ZUWANDERUNG: Ein Basar für die Kontingente

Avenir Suisse präsentiert die «am wenigsten schlechte Lösung» für ein Kontingentsystem: Die Aufenthaltsbewilligungen sollen versteigert werden.

Kari Kälin
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Avenir Suisse schlägt vor, dass Unternehmen in einer Auktion für Ausländerkontingente mitbieten sollen. Die Gastrobranche, in welcher schweizweit am häufigsten Ausländer beschäftigt werden, würde das vor grosse Probleme stellen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Avenir Suisse schlägt vor, dass Unternehmen in einer Auktion für Ausländerkontingente mitbieten sollen. Die Gastrobranche, in welcher schweizweit am häufigsten Ausländer beschäftigt werden, würde das vor grosse Probleme stellen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Kontingente sind Avenir Suisse zuwider. Daran lässt die liberale, wirtschaftsnahe Stiftung keine Zweifel. Bloss: Das Volk hat dieses System zur Lenkung der Zuwanderung am 9. Februar gutgeheissen. Weshalb Avenir Suisse nun eigene Vorschläge präsentiert, um den Zielen der SVP-Initiative Rechnung zu tragen, aber gleichzeitig die Personenfreizügigkeit zu retten – die Quadratur des Kreises also.

Bauernverband nicht erfreut

Dabei setzt Avenir Suisse zunächst auf eine Selbstbeschränkung der Wirtschaft. Die Unternehmen sollen zuerst das brachliegende Arbeitskräftepotenzial im Inland ausschöpfen, bevor sie im Ausland rekrutieren. Sinkt die Zahl der Zuwanderer mit diesen freiwilligen Massnahmen nicht, kommt man aber auch in den Augen von Avenir Suisse nicht mehr um die Kontingente herum. Gestern hat die Stiftung die Broschüre «Gelenkte Zuwanderung» präsentiert – und die «am wenigsten schlechte Lösung» für die Umsetzung des Kontingentsystems, wie es Projektleiter Urs Meister formulierte. Wie die EU darauf regieren würde und ob sie es allenfalls noch als kompatibel mit der Personenfreizügigkeit betrachten würde, darüber mochte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz gestern nicht spekulieren.

Konkret plädiert Avenir Suisse für eine Versteigerung der Aufenthalts­bewilligungen. Dieses Auktionsmodell hätte absoluten Pioniercharakter. Noch kein Land der Welt hat es je erprobt. Der Staat würde den Basar organisieren und im Idealfall ein Globalkontingent festlegen. Danach können sowohl Arbeitgeber als auch die potenziellen Zuwanderer um eine Aufenthaltsbewilligung mitbieten. Wie viele Franken eine Bewilligung auf diese Weise kosten würde, lässt sich nicht abschätzen. Der Preis wäre aber letztlich für alle Teilnehmer, die sich ein Aufenthaltsrecht ergattern, gleich hoch. Er würde dem tiefsten Angebot jenes Mitbieters entsprechen, der sich gerade noch das letzte Kontingent ersteigert.

Steuersenkungen für alle

An einem Globalkontingent dürften jedoch Branchen mit einer tiefen Wertschöpfung wenig Freude haben. Schliesslich kann es ein Hotelier bei einer Auktion kaum mit einer Grossbank aufnehmen. Klar dagegen spricht sich zum Beispiel der Schweizerische Bauernverband (SBV) aus. «Die Landwirtschaft könnte bei einer Versteigerung nie mit der Pharmaindustrie, Banken usw. mithalten beziehungsweise mitbieten», sagt Monika Schatzmann vom SBV.

Dieser Problematik ist sich auch Avenir Suisse bewusst. Die Stiftung plädiert dennoch für Globalkontingente, um einen bürokratischen, verpolitisierten und marktfernen Verteilkampf zu vermeiden. Um unterschiedlichen regionalen Interessen Rechnung zu tragen, könnten aber die Erträge der zentralen Auktion immerhin nach einem Schlüssel auf die Kantone aufgeteilt werden. In diesem Fall würde zwar wieder um die Kontingente gestritten. Doch würde die Effizienz des Auktionssystems nicht gestört, heisst es in der Broschüre.

