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ZUWANDERUNG: Tessin verzichtet auf Inländervorrang

Wie der Bund, so das Tessin: Auch das Tessiner Kantonsparlament setzt eine Initiative zur Begrenzung der Einwanderung nur lückenhaft um. Damit umgeht der Kanton den Konflikt mit der EU und Bundesbern. Auf der Strecke bleibt der Volksentscheid.
"Zuerst die Unsrigen": Der Ständerat gibt seinen Segen zur Verankerung eines Inländer-Vorrangs in der Tessiner Kantonsverfassung. Im Bild die Seepromenade von Ascona. (Archiv) (Bild: Keystone/GAETAN BALLY)

"Zuerst die Unsrigen": Der Ständerat gibt seinen Segen zur Verankerung eines Inländer-Vorrangs in der Tessiner Kantonsverfassung. Im Bild die Seepromenade von Ascona. (Archiv) (Bild: Keystone/GAETAN BALLY)

58 Prozent der Tessiner sagten im Jahr 2016 Ja zur SVP-Initiative «Zuerst die Unsrigen!» (Prima i nostri!). Diese schreibt den Inländervorrang bei der Besetzung von Arbeitsplätzen im Kanton in der Kantonsverfassung fest. Die Vorlage erinnerte an die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, die 2014 vom Schweizer Stimmvolk knapp (50,3 Prozent) und vom Tessiner Stimmvolk deutlich angenommen worden war (68,2 Prozent).

Die kantonale SVP rechtfertigte ihre eigene Initiative mit dem Hinweis, dass sie Angst habe, die eidgenössische Initiative werde nicht buchstabengetreu umgesetzt. So ist es auch gekommen. Doch wie nationale Initiative hat auch die Initiative «Prima i nostri!» einen schweren Stand, wenn es um die Umsetzung geht. Denn der private Arbeitsmarkt in der Schweiz ist durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU geregelt.

Stundenlange Diskussion im Grossen Rat

Eine Spezialkommission des Grossen Rates hat sich an der Umsetzung der Initiative die Zähne ausgebissen. Eine starke Minderheit schlug einen Text vor, der direkt gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen gerichtet war: Demnach dürfte ein Ausländer aus der EU nur dann rekrutiert werden und eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er auf dem Arbeitsmarkt keinen Schweizer oder eine in der Schweiz niedergelassene Person gefunden hat.

Doch darf ein Kanton ein ­solches Gesetz erlassen? Bei der stundenlangen Debatte im Grossen Rat am Mittwoch prallten zwei politische Visionen auf­einander. Die Mehrheit war der Meinung, dass ein kantonaler Inländervorrang in einem Anwendungsgesetz nicht legal ist, weil er gegen übergeordnetes Recht verstösst. Vor allem FDP und SP nannten es absurd, dass ausgerechnet ein kantonales Parlament «illegale Gesetze» beschliessen wolle. FDP-Fraktionschef Alex Farinelli erklärte, man müsse Realpolitik machen und dürfe nicht «im Reich der Träume» agieren. Umgekehrt tönte es auf der Gegenseite. Das Parlament sei gewählt worden, um den Volkswillen durchzusetzen, der mit der Annahme der Initiative «Prima i nostri!» deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Grossräte seien keine Juristen oder Richter, sondern der verlängerte Arm des Volkes, argumentierten die Vertreter von SVP, Lega, Die Rechte, aber auch von Teilen der CVP und Grünen. Sie wiesen immer wieder auf die Probleme auf dem Tessiner Arbeitsmarkt hin: Arbeitslose, Ausgesteuerte und Sozialhilfeempfänger fänden keinen Job mehr, insbesondere weil Grenzgänger durch Dumping­löhne den Arbeitsmarkt kaputt- machten. 27 Prozent der Arbeitnehmer im Tessin (mehr als 65000) pendeln täglich von Italien in die Schweiz. Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP) warnte im Namen der Gesamt­regierung vor einer Annahme des vorgelegten Gesetzestextes. Es handle sich nicht einfach um ein politisches Zeichen, sondern um einen konkreten Schritt mit vielen bürokratischen Folgen. Frühere Beschlüsse bewiesen dies.

Ärger bei der SVP und der Lega

Bertoli erinnerte etwa an die kantonale Steueramnestie, die vom Grossen Rat und vom Volk gutgeheissen worden war, aber durch das Bundesgericht gestoppt wurde. Ein weiteres Beispiel ist das vom Grossen Rat eingeführte Handwerkerregister, das mittlerweile von einem Gericht gebremst wurde. Die Mehrheit im Grossen Rat stimmte schliesslich gegen ein Anwendungsgesetz für den privaten Arbeitsmarkt – sehr zum Ärger von SVP und Lega. Die FDP, SP und ein Teil der CVP foutierten sich um den Volkswillen, kritisierten sie.

Tatsächlich ist das Ergebnis aus Sicht der SVP mager. Einzig die vorgeschlagenen Gesetzes­änderungen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich, zu dem etwa die Spitäler gehören, fanden eine Mehrheit. Nach dem Vorbild des Kantons Genf müssen hier Schweizer Bürger oder in der Schweiz niedergelassene Ausländer bei der Stellenvergabe prioritär berücksichtigt werden.

Gerhard Lob, Bellinzona

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