Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ZUWANDERUNG: SVP steckt in der Zwickmühle

Der SVP bleibt nur noch die Durch- setzungsinitiative. Doch die Gegner bringen sich schon in Stellung.
Sermîn Faki
Ein polnischer Erntehelfer auf einem Bauernhof im Mittelland. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Ein polnischer Erntehelfer auf einem Bauernhof im Mittelland. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Einmal mehr sieht sich die SVP bestätigt: Der Bundesrat missachte den Volkswillen, teilte die Partei mit, nachdem die Landesregierung am Mittwoch seine Pläne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert hatte. Als Begründung führte sie den sogenannten EU-Vorbehalt an, der besagt, dass Kontingente und Inländervorrang für EU-Bürger nur dann gelten sollen, wenn die EU zustimmt. Dabei beschreitet der Bundesrat dabei keineswegs Neuland. Der Vorrang der Personenfreizügigkeit steht genau so schon im geltenden Ausländergesetz.

Dennoch dauerte es nicht lange, bis die SVP ihre Drohung, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, wiederholte. In diesem bereits mehrfach angekündigten Volksbegehren will sie die definitive Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangen.

Referendum bringt nichts

Dass die Partei auf eine neue Initiative statt auf ein Referendum setzt, liegt ebenfalls am Bundesrat. Obwohl die Hürden, um ein Referendum zu gewinnen, deutlich niedriger liegen, würde die SVP damit nichts gewinnen. Dann wäre das Land einfach wieder auf Feld 1, sozusagen zurück am 10. Februar 2014. Die Personenfreizügigkeit würde unverändert gelten. Denn die Landesregierung schreibt in ihrem Vernehmlassungsbericht, dass die neue Verfassungsbestimmung nicht automatisch dem älteren Abkommen vorgeht. Diese Formulierung hatte im Bundesrat Anlass zu Diskussionen gegeben – letztlich aber eine Mehrheit gefunden. Schlecht für die SVP. «Ein Referendum bringt nicht viel, da sich damit gegenüber heute nichts ändern würde», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser denn auch. Es sei daher wahrscheinlicher, dass die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciere. «Wenn diese von Volk und Ständen angenommen wird, ist klar, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden muss und die Zuwanderung wieder eigenständig gesteuert werden kann», so Baltisser.

Gegner wetzen die Messer

Eine Durchsetzungsinitiative macht den anderen Parteien jedoch keine Sorgen. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin ist sicher, dass es sich dabei um eine leere Drohung handelt. «Mit dieser Initiative würde sich die SVP ins eigene Knie schiessen», glaubt er. Erstens sei der bilaterale Weg der SVP zu verdanken, und zweitens drohe der Partei dann eine Spaltung, denn: «Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Unternehmerflügel der SVP da mitmacht. Die bilateralen Abkommen sind ihnen zu wichtig.» Das meint auch CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Die wiederkehrenden Drohgebärden bereiten ihm aber staatspolitische Sorgen. «Das Initiativrecht wird dadurch enorm strapaziert», sagt der Luzerner. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hingegen würde eine Durchsetzungsinitiative begrüssen: «Das würde die SVP zwingen, endlich Farbe zu bekennen», sagt sie. Den Kampf für die bilateralen Verträge nähme sie gern auf. «Ich bin sicher, dass wir ihn gewinnen könnten.»

Schneider-Ammann unter Druck

Ein Pferdefuss lauert in diesem Szenario allerdings: Um gegen die SVP zu gewinnen, muss der Bundesrat beweisen, dass es ihm ernst ist, etwa mit der Förderung der inländischen Arbeitskräfte. Doch obwohl Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schon 2011 die Fachkräfteinitiative lanciert hat, kann er bis heute keine konkreten Ergebnisse oder nur Projekte vorweisen. Auch vier neue Massnahmen, die er am Mittwoch vorstellte, bleiben im Vagen oder sind längst aufgegleist und werden nun einfach unter einem neuen Label verkauft. Den Parteien ist das zu wenig: An den Von-Wattenwyl-Gesprächen diese Woche kritisierten sie Schneider-Ammann harsch.

Sommaruga verteidigt sich

Interview sda. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Samstag auf Schweizer Radio SRF die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative verteidigt. So etwa die Dauer bei Kurzaufenthaltern.

Geht es nach dem am Mittwoch vorgestellten Umsetzungsentwurf des Bundesrates, dürfen EU-Bürger nur noch vier Monate kontingentfrei in der Schweiz arbeiten. Möglich wäre eine Dauer bis zu einem Jahr gewesen. Kritik kam von Seiten der Wirtschaft.

