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ZUWANDERUNG: Pfister kontert SVP-Initiative

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister bangt um die Personenfreizügigkeit. Jetzt will er die Wirtschaft ins Boot holen und einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative formulieren.
Kari Kälin
Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Mehrheit war komfortabel. Mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen hiess das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung derselben auf Rumänien und Bulgarien gut. Schon mehrmals hat der Souverän den freien Personenverkehr an der Urne bestätigt.

Während der Bundesrat die Personenfreizügigkeit als «Kronjuwel» (Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann) auf dem bilateralen Weg preist, gerät sie innenpolitisch immer stärker unter Druck. Die Debatten drehen in letzter Zeit viel mehr um Lohndruck, steigende Wohnungspreise, verstopfte Strassen oder überfüllte Züge als um das Wirtschaftswachstum, das die Schweiz gemäss Bundesrat auch der Personenfreizügigkeit zu verdanken hat.

Im nächsten Jahr tritt Kroatien der EU bei. Gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf den Balkanstaat hat die SVP bereits das Referendum angekündigt. Die gleiche Partei hat erfolgreich die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung eingereicht. Die SVP will die Zuwanderung und die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer wieder durch Kontingente begrenzen. Steht das Volk an der Urne auf der Seite der SVP, dann sind die Tage der Personenfreizügigkeit gezählt.

Vorrang für Inländer

Für Gerhard Pfister kommt es nicht infrage, die Personenfreizügigkeit zu künden. Doch auch der Zuger CVP-Nationalrat stellt fest, dass diese in letzter Zeit an Akzeptanz verloren hat. «Es dürfte immer schwieriger werden, dafür eine Mehrheit im Volk zu finden», sagt Pfister. Der SVP-Initiative und dem wahrscheinlichen Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien räumt er denn auch «durchaus gute Chancen auf eine Mehrheit» ein.

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Montag hat er einen Weg skizziert, wie man die SVP-Initiative kontern und das Vertrauen des Volkes in die Personenfreizügigkeit wieder stärken könnte: Schweizer Firmen sollen sich in einer Vereinbarung dazu bekennen, «dass sie künftig bei der Jobvergabe einer gleich qualifizierten Person im Inland den Vorzug geben und nicht eine billigere Arbeitskraft aus dem Ausland holen». Die Firmen müssten einsehen, dass sie nicht beliebig viele Menschen im Ausland rekrutieren könnten, ohne dass dies Folgen habe.

Seine Idee will Pfister als direkten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung gegenüberstellen. Dass der Bundesrat dies nicht getan habe, sei falsch. Der CVP-Nationalrat will die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft ins Boot holen.

Konkret sollen die Firmen unter der Leitung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse Lösungen für die verschiedenen Branchen finden. Einen Zwang zum Inländervorzug lehnt Pfister ab. Er kann sich vorstellen, mit steuerlichen oder bürokratischen Entlastungen entsprechende Anreize zu schaffen.

FDP-Präsident winkt ab

Die SVP reagierte enttäuscht, als der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitete. Pfisters Idee hält Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin, zwar für «Wunschdenken». Sie freue sich aber, wenn jemand Ideen zur Steuerung der Zuwanderung präsentiere. FDP-Präsident Philipp Müller sieht hingegen «keine Möglichkeit für einen Gegenvorschlag». Er lasse sich diese Option aber gerne von Pfister erklären. Der Zuger CVP-Nationalrat ist derweil überzeugt: «Wir müssen dem Volk glaubhaft machen, dass die Wirtschaft die Sorgen wegen der Personenfreizügigkeit ernst nimmt.»

Kritik eines Wirtschaftskapitäns

Einer, der dies tut, ist Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident des weltweit grössten Arbeitsvermittlers Adecco. In einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» sagte der Wirtschaftskapitän, die Schweiz brauche eine «gelenkte Personenfreizügigkeit».

Eine uneingeschränkte Zuwanderung führe zu zusätzlichen Kosten, etwa bei Infrastruktur, Sozialwerken oder Gesundheit. Und: «Wenn Firmen im Ausland holen können, wen sie wollen, wird im Extremfall jede inländische durch eine jüngere, billigere ausländische Arbeitskraft ersetzt. Dies ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig.»

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