ZUWANDERUNG: Toni Brunner droht mit Ecopop-Initiative

Sie ist selbst der SVP zu rigide: die Ecopop-Initiative. Die SVP nutzt sie aber dazu, den Bundesrat unter Druck zu setzen.

Drucken
Teilen
Toni Brunner: «Es wird eine massive Zuwanderungswelle geben.» (Bild: Keystone)

Toni Brunner: «Es wird eine massive Zuwanderungswelle geben.» (Bild: Keystone)

red. SVP-Präsident Toni Brunner findet im Interview mit unserer Zeitung deutliche Worte. Er warnt den Bundesrat davor, die letzten Sonntag angenommene Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» nicht so umzusetzen, wie es die SVP verlange. Die SVP werde die Umsetzung ihrer Forderungen eng begleiten. Und falls notwendig Schritte prüfen, um ihren Forderungen den nötigen Nachdruck zu verschaffen. Konkret droht Brunner damit, dass die SVP die Ecopop-Initiative unterstützen könnte. Die Initiative will die Zuwanderung im Durchschnitt auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung (aktuell rund 8 Millionen Menschen) beschränken. Dies, obwohl Toni Brunner sagt, dass die SVP diese «rigide Initiative» «anders formuliert» hätte.

Reine «Trötzelei»

Nichts abgewinnen kann der SVP-Präsident den Ideen des SP-Präsidenten Christian Levrat. Dieser will Regionen mit einer hohen Ja-Stimmen-Zahl kleinere Ausländerkontingente zuteilen. Es sei schlechter Stil seitens der SP, den Volkswillen nicht akzeptieren zu wollen. Das sei reine «Trötzelei».