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ZUWANDERUNG: Mit Liste am Kontingent vorbei

Branchen, die unter Fachkräftemangel leiden, fürchten die Um­setzung der SVP-Initiative. Abhilfe schaffen soll ein Ausnahmekatalog.
Sermîn Faki
Spitäler wollen bei Einwanderungskontingenten Ausnahmen schaffen. Im Bild: Eine Pflegefachfrau betreut einen Patienten. (Symbolbild Keystone / Gaetan Bally)

Spitäler wollen bei Einwanderungskontingenten Ausnahmen schaffen. Im Bild: Eine Pflegefachfrau betreut einen Patienten. (Symbolbild Keystone / Gaetan Bally)

In Schweizer Spitälern fehlen die OP-Schwestern. Das geht aus einer Studie hervor, die der Spitalverband H+ diese Woche veröffentlicht hat. Gemäss dieser kann der Bedarf an Fachpersonal für Operationen selbst dann nicht gedeckt werden, wenn das Bildungspotenzial voll ausgeschöpft wird, wie Direktor Bernhard Wegmüller sagt. Die Gesundheits- und Sozialbranche könne einmalig 6000 Personen aus dem Inland rekrutieren, ein Tropfen auf den heissen Stein. «Es bleibt eine Lücke, welche mit ausländischen Personen gefüllt werden muss», erklärt Wegmüller. Verschärft sich die Situation, so der Spitalverband, könnten Operationen nicht mehr durchgeführt werden.

Harsche Kritik am Bundesrat

Der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schaut man in den Spitälern daher pessimistisch entgegen. Und nicht nur dort, wie aus Vernehmlassungsantworten verschiedener Branchenverbände hervorgeht, die der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegen. Und die lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Wird die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt, wie der Bundesrat will, drohen Pflegenotstand, Lehrermangel und Verzögerungen bei Bauprojekten.

Die Kritik ist teils vernichtend: So verlangt der Baumeisterverband, dass der Bundesrat die Vorlage zurücknimmt und eine neue Lösung, «basierend auf alternativen, mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang stehenden Modellen der Zuwanderungsbeschränkung» ausarbeitet. Mit den aktuellen Vorschlägen missachte die Landesregierung den Spielraum, den der Zuwanderungsartikel biete, und betreibe «Etikettenschwindel». Auch H+ kritisiert die enge Interpretation des neuen Verfassungsartikels und wünscht eine flexiblere Auslegung.

CVP regt «Mangelberufeliste» an

Für die vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen kommt daher ein Vorschlag wie gerufen, den die CVP dem Bundesrat ans Herz legt. Die Christdemokraten regen die Schaffung einer «Mangelberufeliste» an. Diese sollte Berufe enthalten, bei denen ein «ausgewiesener Fachkräftemangel» besteht und den Unternehmen die Möglichkeit geben, erleichtert im Ausland zu rekrutieren.

Bei den Branchen kommt die Idee gut an. «Wir fordern eine flexible, wirtschaftsfreundliche Umsetzung», sagt Martin A. Senn, Vizedirektor des Baumeisterverbands. «Sollte der Bundesrat jedoch auf seinem starren Umsetzungskonzept beharren, ist eine besondere Berücksichtigung von Mangelberufen unverzichtbar.» Senn gibt allerdings zu bedenken, dass nicht nur Akademiker oder diplomierte Fachleute als Fachpersonen gelten dürfen. «Es geht um geeignete Arbeitskräfte.» Auch Wegmüller kann der Idee einiges abgewinnen. Beim Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gehe es immerhin darum, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sagt er. «Kann eine Mangelberufeliste dazu beitragen, ist das ein sinnvoller Vorschlag.»

Auch Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, dem Dachverband der Informations- und Kommunikationstechnikbranche (ICT), findet eine Anbindung an einzelne Berufsbilder sinnvoll. «In der ICT ist es allerdings schwierig, gefestigte Berufsbilder zu definieren, zumal die Branche sehr stark in Bewegung ist», sagt er. Eine Definition von Berufen für eine solche Liste dürfte daher sehr anspruchsvoll sein, vor allem auch, weil man eigentlich Superspezialisten mit ganz spezifischem Können brauche. «Swico ist aber gern bereit, diese Arbeit zu leisten, wenn es hilft, den Personalmangel zu beheben.»

Differenzierter fällt die Beurteilung von Swissmem, dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, aus: «Der Bundesrat schlägt bereits vor, dass bei der Erteilung der Kontingente auf die Prüfung des Inländervorrangs verzichtet wird, wenn es sich um einen ausgewiesenen Mangelberuf handelt», sagt Kommunikationschef Ivo Zimmermann. Swissmem sei damit einverstanden, wenn der Verband mit am Tisch sitze. Sollte der Inländervorrang aber bei jedem Einzelfall geprüft werden müssen, «fordern wir eine Befreiung von Mangelberufen von dieser Prüfung».

Inoffizielle Liste existiert schon

Der Bund verfügt bereits über ausreichende Daten darüber, welche Berufe rar gesät sind. 2014 liess er vom Wirtschaftsberatungsbüro B, S, S. eine Analyse dazu erstellen, die ganz spezifische Berufe auflistet. Darunter finden sich etwa Krankenschwestern, Apothekenhelfer, Buchhalter, Mittelschullehrerinnen, Krippenleiterinnen, Bankangestellte, Maschineningenieure, Geometer, Informatiker, Bauführer, Betonbauer – und Verwaltungsangestellte. Bei der Aussicht auf Wartezeiten für Operationen bleibt somit wenigstens ein Trost: Vielleicht kommt auch die Steuerrechnung künftig später.

Sermîn Faki

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