ZUWANDERUNG: Laute Töne, aber Hemmungen vor dem Referendum

Die SVP speit Gift und Galle gegen die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative. Trotzdem dürfte die Partei auf ein Referendum verzichten – sie hat aber noch einen Joker in der Hinterhand

Tobias Bär
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SVP-Präsident Albert Rösti und die Nationalräte Roger Köppel (Zürich), Marco Chiesa (Tessin) und Toni Brunner (St. Gallen) verfolgen die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 5. Dezember 2016)

SVP-Präsident Albert Rösti und die Nationalräte Roger Köppel (Zürich), Marco Chiesa (Tessin) und Toni Brunner (St. Gallen) verfolgen die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 5. Dezember 2016)

Tobias Bär

Statt mit Kontingenten und Höchstzahlen soll die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Arbeitslosenvorrang umgesetzt werden. Das hat der Nationalrat gestern bestätigt, und daran wird sich bis zur Schlussabstimmung in der kommenden Woche auch nichts mehr ändern. Die Beschlüsse des Parlaments sind für die SVP eine Steilvorlage für rhetorische Rundumschläge. Und die Partei nimmt den Ball dankbar auf.

Die Mehrheit der Parlamentarier «in Bern oben» leide an Alzheimer, sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn in der «Arena». Von den Versprechen, die Initiative wortgetreu umzusetzen, wollten die politischen Gegner heute nichts mehr wissen.

Blocher: «Ein Club von Geistesgestörten»

Auch SVP-Chefstratege Christoph Blocher griff in der jüngsten Ausgabe von«Teleblocher» zum verbalen Zweihänder: «Ich habe das Gefühl, dass das in Bern ein Club von Geistesgestörten ist.» Die Initianten sind nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie ihr Volksbegehren umgesetzt wird – ganz und gar nicht.

Die direkte Demokratie sieht ein Mittel vor, mit dem sich ein unliebsames Gesetz bekämpfen lässt: das Referendum. Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner sagte aber bereits zu Beginn der Umsetzungsdebatte, alles sei besser als der Status quo. Will heissen: Selbst gegen eine Umsetzung, die den Forderungen der Partei überhaupt nicht genügt, sollen keine Unterschriften gesammelt werden. «Damals konnte man aber noch nicht ahnen, dass es derart schlimm kommen würde», sagte Brunner gestern. Die SVP kritisiert, die Vorlage habe keinerlei bremsende Wirkung auf die Zuwanderung. Nach den Beschlüssen des Ständerates von vergangener Woche sprach die Partei zudem von einer massiven bürokratischen Mehrbelastung für die Unternehmen.

Martullo-Blocher ist gegen Referendum

Damit wurde die Referendumsfrage wieder aktuell, weil in den Augen der SVP gar eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo drohte. So sagte die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gegenüber der «Sonntagszeitung», dass sich die SVP ernsthaft überlegen müsse, zu diesem Mittel zu greifen, wenn sich das Modell des Ständerats durchsetze.

Gemäss diesem hätten Unternehmen in Berufsgruppen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit offene Stellen melden, geeignete Stellensuchende anhören und Absagen begründen müssen. Auf Druck der Wirtschaft hat sich die FDP inzwischen von der Begründungspflicht verabschiedet, der Nationalrat sprach sich gestern klar dagegen aus. Damit erübrigt sich für Martullo-Blocher auch ein Referendum. «Mit Blick auf die Zahl der Zuwanderer bringt die Vorlage zwar rein gar nichts – ohne Begründungspflicht ist sie aber einigermassen wirtschaftsverträglich», sagt die Ems-Chefin.

Initiative für die Kündigung in der Hinterhand

Auch für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz steht ein Referendum nicht im Vordergrund: «Damit wäre nichts gewonnen. Wir wären wieder auf Feld eins, und der Volkswille würde weiterhin mit Füssen getreten.» Und Toni Brunner fragt: «Weshalb sollten wir unsere Ressourcen verschleudern, um die geltende Freizügigkeit zu zementieren?» Die SVP ist derzeit bereits mit dem Referendum gegen die Energiestrategie beschäftigt. Das Sammeln von 5000 Unterschriften gegen die MEI-Umsetzung wäre eine zusätzliche Belastung, gefolgt von einem aufreibenden Abstimmungskampf.

Gänzlich ausschliessen lässt sich ein SVP-Referendum nicht. «Es gibt aber noch andere Optionen», sagt Amstutz. Genaueres erfahre man von ihm vor der Schlussabstimmung. Gut möglich, dass der Fraktionschef dann die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert.