieses Mal: Anfang März hatten Stojanovic, Vollenweider und Bieri 12000 Unterschriften zusammen. Heute sind es nur unmerklich mehr, vielleicht etwa 20000 Unterschriften, wie eine Umfrage bei den drei Komitees ergab. Hinzu kommen die etwa 2000 Unterschriften der Tessiner CVP. Der Verein «Bürger für Bürger», der ebenfalls mit eigenen Unterschriftenbogen sammelt, will keine Stellung nehmen. Schliesslich wog zu schwer, dass sich keine namhafte Organisation am Referendum beteiligte. «Als reines Bürgerkomitee ist es sehr schwierig, 50000 Unterschriften zusammenzubringen», sagt Stojanovic. Er stellt sich gar die Frage, ob die Demokratie käuflich ist. «Ohne Geld für Versände und bezahlte Unterschriftensammler geht es kaum», sagt Stojanovic. «Ausser man kann wie die Gewerkschaften auf eigene Mitarbeiter zurückgreifen.»

Geld hatten die Komitees in der Tat kaum – schon gar nicht für professionelle Unterschriftensammler. Lediglich einige Tausend Franken kamen beim Spendenaufruf zusammen. Vollenweider hat mit Geld aus eigener Tasche 80000 Unterschriftenbogen verschickt. Vom Rücklauf ist er enttäuscht. «Wir müssen der Tatsache in die Augen schauen: Offensichtlich interessieren sich viele Leute nicht für dieses Referendum», sagt Vollenweider. «Die Bürger scheinen die Umsetzung akzeptiert zu haben.» Zu einem ähnlichen Schluss kommt Stojanovic. Trotz grossem Medienecho sei es schwierig gewesen, die Leute zu überzeugen. «Offensichtlich sind viele Leute zufrieden mit dem beschlossenen Gesetz.»

Kampagnenberater Daniel Graf ist nicht überrascht, dass das Referendum keinen Erfolg hatte. «Für eine Bürgerkampagne war das Thema nicht emotional genug», sagt er. Zu verwirrend seien die unterschiedlichen Motive der Komitees gewesen. «Gerade auf linker Seite war es schwierig zu erklären, wieso man ein Referendum gegen ein Gesetz unterschreiben soll, das man eigentlich gut findet», sagt Graf.

Stojanovic sieht Umsetzung gestärkt

Nenad Stojanovic zieht trotz allem einen positiven Schluss. «Wir haben eine wichtige Diskussion angestossen», sagt er. Und mit einem Seitenhieb zur SVP fügt er an: «Die Legitimität des Gesetzes ist heute höher als noch Mitte Dezember, als das Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde.»

Trotz des absehbaren Scheiterns will Stojanovic weiter sammeln. Aus «moralischer Verpflichtung», wie der Politologe sagt. «Wir haben das Referendum aus Überzeugung lanciert», sagt er, «also ziehen wir das bis zum Schluss durch.» Letzter Sammeltag ist der 2. April in Bellinzona.

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