ZUWANDERUNG: Jetzt sollen es Schutzklauseln richten

Nach dem deutlichen Nein zur Ecopop-Initiative propagieren Wirtschaftsverbände eine neue Idee: Die Schweiz soll dank Schutzklauseln die bilateralen Verträge retten.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste am Montag in der Fragestunde im Nationalrat Auskunft über das Verhandlungsmandat mit der EU geben. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste am Montag in der Fragestunde im Nationalrat Auskunft über das Verhandlungsmandat mit der EU geben. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Seit dem 9. Februar werweisst die Schweiz über die zentrale aussenpolitische Frage: Wie kann man das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP umsetzen, ohne die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen? Das Vorhaben ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Trägt der Bundesrat dem Volkswillen buchstabengetreu Rechnung, führt er Kontingente ein. Für die EU kommt eine solche Beschränkung der Zuwanderung aber nicht in Frage.

Nach dem deutlichen Nein (74,1 Prozent der Stimmen) vom Sonntag zur Ecopop-Initiative hat sich die Ausgangslage für die Landesregierung zumindest nicht noch mehr verkompliziert. Bis im Januar will sie das Verhandlungsmandat zur MEI verabschieden. Von «Kontingenten» und «Höchstzahlen» sei darin bis jetzt keine Rede, kritisiert der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Der Entwurf sei absichtlich offen formuliert, um die Verhandlungen nicht zu präjudizieren, konterte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gestern in der Fragestunde des Nationalrats. Der Bundesrat verfolge zwei Ziele: Die eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses der Schweiz sowie die Sicherung des bilateralen Wegs. Fehr ist jedoch überzeugt, dass dies nicht ohne Missachtung des Volkswillens funktioniert. «Das weiss jeder Bürger auf der Strasse», entgegnete er der Justizministerin im Ratssaal.

Temporäre Abhilfemassnahmen

Dieser Einschätzung widerspricht der Bundesrat – und auch Vertreter der Wirtschaft, zumal die Ecopop-Initiative nun vom Tisch ist. Sie drängen jetzt auf eine unbürokratische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der bilaterale Weg soll dafür aber nicht geopfert werden – was mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit vermutlich der Fall wäre.

Valentin Vogt ist Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Einen möglichen Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse bei gleichzeitiger Eindämmung der Zuwanderung sieht er in Schutzklauseln. Dafür müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht einmal kündigen. Artikel 14 des entsprechenden Abkommens sieht nämlich vor, dass ein Vertragsstaat «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» zeitlich beschränkt Abhilfemassnahmen ergreifen kann. Konkret könnte das heissen: Wenn die Zuwanderung ein gewisses Mass überschreitet, soll der Bundesrat eine Obergrenze einführen. Letztlich darüber entscheiden würde aber ein gemischter Ausschuss, in dem Vertreter der Schweiz und der EU sitzen. Kurzum: Ohne Zustimmung der EU läuft gar nichts.

Zahlen mag Vogt keine festlegen. Ob die Schutzklausel angerufen werden kann, soll aber nicht nur vom Wanderungssaldo abhängen. Auch die Arbeitslosigkeit oder das BIP-Wachstum könnte man laut Vogt als Indikator nehmen. Der Arbeitgeberverband wird nun bei Schwesterverbänden in den EU-Nachbarstaaten für dieses Modell werben. In Deutschland hat er es bereits getan und ist dabei durchaus auf Verständnis gestossen, wie Vogt sagt.

Um Verständnis werben

Das Modell mit den Schutzklauseln hält auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für einen gangbaren Weg. «Das könnte eine Möglichkeit sein, die Quadratur des Kreises zu schaffen», sagte gestern Direktorin Monika Rühl auf Anfrage. Auch Economiesuisse wird bei Wirtschaftsverbänden in Nachbarstaaten um Verständnis für die Schweizer Position werben. Anfang nächsten Jahres sollen Kontakte geknüpft und Veranstaltungen organisiert werden. Rühl hofft, dass die Vertreter der ausländischen Wirtschaftsverbände danach bei ihren Regierungen im Sinne der Schweiz einwirken. «Schliesslich ist unser Land in Europa ein bedeutender Handelspartner», sagt Rühl.

Tiefe Arbeitslosigkeit

Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor für öffentliche Politik und europäische Studien. Die Schutzklausel-Idee hält der Europa-Experte für chancenlos. «Über diesen Vorschlag wird man in der EU von Portugal bis Estland lachen.» Die Schweiz habe erstens eine tiefe Arbeitslosigkeit und profitiere zweitens wirtschaftlich von der Zuwanderung. «Von einer schwerwiegenden Störung kann keine Rede sein. Und wir haben hierzulande keine sozialen Unruhen.» Der jüngste Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative illustriert für Freiburghaus lediglich, «dass sich die Schweiz bei ihren Bemühungen zur Rettung des bilateralen Wegs um die zentrale Frage drückt»: Will man diesen durch eine neue Volksabstimmung sichern? Oder wurstelt man sich mit Vorschlägen durch, die zwar die Zuwanderung eindämmen sollen, aber keine Kontingente vorsehen, weil die EU dies nicht akzeptiert?