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ZUWANDERUNGS-INITIATIVE: Arbeitslose profitieren kaum

Mit dem Inländervorrang sollten qualifizierte Arbeitslose einen Vorteil erhalten, indem sie von den Arbeitgebern eingeladen werden müssen. Nun zeigt sich: Die Firmen sind so frei wie zuvor.
Roger Braun
Die Einladungspflicht für geeignete Arbeitslose wurde abgeschwächt. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Die Einladungspflicht für geeignete Arbeitslose wurde abgeschwächt. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Roger Braun

Sonderlich hart ist der Inländervorrang nicht, den das Parlament Ende letzten Jahres bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschloss. Die Meldepflicht sieht vor, dass Arbeitgeber bei Berufen mit einer Arbeitslosigkeit von über 5 Prozent ihre offenen Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Dazu kommt eine Einladungspflicht, wonach die Arbeitgeber passende Arbeitslose, die vom RAV überwiesen werden, eingehend prüfen. Im Gesetz heisst es dazu: «Der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder Eignungsabklärung ein.»

So weit, so klar – könnte man meinen. In der präzisierenden Verordnung zum Gesetz, die der Bundesrat vorgestern in die Vernehmlassung gab, ist davon allerdings keine Rede mehr. Stattdessen schreibt der Bundesrat: «Die Arbeitgebenden sollen selbst und ohne Vorgaben bestimmen können, welche Kandidatinnen oder Kandidaten sie als geeignet einstufen.» Im Klartext: Die Einladungspflicht verkommt zur Einladungsmöglichkeit. Selbst wenn das RAV einen Arbeitslosen für geeignet hält, sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, diesen anzuhören.

SVP sieht Inländervorrang ausgehöhlt

«Damit wird der Inländervorrang ein weiteres Mal abgeschwächt», so SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi. Für ihn ist der Inländervorrang zu einem bürokratischen Leerlauf geworden. «Die Arbeitgeber werden in derselben Art Personen rekrutieren, wie sie das vorher taten.» «Für inländische Stellensuchende bleiben keinerlei Vorteile.» Als einziges Mittel, die Zuwanderung zu steuern, sieht Aeschi die Volksinitiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) war einer der wichtigsten Kräfte bei der Ausarbeitung des Inländervorrangs. Sein ursprünglicher Vorschlag ging deutlich weiter und sah neben der Melde- und Einladungspflicht auch eine Begründungspflicht bei Absagen vor. Was sagt er zu dem, was vom Inländervorrang übrig geblieben ist? Es sei ein zurückhaltender Eingriff, räumt Müller ein. «Und es stimmt, dass wir auf die Kooperation der Arbeitgeber angewiesen sind.»

Müller vertraut auf Firmen – und droht

Passiv zuschauen will der ehemalige Parteipräsident allerdings nicht. Von den RAV erwartet er, dass sie bei den Arbeitgebern nachhaken, falls nie ein Bewerbungsgespräch zu Stande kommen sollte. Und: «Sollte es sich zeigen, dass die Arbeitgeber nicht im Sinn des Gesetzes handeln, wird das Parlament das Gesetz innerhalb von weniger als einem Jahr verschärfen.» Vorstellbar sind für ihn eine strikte Einladungs- sowie Begründungspflicht – oder gar ein harter Inländervorrang wie heute bei den Drittstaaten. «Für die Arbeitgeber ist es die letzte Chance, ihre Versprechen einzuhalten», sagt Müller. «Nutzen sie diese Chance nicht, wird sich das Parlament nicht mehr an Bürokratie oder das Personenfreizügigkeitsabkommen halten – dann rumpelt es.»

Der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, unterstreicht den guten Willen der Arbeitgeber. «Selbstverständlich werden wir den gemeldeten Stellenlosen eine Chance geben und geeignete Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat. Er findet es richtig, dass der Bundesrat den Arbeitgebern Handlungsfreiheit gibt, wer eingeladen wird und wer nicht.

Der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse hätte eine striktere Regelung bevorzugt. «So, wie die Einladungspflicht nun konzipiert ist, bringt sie praktisch nichts», sagt der Leiter Wirtschaftspolitik, Gabriel Fischer. Die Verordnung sieht er als letzten Teil einer Serie von Abschwächungen. «Der Kardinalsfehler ist im Parlament passiert, als man die Begründungspflicht aus dem Gesetz strich», sagt er. Nun hänge es von den Firmen ab, ob der Inländervorrang etwas bringe. «Rein rechtlich ist das Instrument schwach ausgefallen, aber ich glaube an einen Kulturwandel in der Wirtschaft, damit Arbeitslose künftig nicht mehr diskriminiert werden, sondern eine faire Chance erhalten.»

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