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ZUWANDERUNG: SVP bietet Lösung für Kroatien an

SVP-Präsident Toni Brunner schlägt vor, dass sich die Schweiz für kroatische Arbeitskräfte öffnet. «Meinetwegen ab sofort.»
Die SVP bietet Hand zu einer Lösung: Kroaten sollen bereits früher in die Schweiz kommen können. (Bild: Keystone)

Die SVP bietet Hand zu einer Lösung: Kroaten sollen bereits früher in die Schweiz kommen können. (Bild: Keystone)

fak. Die SVP schlägt vor, die Personenfreizügigkeit schnell auf Kroatien auszudehnen. Der Bundesrat könne das Abkommen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zwar nicht unterzeichnen, sagt Parteipräsident Toni Brunner. Aber soll ihn einseitig anwenden, fordert er. Da die Schweiz in drei Jahren ohnehin eine neue Lösung für die Personenfreizügigkeit finden muss, kann man Kroatien eine unilaterale Anwendung für diese Zeit zusichern, findet er. «Meinetwegen ab sofort», sagt er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Früher als geplant

Damit könnten die Kroaten sogar früher in die Schweiz kommen als geplant, weil der Genehmigungsprozess im Parlament entfalle. Die Räte sollten sich ab diesem Jahr über den Vertrag beugen, der 2015 in Kraft getreten wäre. «Da das Kroatien-Protokoll zunächst Kontingente vorsieht, widerspricht es der Initiative nicht», erklärt Brunner seine Überlegung.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kann die Schweiz das Abkommen für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterschrieben. Dies hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga der kroatischen Regierung mitgeteilt. Die EU hat klargestellt, dass es ohne eine Lösung für Kroatien keine weiteren Gespräche für die Schweiz geben wird.

<em>Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der &laquo;Zentralschweiz am Sonntag&raquo;</em>

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