ZUWANDERUNG: Gewerbedirektor fordert Ventilklausel

Im Frühling könnte der Bundesrat die Ventilklausel noch einmal anrufen. Für den Direktor des Schweizer Gewerbeverbandes ist der Fall klar.

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Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. (Bild: Keystone)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. (Bild: Keystone)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. (Bild: Keystone)

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. (Bild: Keystone)

«Wenn es die Zahlen rechtfertigen, sollte man die Klausel anwenden», fordert Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizer Gewerbeverbandes. «Es wäre ein Zeichen, dass die Politik ihre Versprechen hält: Schliesslich hat das Volk auch wegen der Ventilklausel Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt», erklärt er. Dass dies das ohnehin getrübte Verhältnis zur EU noch weiter belasten könnte, stört den Gewerbedirektor nicht: «Dass man die EU mit einer solchen Massnahme verärgern würde, kann kein Massstab der Politik sein», findet er. Die anderen Wirtschaftsverbände geben sich hingegen zurückhaltend. Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta sagt, es sei zu früh, über die Schutzklausel zu reden. Noch lägen nicht einmal Zahlen vor. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt meint, man müsse Chancen und Risiken eines solchen Entscheids sorgfältig abwägen. Der Bundesrat wird spätestens im April entscheiden müssen, ob er die Ventilklausel anrufen und damit befristet auf zwölf Monate Zuwanderungskontingente einführen will. Der innenpolitische Druck spricht dafür. So fordern alle bürgerlichen Parteipräsidenten die Anwendung der Klausel. Zudem stehen zwei Zuwanderungsinitiativen auf der Agenda.

Die EU verfolgt die Schweizer Diskussion um die Ventilklausel aufmerksam und spart schon jetzt nicht mit Kritik. Dass die Schweiz die Zuwanderung getrennt nach alten und neuen EU-Staaten berechnet, sei ein Griff in die Trickkiste, wird beklagt. Würde man korrekt vorgehen, lautet der Vorwurf, wäre ein Erreichen der nötigen Quote viel weniger wahrscheinlich. Dies, weil seit letztem Mai die Ventilklausel für die EU-Länder in Osteuropa spielt. Dadurch ist die Zuwanderung von dort bereits begrenzt.

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Polnische Gastarbeiter gönnen sich eine Pause auf einem Spargelfeld in der Bündner Herrschaft. (Bild: Keystone)

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