ZUWANDERUNG: SVP-Basis tickt anders als Partei-Elite

Nur 35 Prozent der Stimmbürger heissen derzeit die Ecopop-Initiative gut. Doch die Gegner warnen vor voreiligem Jubel. Eine entscheidende Rolle wird die SVP-Basis spielen.

Kari Kälin
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Die SVP-Parteibasis (im Bild eine Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern) heisst die Ecopop-Initiative gut. Im Gegensatz zur Partei-Elite. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Die SVP-Parteibasis (im Bild eine Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern) heisst die Ecopop-Initiative gut. Im Gegensatz zur Partei-Elite. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Die Marschroute der SVP-Führungsriege ist klar: Die Ecopop-Initiative, mit der die Zuwanderung jährlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden soll, gehört versenkt. Im Nationalrat stimmten nur Pirmin Schwander (Schwyz), Yvette Estermann (Luzern) und Lukas Reimann (St. Gallen) für das Volksbegehren, das nebenbei eine Art weltweite Geburtenkontrolle vorsieht. Fünf SVP-Nationalräte enthielten sich der Stimme, 49 weitere lehnten sie ab. Auch die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fasste mit 298 zu 80 Stimmen die Nein-Parole. Von zehn Kantonalparteien beschloss bis jetzt nur Baselland mit 63 zu 57 Stimmen die Ja-Parole. In Zürich resultierte derweil ein überraschend knappes Nein gegen Ecopop. Nun liefert die erste SRG-Trendumfrage weitere Indizien, dass die SVP-Basis anders tickt als die Parteispitze.

Insgesamt würden derzeit zwar lediglich 35 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen, 58 Prozent würden die Initiative verwerfen. Bei den Anhängern der SP, FDP, CVP und den Grünen hat sie ohnehin keine Chancen. 64 Prozent der SVP-Sympathisanten hingegen möchten das Regime bei der Zuwanderung nochmals verschärfen, obwohl das Volk am 9. Februar bereits die SVP-Initiative gegen die Massen­einwanderung gutgeheissen hatte.

Erinnerungen an den 9. Februar

Die Gegner sehen sich trotz des komfortablen Vorsprungs noch nicht am Ziel. «Umfrage zeigt: Abstimmung noch nicht gewonnen», lautet der Titel der Medienmitteilung des Komitees für eine solidarische Schweiz. «Wir dürfen jetzt die Hände nicht in den Schoss legen», ergänzt die Berner Nationalrätin Regula Rytz. Man müsse die Leute nun überzeugen, dass Ecopop der falsche Weg sei, sagt die Co-Präsidentin der Grünen – und verweist auf den Meinungsbildungsverlauf bei der Masseneinwanderungsinitiative. In der ersten Umfrage wurde sie bloss von 37 Prozent befürwortet und von 55 Prozent abgelehnt. Der Rest ist bekannt. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Mitglied des bürgerlichen Ecopop-Nein-Komitees, sieht nun die SVP in der Pflicht: «Die Parteiexponenten müssen ihrer Basis noch stärker klar machen, dass man die Wirtschaft bei einem Ja zu Ecopop an die Wand fährt.»

Peter Föhn hofft auf knappes Nein

Am nächsten Mittwoch fasst die SVP Schwyz die Parole. Mit einem Ja könnte der Muotathaler Ständerat Peter Föhn gut leben, obwohl er selber die Initiative bekämpft. Eine knappe Ablehnung würde er sogar begrüssen. «Sonst könnte der Bundesrat in Versuchung geraten, das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative als Unfall abzutun», sagt er. Und Roland Lutz, Parteisekretär der SVP Schwyz und Ecopop-Gegner, würde ein mögliches Ja als Protestsignal gegen die schleppende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative interpretieren.

Am Donnerstag wird Nationalrat Felix Müri an der kantonalen Delegiertenversammlung die unterschiedlichen Sichtweisen der Initiative darstellen. Kontradiktorische Referate bleiben aber aus. Scheut die SVP Luzern die Auseinandersetzung aus Angst vor einem Ja der Delegierten? «Nein», sagt Franz Grüter, Präsident der SVP Luzern. Ecopop habe als einzigen Referenten ausgerechnet ein SVP-Mitglied vorgeschlagen. «Wir wollen nicht, dass Parteimitglieder gegeneinander antreten», sagt Grüter.

Für Mehrheit genügt der 9. Februar

Wie stark der Graben zwischen SVP-Basis und -Elite am 30. November sein wird, bleibt offen. Für Ecopop wird es mit oder ohne Support aus diesem Lager schwierig, das Steuer noch herumzureissen. Anders als die SVP, die den anfänglichen Rückstand bei ihrer Masseneinwanderungsinitiative in einen Sieg verwandelte, verfügt Ecopop nicht über eine mehrfach erprobte, finanziell gut ausgestattete Abstimmungskampfmaschinerie. Zudem finden gemäss der SRG-Trendumfrage 60 Prozent der Befragten, die Masseneinwanderungsinitiative genüge, um die Zuwanderung zu beschränken.