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ZUWANDERUNG: Die Hoffnungen der Schweizer trügen

Auch in der EU werden Proteste gegen die Einwanderungspolitik lauter. Trotzdem steht die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit ziemlich allein da.
Fabian Fellmann, Brüssel
Nicht nur in der Schweiz, auch in der EU wird über die Zuwanderung diskutiert. Im Bild ein Mann mit EU-Fahne an der schweizerisch-französischen Grenze bei Vallorbe im Jura. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Nicht nur in der Schweiz, auch in der EU wird über die Zuwanderung diskutiert. Im Bild ein Mann mit EU-Fahne an der schweizerisch-französischen Grenze bei Vallorbe im Jura. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Gestern war Kassel an der Reihe: Durch die altehrwürdige hessische Kulturstadt zogen mehrere tausend Demonstranten. Sie wehrten sich mit der Kundgebung gegen die angebliche «Islamisierung» Deutschlands, ganz nach dem Vorbild ihrer Landsleute, die in Sachsen unter dem Banner der Pegida-Bewegung protestieren. Die Märsche verunsichern die deutschen Politiker und Kommentatoren seit Wochen: Was ist von dem zu Tage getretenen Unbehagen gegenüber Migranten zu halten, wenn an den Veranstaltungen Neonazis, aber auch Normalbürger teilnehmen?

Zuwanderung grösstes Problem

Umfragen belegen, dass die Zuwanderung keineswegs nur von Neonazis als negativ empfunden wird. Im Eurobarometer vom Dezember, einer gross angelegten Befragung von EU-Bürgern, bezeichneten 37 Prozent der befragten Deutschen die Zuwanderung als grösstes Problem ihres Landes, fast die Hälfte mehr als noch im Frühling und deutlich mehr als vor zehn Jahren. In Ländern wie Grossbritannien, Österreich, Dänemark oder Malta sind es zwischen einem Fünftel und fast zwei Dritteln der Befragten. EU-weit halten 18 Prozent die Zuwanderung für ein Problem, das ihr Land lösen muss, 3 Prozent mehr als noch im Frühjahr. Und das vor dem Hintergrund, dass sich die weltweiten Migrationsströme in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben – nicht nur wegen Konflikten, sondern auch, weil das Reisen und die weltweite Kommunikation billiger, einfacher und schneller geworden sind.

In der Schweiz werden solche Nachrichten oft positiv aufgenommen. Denn eine Mehrheit der Stimmbürger hat sich dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu begrenzen – nur pocht die EU darauf, dass EU-Bürger weiterhin ungehindert in der Schweiz wohnen dürfen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben (siehe Box). Die Hoffnung der Schweizer: Wenn die Bürger nun in den EU-Ländern selbst gegen die Einwanderung zu protestieren beginnen, dann würde die EU gezwungen, die Personenfreizügigkeit von sich aus einzuschränken.

Personenfreizügigkeit wichtig

Bei genauem Hinschauen zeigt sich indes, dass die Schweizer mit ihrer Grundsatzkritik an der Personenfreizügigkeit weiterhin ziemlich allein sind. Gemäss Eurobarometer halten 50 Prozent der EU-Bürger die Personenfreizügigkeit für ein wichtiges Symbol der EU. Sie bezeichnen es sogar als das wichtigste, weit vor dem Frieden in Europa oder dem Euro. Die Proteste richten sich denn auch nicht gegen die Einwanderer aus anderen EU-Ländern, sondern vor allem gegen jene von ausserhalb Europas. 57 Prozent der EU-Bürger verbinden negative Gefühle mit jenen Ausländern, vier von fünf wünschen sich, dass ihre Länder stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten hingegen betrachtet eine Mehrheit der Europäer als positiv.

Weniger drastische Massnahmen

Einzig in Grossbritannien ähnelt die Situation jener in der Schweiz. Im Königreich hat die einwanderungskritische Ukip-Partei bei den jüngsten Wahlen Erfolge gefeiert, der konservative Premierminister David Cameron hat darum versprochen, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Die Hoffnung vieler Schweizer, er werde eine Höchstgrenze für die Zuwanderung verlangen, zerschlugen sich indes Ende November: Cameron begnügt sich mit deutlich weniger drastischen Massnahmen.

Künftig sollen Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern etwa länger warten, bis sie Sozialleistungen beziehen dürfen. Damit will Cameron vor allem niedrig qualifizierte Arbeitnehmer aus Polen, Rumänien und Bulgarien von der Insel fernhalten. Eine grosse Reform der Personenfreizügigkeit ist von Cameron nicht zu erwarten. Allerdings ist auch nicht auszuschliessen, dass die Personenfreizügigkeit in anderen Ländern doch noch in Zweifel gezogen wird.

Wachstum zieht Einwanderer an

Die Schweiz zieht – wie Grossbritannien und Norwegen – vor allem darum so viele Arbeitnehmer an, weil sie wirtschaftlich deutlich schneller wächst als die meisten EU-Länder. Die Nettoeinwanderung in die Schweiz betrug per Ende 2013 bei den Ausländerinnen und Ausländern 89 500 Personen (siehe Grafik). Deutschland könnte eine ähnliche Situa­tion blühen – der stärkste Wirtschaftsmotor der EU brummt, während jene in Frankreich, Italien und Spanien weiterhin lediglich stottern. Und anders als ihr britischer Amtskollege Cameron kann Kanzlerin Angela Merkel den Sozialtourismus kaum weiter einschränken, weil Deutschland die Schraube bereits stark angezogen hat; EU-Bürger etwa erhalten bereits jetzt keine Sozialhilfe mehr, wenn sie keine Arbeit suchen.

Weniger wichtig: Sozialtourismus

Der Sozialtourismus gilt unter Fachleuten indes gar nicht als gewichtiges Problem; sie befürchten im Gegenteil, das alternde Europa ziehe zu wenig junge Zuwanderer an. Zählt die EU heute vier Arbeitnehmer pro Rentner, werden es gemäss Prognosen der EU-Kommission im Jahr 2060 nur noch zwei sein.

Fabian Fellmann

«Wollen weder Arbeitslosigkeit noch Rezession»

Verhandlungen Die Schweiz soll bis 2017 die Zuwanderung wieder selbstständig steuern, und zwar mit Kontingenten und einem Vorrang von Inländern auf dem Arbeitsmarkt: Das haben die Schweizer am 9. Februar 2014 in die Bundesverfassung geschrieben. Die Umsetzung dieser Masseneinwanderungsinitiative solle die Zuwanderung zwar senken, aber nicht um jeden Preis, wie die künftige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga der «Sonntagszeitung» sagte: «Was wir nicht wollen, sind Arbeitslosigkeit und Rezession.» Das aber würde der Schweiz drohen, wenn die Einwanderung zu stark beschränkt und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt würde, argumentieren zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter. Wie der Bundesrat vorgehen will, dürfte er noch im Januar entscheiden.

Diskussion verweigert
Bisher hat die EU Verhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen verweigert und lediglich die Bereitschaft zur Diskussion praktischer Umsetzungsprobleme signalisiert. Sommaruga will in ihrem Präsidialjahr auf einen Kompromiss mit der EU hinarbeiten. Sie strebt dafür ein Treffen mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an. Ob und wie weit Juncker und die EU-Länder der Schweiz schliesslich entgegenkommen, ist offen. Kurz vor Weihnachten sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini: «Der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Schweiz geht weiter, in allen Bereichen, in denen ein gemeinsames Interesse besteht, auch über die Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens.» Was dies genau bedeutet, ist indes unklar.

EU kann nicht nachgeben
Sommaruga wird der EU laut «Sonntagszeitung» unter anderem eine Schutzklausel vorschlagen. Diese würde es der Schweiz erlauben, in Zeiten starker Einwanderung Kontingente einzuführen. Beobachter in Brüssel halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass sich die EU darauf einlässt. Diese Einschätzung teilt selbst Ueli Maurer, Bundesrat der SVP, aus deren Küche die Masseneinwanderungsinitiative stammte: «Wenn die EU der Schweiz zurzeit nachgibt, öffnet sie die Büchse der Pandora. Weitere Länder, allen voran Grossbritannien, werden Gleiches fordern», sagte er dem «Sonntagsblick».

Fabian Fellmann, Brüssel
nachrichten@luzernerzeitung.ch

Asylzahlen in Europa steigen stark an

Migration In der EU dürften im laufenden Jahr deutlich mehr Asylgesuche eingegangen sein als vor einem Jahr. Zwischen Juli und September 2014 gingen fast 50 Prozent mehr Asylgesuche ein als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, wie aus dem Dezember-Bericht des statistischen Dienstes der EU hervorgeht.

In den vergangenen zwölf Monaten haben damit rund 580 000 Personen in der EU Zuflucht gesucht. Den Grund für den Anstieg orten Fachleute in den Konflikten in Nahost; Asylbewerber aus Syrien stellen denn auch die grösste Gruppe.

Fünf Länder tragen Hauptlast
Drei Viertel der Asylbewerber werden von nur fünf Ländern aufgenommen: Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und Grossbritannien. Wie die Eurobarometer-Umfragen zeigen, ist es vor allem diese Zuwanderung, die in vielen EU-Ländern Skepsis auslöst. Die EU-Staaten zählen etwas mehr als 20 Millionen Einwohner, die nicht EU-Bürger sind. Hingegen leben nur rund 13 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat; das entspricht gerade mal 2,7 Prozent der Bevölkerung.

Der Ausländeranteil liegt in der EU bei insgesamt nur rund 7 Prozent, deutlich unter den 27 Prozent, welche die Schweiz zählt.

Fabian Fellmann, Brüssel
nachrichten@luzernerzeitung.ch

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