ZUWANDERUNG: Verbündete auf Zeit

Vier ganz unterschiedliche Komitees spannen zusammen, um Unterschriften für das MEI-Referendum zu sammeln. Angeführt werden sie unter anderen von einem SP-Mann und einem ehemaligen SVP-Mitglied.

Maja Briner
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Politologe Nenad Stojanovic hat Mitstreiter gefunden. (Bild: Olivier Maire/Keystone (Le Châble, 4. Januar 2017))

Politologe Nenad Stojanovic hat Mitstreiter gefunden. (Bild: Olivier Maire/Keystone (Le Châble, 4. Januar 2017))

Maja Briner

Eine so bunte Truppe tritt selten gemeinsam auf: Ein ehemaliges SVP-Mitglied, ein SP-Mann, eine Studentin und eine Seniorin geben morgen den Startschuss für das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dabei hatte es noch vor einem Monat so ausgesehen, als wäre ein Referendum gar kein Thema. Die SVP entschied sich dagegen. Dann die Überraschung: Der Politologe und SP-Mann Nenad Stojanovic lancierte die Unterschriftensammlung. Eine Abstimmung sei notwendig, weil sonst die SVP lamentieren werde, der Volkswille würde nicht umgesetzt, sagt er.

Inzwischen hat Stojanovic mehrere Mitstreiter gefunden. Da ist zum einen das Komitee «Bürgerbewegung.CH» von Willi Vollenweider. Er ist Zuger Kantonsrat, ehemaliges SVP-Mitglied und Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino. Und er ist enttäuscht, dass die SVP das Referendum nicht ergreift. Er spricht von einem «Verfassungsbruch», der nicht oppositionslos durchgehen dürfe.

Zusammen mit Stojanovic und Vollenweider treten die Studentin Sandra Bieri und die Seniorin Ingrid Sigg vor die Medien. Sigg vertritt die Facebook-Gruppe «BRB – Bürgerrechtsbewegung Schweiz», die nach eigenen Angaben rund 720 Mitstreiter hat. «Viele von ihnen stammen aus der politischen Mitte und fühlen sich von den Parteien nicht mehr vertreten», sagt BRB-Mitglied Konrad Staudacher. Mit dabei seien viele ältere Personen. Die Gruppierung bezeichnet sich auch als «Operation Libero der älteren Generation».

«Signal ans Establishment»

Studentin Bieri wiederum ist Präsidentin eines Komitees, das im Wesentlichen aus sechs Mitgliedern besteht – «normalen Bürgern», wie Sprecher Martin Alder sagt. Sie seien parteilos und hätten kein politisches Amt. Was ist ihre Motivation, das Referendum zu lancieren? «Die Anliegen aus der Bevölkerung werden immer schlechter umgesetzt», kritisiert Alder. Als Beispiele nennt er die Alpenschutz- und die Zweitwohnungsinitiative sowie die Abzockerinitiative. «Wenn das Referendum zu Stande kommt, ist das ein Signal ans Establishment: So geht es nicht.» Diese Wortwahl ebenso wie der Name des Komitees, «Nein zu Verfassungsbruch», erinnern an die Wortwahl der SVP. Das Komitee sei jedoch nicht SVP-nahe, betont Alder. Kommt das Referendum zu Stande, würde das Komitee keine Parole herausgeben.

Anders die Gruppe BRB: Sie würde sich nach Angaben von Staudacher dafür einsetzen, dass die MEI-Umsetzung gutgeheissen würde. Für Konrad Staudacher ist das Referendum nur eine Etappe auf einem längeren Weg: Die BRB strebt eine «Demokratisierung der Schweiz nach dem Abgang der Blocher-Bewegung» an. Nach Ansicht der BRB muss die Schweiz freiheitlicher, solidarischer und rechtsstaatlicher werden; Christoph Blocher verhindere diese Entwicklung derzeit, sagt Staudacher.

Das zeigt, wie unterschiedlich die Motive der Komitees sind: Die einen ärgern sich über die zu lasche Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative, die anderen über die Politik der SVP. Das Zweckbündnis der vier Komitees wird daher zerfallen, sobald das Referendum steht. Doch das müssen sie zuerst schaffen. 50000 Unterschriften brauchen sie bis zum 7. April. Zuletzt waren mehrere Referenden gescheitert, etwa jenes gegen die Armeereform. Die vier Komitees agieren ohne grosse Partei im Rücken, einzig die Rechtsaussenpartei Schweizer Demokraten unterstützt das Referendum.

Dennoch sieht Kampagnenspezialist Daniel Graf durchaus Chancen, dass das Referendum zu Stande kommt. Den Komitees fehle es zwar an Geld und einem guten Netzwerk, sagt Graf. Das sei aber nicht unbedingt negativ: «Wer das Ziel der Komitees teilt, weiss, dass er sich selbst engagieren muss – eben weil das keine Partei übernimmt.» Das sei eine gute Voraussetzung.

Zudem funktionierten Heldengeschichten gut, sagt Graf. Mit anderen Worten: Stojanovic und Co. können als Einzelkämpfer auf zusätzliche Sympathiepunkte hoffen. Allerdings sagt Graf auch: «Bisher ist es eine starke Kopfgeschichte.» Die Frage sei, ob es nun gelinge, Emotionen zu wecken – und das Referendum als Zeichen von «unten gegen oben» darzustellen, sagt Graf. «Wenn eine solche Dynamik entsteht, könnten die Referendumskomitees ihr Ziel erreichen.»