Simonetta Sommaruga (SP) sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass dies vom Bundesrat bewusst so gewählt worden sei. Der Bundesrat wolle keine Saisonniers mehr. «Wir haben ein Saisonnierstatut gehabt mit dramatischen Auswirkungen: Familien, Kinder, Frauen mussten sich jahrelang verstecken.» Zudem wolle der Bundesrat vermeiden, dass die Kontingente mit Kurzaufenthalten umgangen werden.

Weiter äusserte sich Sommaruga zur Kritik der SVP, der Bundesrat räume der EU faktisch ein Vetorecht ein: «Wenn es ein faktisches Vetorecht gäbe, dann haben das die Initianten selber geschaffen.» In der Initiative stehe, man müsse die Verträge anpassen und neu verhandeln.

Bilaterale: Umfrage schürt Zweifel an Rückhalt

UmfrageSie ist die Gretchenfrage der Schweizer Europapolitik: die Frage nach den bilateralen Verträgen. Seit die Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Schweiz einen Entscheid zwischen der Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit der EU und der Einführung von Kontingenten für Arbeitnehmende aus der EU treffen muss.

Weitherum rechnet man deshalb mit einer neuerlichen Abstimmung. Ausserhalb der SVP ist man relativ zuversichtlich, dass eine solche Abstimmung zu gewinnen ist. Nach dieser Lesart war das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht gegen die bilateralen Verträge gerichtet, sondern einzig gegen die hohe Zuwanderung. Bei einer direkten Gegenüberstellung würde das Resultat anders aussehen, gibt man sich überzeugt.

Die Umfragen, die bisher publiziert wurden, scheinen diesen Optimismus zu stützen. In einer Befragung des Forschungsinstituts Gfs Bern im vergangenen September gaben 58 Prozent der Befragten an, dass sie sich bei einer Wahl zwischen den bilateralen Verträgen und der Masseneinwanderungsinitiative für die Bilateralen entscheiden würden. Lediglich 30 Prozent gaben der Umsetzung der Initiative den Vorzug. Eine weitere Befragung zwei Monate später ergab einen ähnlichen Wert mit 58 Prozent für die Bilateralen und 35 Prozent für die Umsetzung der Initiative. Etwa zur gleichen Zeit ermittelte das Westschweizer Wochenmagazin «L’Hebdo» eine satte Mehrheit für die Bilateralen mit 69 gegen 26 Prozent.

Relative Mehrheit für Kündigung

Morgen Montag nun wird eine weitere Meinungsumfrage publiziert – und die hat es in sich. Die Politikplattform Vimentis hat von Oktober bis Dezember 2014 eine gross angelegte Online-Umfrage durchgeführt, an der sich gut 20 173 Personen beteiligten. Die Antworten wurden nach Alter, Geschlecht, Kanton und Bildung gewichtet, um die Repräsentativität zu erhöhen.

Das Resultat überrascht. Zum ersten Mal spricht sich mit 45 zu 41 Prozent eine relative Mehrheit für die Umsetzung der Initiative und für die Aufgabe der Bilateralen aus, wenn die Entscheidungsfrage so lauten würde.

Mitte nicht geschlossen

Eine Detailauswertung zeigt, dass vor allem jüngere Bürger, Personen mit tiefem Einkommen und eher schlecht Ausgebildete die Bilateralen sausen lassen würden, um Einwanderungskontingente gegenüber der EU einführen zu können. Bei den Parteien sind es wenig überraschend die SVP-Anhänger, welche am deutlichsten bereit sind, die Bilateralen zu opfern. Der gleiche Wille besteht bei den Parteiunabhängigen. Wenig überraschend stellen sich die Parteigänger von SP und Grünen am stärksten gegen die Schwächung der Zusammenarbeit mit der EU. Wähler der bürgerlichen Mitteparteien wollen den bilateralen Weg weitergehen, sind aber nicht genügend geschlossen, um die SVP-Anhänger und die Parteilosen überstimmen zu können.

Tessin weiterhin am kritischsten

Interessant ist auch ein Blick auf die Regionen. Wie bereits bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative ist der Widerstand gegenüber der EU im Tessin am stärksten. 61 Prozent wollen Einwanderungsbeschränkungen auf Kosten der Bilateralen. Nur 26 Prozent vertreten die gegenteilige Meinung. Im gleichen Lager befinden sich die Nordostschweiz mit Schaffhausen und Thurgau, der Aargau sowie weite Teile der Zentralschweiz. Einzig Basel-Stadt sowie die Nordwestschweiz mit den Kantonen Jura und Neuenburg stellen sich unzweideutig hinter die Bilateralen.

Roger Braun; schweiz@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.