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ZUWANDERUNG: Migrationschef auf heikler Eritrea-Mission

Der Vizechef des Staatssekretariats für Migration und Diplomaten aus EU-Staaten machen in Eritrea wegen Rückführungen von Asylbewerbern Druck. Bisher kehren nur wenige freiwillig in ihre Heimat zurück.
Asylbewerber aus Eritrea machen ein Foto von Kuehen, an der traditionellen Viehschau, am Mittwoch, 21. September 2016, in Trogen. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Asylbewerber aus Eritrea machen ein Foto von Kuehen, an der traditionellen Viehschau, am Mittwoch, 21. September 2016, in Trogen. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Anfang Jahr reisten ranghohe Diplomaten der Schweiz, Deutschlands, Norwegens und Schwedens für Gespräche mit der eritreischen Regierung nach Asmara. Die vier Staaten, die zu den wichtigsten Zielländern eritreischer Flüchtlinge zählen, hoffen, dass sie zusammen mehr erreichen. Letzte Woche weilte nun erneut eine gemeinsame Delegation am Horn von Afrika. Sie traf Präsidentenberater Yemane Gebreab und Aussenminister Osman Saleh. Für die Schweiz nahmen die Leiterin der Abteilung Subsahara-Afrika des Aussendepartements und Vincenzo Mascioli, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM), teil; dies bestätigt ein Sprecher auf Anfrage.

Der frühere persönliche Mitarbeiter von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) leitet seit Anfang Jahr den Bereich internationale Zusammenarbeit, der für Rückkehr abgewiesener Asylbewerber zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht stützte jüngst in einem Grundsatzentscheid zwar den Bund, der 2016 die Praxis für Eritreer verschärfte. Dies bewirkte aber wenig, da Rückführungen nur freiwillig möglich sind. Laut dem SEM kehrten im letzten Jahr elf Eritreer in ihre Heimat zurück. Zum Vergleich: Allein 2015 beantragten aus dem Land gegen 10000 Personen in der Schweiz Asyl.

Erste positive Signale, tiefe Erwartungen

Die Migration war eines der vier Themen der Gespräche, die Mascioli und die Delegation in Asmara mit Regierungsvertretern führten. Dabei sei auch die Frage der Rückkehr angesprochen worden, sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. Eritrea lässt heute bei keinem europäischen Staat Zwangsrückführungen von Flüchtlingen zu. Norwegen versuchte erfolglos ein Abkommen auszuhandeln. Dies ist zurzeit kein Thema. Doch es gibt zumindest kleine positive Signale. So vereinbarten die beteiligten Parteien, dass die Gespräche im Bereich der Migration und der Menschenrechte vertieft werden. Zudem haben die eritreischen Behörden in einzelnen Fällen Identitätsanfragen zu abgewiesenen Asylbewerbern beantwortet, wie das SEM bestätigt. Die Identifikation ist oft schwierig, da Flüchtlinge aus Staaten wie dem Sudan eine falsche Herkunft angeben, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.

Urs von Arb, der Vorgänger von SEM-Vizedirektor Mascioli, war 2015 nach einer Eritrea-Mission zum Schluss gekommen, dass das Land kein Nordkorea ist. Bürgerliche Politiker fordern seit längerem, dass Bern mit Asmara über ein Rückführungsabkommen verhandelt, während Linke skeptisch sind. Ob es Bewegung gibt, hängt vor allem vom eritreischen Regime ab. Beobachter warnen deshalb vor zu hohen Erwartungen. Der Einfluss der westlichen Staaten ist beschränkt, selbst mit einem Ausbau der Entwicklungshilfe. China etwa hat dem isolierten Land zinslose Darlehen gewährt.

Unterdessen sind die Asylgesuche von Eritreern zu Beginn dieses Jahres im Vergleich zu 2016 leicht zurückgegangen. Diese stellen in der Schweiz aber immer noch mit Abstand die grösste Flüchtlingsgruppe. Als wichtigste Ursachen für die massive Migration gelten die Perspektivlosigkeit und der Nationaldienst. Die Delegation der vier gleichgesinnten Staaten verlangte von Asmara auch Erklärungen über dessen Funktionsweise.

Tobias Gafafer

Vincenzo Mascioli, Vizechef Staatssekretariat für Migration. (Bild: Keystone)

Vincenzo Mascioli, Vizechef Staatssekretariat für Migration. (Bild: Keystone)

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