Laut Urs Meister wäre es denkbar, strukturschwache Branchen aus dem Ertrag der Versteigerungen zu fördern. Verwendet werden könnte dieses Geld auch für Infrastrukturbauten oder Steuersenkungen für alle.

Blocher droht mit neuer Initiative

Die Abstimmungssiegerin SVP hält derweil wenig von den Gedankenspielen von Avenir Suisse. «Das Auktionssystem ist realpolitisch nicht umsetzbar», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Die SVP ihrerseits schlägt vor, der Bundesrat solle sich orientieren an den Zulassungsregelungen, die bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit galten.

Bis im Juni will die Landesregierung aufzeigen, wie sie die SVP-Initiative umsetzen will. Sollte dies nicht im Sinne der Initianten erfolgen, steht die SVP nach Angaben von Christoph Blocher bereits mit einem neuen Volksbegehren in den Startpflöcken. Jedenfalls drohte der SVP-Vordenker letzte Woche in der Zeitung «Le Temps» vorsorglich bereits mit einer neuen Durchsetzungsinitiative.

«Wer in die Schweiz kommt, soll zahlen»

bm. Während in Zürich die liberale Stiftung Avenir Suisse ihre Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorstellte (siehe oben), präsentierte gleichzeitig das Basler Forschungsinstitut BAK Basel an seiner Frühjahrstagung seine Einschätzung der Folgen der Initiative auf die Schweizer Volkswirtschaft. «Der 9. Februar hat in der Schweiz einiges verändert», sagte gestern der Chefökonom von BAK Basel, Martin Eichler, in Basel.

Die Abstimmung habe bereits das Investitionsklima deutlich belastet, sagte der Ökonom. Schon im laufenden Jahr dürften die Investitionen der Industriebetriebe in neue Ausrüstungen um einen halben Prozentpunkt weniger zulegen als ohne Initiative. Bis Ende 2015 liege das vom Institut prognostizierte Minus sogar bei über 2 Prozent pro Jahr. Nicht abzuschätzen seien die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, wenn die EU ihrerseits mit Gegenmassnahmen reagieren würde. «Die Wachstumsverluste wären für die Schweiz dann mindestens bis ins Jahr 2020 deutlich spürbar», so Eichler. Die entscheidende Frage sei deshalb: Wie kann die Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz den Marktzugang zur EU verliert? In Basel stritten im Anschluss drei Topökonomen: Rudolf Minsch von der Economiesuisse, der Freiburger Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Reiner Eichenberger, sowie der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Als politischer Vertreter war SVP-Ständeratspräsident Hannes Germann (Schaffhausen) am Podium vertreten.

«Unsicherheit schon greifbar»

«Die Unsicherheit ist leider schon greifbar», sagte Rudolf Minsch. Es gebe bereits Konkurrenten wie Irland, die aus der Situation Nutzen schlagen wollen. «Die Unsicherheit für die Volkswirtschaft ist durch eine stetige und ungebremste Zuwanderung viel grösser», sagte hingegen Eichenberger. «Für uns ist klar: Wir brauchen die bilateralen Verträge. Deshalb brauchen wir ein Migrationssystem, das nicht diskriminiert», sagt Lampart. Laut Germann, gäbe es eine «sehr liberale Lösung». Mit einer Höchstgrenze, die sehr hoch ausfallen könnte, brauche es auch gar keine Verteilung der Kontingente auf Kantone.

Grenzgängern Anreiz bieten

Wie also die Initiative umsetzen? Eichenberger sprach sich gegen Quoten aus – und plädierte für eine Besteuerung der Zuwanderung. «Es sollte keine Mengensteuerung der Zuwanderung geben, sondern eine Preissteuerung», so Eichenberger. Damit würden Probleme mit der EU vermieden. «Es kann kommen, wer bereit ist, etwas zu zahlen», so Eichenberger. Kurzzeitaufenthalter sollten nichts zahlen, damit sie einen Anreiz haben, das Land schnell wieder zu verlassen. «Das macht ökonomisch Sinn», sagt Minsch. Die Vorschläge seien aber politisch nicht umsetzbar.