ZUWANDERUNG: Weg aus der Sackgasse noch unklar

Der Bundesrat will einen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative. Alle Parteien ausser der SVP unterstützen dieses Vorgehen im Grundsatz. Über den Inhalt herrscht aber Uneinigkeit.

Tobias Bär
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«Raus aus der Sackgasse»: Die Initianten wollen die bilateralen Verträge mit der EU erhalten. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 27. Oktober 2015))

«Raus aus der Sackgasse»: Die Initianten wollen die bilateralen Verträge mit der EU erhalten. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 27. Oktober 2015))

Tobias Bär

Die Rasa-Initiative sei ein «Notausgang» aus der Sackgasse, in der sich die Schweiz seit der ­Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befinde. Das sagten die Initianten, als sie das Volksbegehren einreichten. Wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels oder Erhalt der bilateralen Verträge – beides gehe nicht.

Der radikale Ansatz des Rasa-Komitees: Der Zuwanderungsartikel soll raus aus der Verfassung. Inzwischen hat das Parlament die SVP-Initiative mit einem Arbeitslosenvorrang äusserst weich und damit EU-kompatibel umgesetzt. Braucht es Rasa also noch?

Vorschläge des Bundesrates fallen durch

Die Initianten trafen sich gestern Abend, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Bedingung für den Rückzug der Initiative sei ein inhaltlich überzeugender Gegenvorschlag, der die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsartikel und der Umsetzung durch das Parlament aus der Welt schaffe, sagte der Mitinitiant Thomas Geiser vor dem Treffen. «Ansonsten kann die SVP den ‹Verfassungsbruch› ewig bewirtschaften.»

Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht – keiner davon vermag die Initianten zu überzeugen. Der Vorschlag, die bereits abgelaufene dreijährige Umsetzungsfrist aus der Verfassung zu streichen, sei sinnlos, so Thomas Geiser.

Die zweite Variante sieht neben der Streichung der Frist eine Ergänzung des Verfassungsartikels vor. Bei der Steuerung der Zuwanderung sollen «völkerrechtliche Verträge, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind», berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag gehe in die richtige Richtung, so Geiser. «Er ist aber mutlos und unglücklich formuliert, weil nicht klar ist, welche Verträge damit gemeint sind.»

Die Initianten sind mit ihrer Kritik nicht alleine, wie die morgen zu Ende gehende Vernehmlassung zeigt. Die Grünliberalen haben einen eigenen Vorschlag formuliert. Unter anderem sollen Kontingente und Höchstzahlen aus der Verfassung gestrichen werden. Auch SP und Grüne sprechen sich für einen weitergehenden Gegenvorschlag aus. Ohne Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager gibt es aber keine Lösung. Und dort signalisiert man Gesprächsbereitschaft. Die CVP, deren Präsident Gerhard Pfister sich bislang skeptisch zur Idee eines Gegenvorschlags geäussert hat, will sich «konstruktiv» an der Diskussion beteiligen. Die FDP spricht sich grundsätzlich für einen Gegenentwurf zu Rasa aus, wobei die Partei ebenfalls nicht überzeugt ist von den beiden Varianten des ­Bundesrates. Die Freisinnigen ­präsentieren aber keine eigene Variante. Es gebe zahlreiche ­Möglichkeiten, wie die Lücke zwischen Verfassung und Umsetzungsgesetz geschlossen werden könne, sagt Ständerat Andrea ­Caroni (AR). Die Forderung der GLP, die Höchstzahlen und Kontingente zu streichen, gehe relativ weit. Caroni schwebt eine Änderung vor, die den Verfassungsauftrag grundsätzlich beibehält, die aber klarstellt, dass Verträge – namentlich die Bilateralen – bei der Umsetzung zu wahren sind.

FDP gegen Lohnschutz in der Verfassung

Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) bewegt sich der GLP-Vorschlag hingegen am «unteren Rand des Wünschbaren». In ­seinen Augen müssen mit dem Gegenvorschlag die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Lohn- und Arbeits­bedingungen gesichert werden. Dieselbe Forderung erheben die Grünen. Die FDP hat gestern aber bereits «entschiedenen» Widerstand gegen jeden Versuch angekündigt, die bestehenden oder neue flankierende Massnahmen in die Verfassung zu schreiben.

Mit Ausnahme der SVP sind also sämtliche Parteien für einen Gegenvorschlag zu haben – doch die Vorstellungen über den Inhalt klaffen noch weit auseinander. Der Bundesrat wird nun bis Ende April seinen definitiven Vorschlag zuhanden des Parlaments verabschieden. Danach kann die Suche nach einem Kompromiss beginnen. Die Grünliberalen drohen mit der Unterstützung der Rasa-Initiative, sollte kein Gegenvorschlag gefunden werden, der ihren Vorstellungen entspricht.

Ähnlich tönt es bei den Grünen: Je nach Inhalt des Gegenentwurfs müsse sich seine Partei ernsthaft überlegen, der Initiative zuzustimmen, sagt Fraktionschef Balthasar Glättli.