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Bundesratswahl: Zwei CVP-Frauen im Duell

Die CVP-Kandidatinnen für den Bundesrat haben vieles gemeinsam. Im Doppelinterview zeigen sich aber auch Unterschiede.
Interview: Othmar von Matt
Die beiden CVP-Bundesratskandidatinnen Heidi Z’graggen (links) und Viola Amherd beim Gespräch im Sekretariat der Fraktion im Bundeshaus in Bern. Bild: Annette Boutellier (Bern, 29. November 2018)

Die beiden CVP-Bundesratskandidatinnen Heidi Z’graggen (links) und Viola Amherd beim Gespräch im Sekretariat der Fraktion im Bundeshaus in Bern. Bild: Annette Boutellier (Bern, 29. November 2018)

Am nächsten Mittwoch wählt die Bundesversammlung zwei neue Bundesräte. Für das gemeinsame Gespräch treffen sich die CVP-Kandidatinnen im Sekretariat der Fraktion im Bundeshaus.

Viola Amherd, wie würden Sie Heidi Z’graggen in drei Adjektiven charakterisieren?

Amherd: Wir kennen einander noch nicht so gut. Ich würde aber sagen: offen, frei von der Leber weg, sehr belastbar. Sie musste den ganzen Medienstress in deutlich kürzerer Zeit absolvieren als ich. Und sie steht noch immer da.

Heidi Z’graggen, wie charakterisieren Sie Viola Amherd?

Z’graggen: Sehr offen und zugänglich, eine unglaublich warmherzige Frau und natürlich sehr dossiersicher.

Was kann Viola Amherd besser?

Z’graggen: Viola Amherd ist 13 Jahre im Parlament, kennt Bundesversammlung und Nationalrat sehr gut. Sie ist Legislativpolitikerin, war aber auch Gemeindepräsidentin von Brig-Glis. Das ist sicher eine Stärke.

Was kann Heidi Z’graggen besser?

Amherd: Dass sie von aussen kommt, kann auch ein Vorteil sein. Sie kann unvoreingenommener an die Dossiers gehen und vielleicht neue Gesichtspunkte einbringen. Sie kennt die Dossiers von der kantonalen Ebene her, die zuvor meist im Parlament beraten wurden. Es ist wichtig, weiter zu denken als nur bis an die Mauer des Bundeshauses.

Was sehen Sie selbst als Ihre grosse Stärke?

Amherd: Schwierig zu sagen. Ich denke, es ist meine Ruhe und meine Verlässlichkeit.

Z’graggen: Meine Stärken sehe ich in meiner Tätigkeit als Exekutivpolitikerin. Ich mache, arbeite und gehe gerne vorwärts. Es ist meine Stärke als Zentralschweizerin, politische Prozesse bürgernah und pragmatisch vom Anfang bis zum Schluss zum Ziel zu führen.

Sie sind beide CVP-Politikerinnen. Was bedeutet das C für Euch?

Amherd: Das C steht für christliche Werte. Für mich sind das universelle Werte, die ich zu 100 Prozent unterstütze. Es geht um den Respekt vor dem anderen Menschen. Das C beinhaltet für mich auch Solidarität, ohne dabei die Eigenverantwortung zu vergessen.

Zgraggen: Das C steht für die Christdemokratie. Es ist ein politisches C und steht für die Werte der abendländischen Tradition, die letztlich die Grundlage für die Menschenrechtskonvention ist. Das hat zu tun mit Humanität und Gemeinwohl, aber auch sehr stark mit Eigenverantwortung. Der Mensch ist für sich selber verantwortlich. Erst wenn er seine Leistungen nicht mehr erbringen kann, kommt der Staat zum Tragen.

Wie würden Sie das C in die Regierung einbringen?

Z’graggen: Die Christdemokratie legte sehr wichtige Grundlagen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Die CVP hat eine Scharnierfunktion zwischen den Polparteien, ist die Partei in der Mitte, die Lösungen sucht. Wir bewirtschaften nicht Probleme. Wir wollen konkordante, gute Ergebnisse. Wichtig ist dabei das Gemeinwohl.

Amherd: Dass man im Kollegium respektvoll miteinander umgeht und gemeinsam Lösungen sucht. Dass man nicht polarisiert, sondern im Guten aufeinander zugeht. Dass man sich unterschiedliche Meinungen anhört. Das ist die Stärke der CVP als Mitte-Partei. Als Oberwalliserin ist man es gewohnt, Brücken zu bauen. Wir sind im Kanton eine sprachliche Minderheit.

Gehen Sie in die Kirche?

Z’graggen: Ja, an den grossen Feiertagen, aber auch mal zwischendurch. Wie wohl die meisten. Die Säkularisierung hat auch im Kanton Uri Einzug gehalten. Ich gehe aber gerne in die Kirche. Das ist schön und tut mir gut.

Amherd: Auch ich bin praktizierend. Leider wurde dieses Jahr in Brig-Glis das Kapuzinerkloster aufgehoben. Ich wohnte direkt neben den Kapuzinern, hatte einen sehr guten Kontakt und Austausch mit ihnen.

Eine der grössten Herausforderungen für die Schweiz ist die Beziehung zu Europa. Wie unabhängig soll die Schweiz sein?

Z’graggen: Ich komme aus einer Region, in der wir uns alle vier Jahre Friedrich Schillers «Wilhelm Tell» ansehen. Das macht etwas mit uns. Für mich sind Freiheit und Souveränität unseres Landes sehr zentral. Wir können nicht auf kaltem Weg EU-Recht übernehmen. Die guten Beziehungen zur EU sind für uns als Exportland aber sehr wichtig. Dafür haben wir das Vertragswerk der Bilateralen. Wir müssen wohl mit diesen bestehenden Verträgen weiterarbeiten, da wir in der Schweiz im Moment keine Einigkeit haben zum Rahmenabkommen. Die Souveränität des Landes ist sehr wichtig.

Amherd: Ich komme ja aus einem Kanton, der gar nicht freiheitsliebend ist. Aber Spass beiseite. Die Walliser sind natürlich auch bekannt als sehr eigenständig.

Das Wallis ist sogar eine eigene Republik.

Amherd: Kanton und Republik Wallis, sagen wir jeweils. Trotzdem sehen auch wir, wie wichtig es für das Wallis ist, zur Eidgenossenschaft zu gehören. Dasselbe gilt auf der höheren Ebene. Wir müssen den bilateralen Weg mit der EU weiterführen, sind auf gute Beziehungen zwischen Nachbarn angewiesen. Deshalb befürworte ich einen Rahmenvertrag. Es gibt aber Punkte, bei denen wir hart bleiben müssen. Die flankierenden Massnahmen dürfen wir in der Substanz nicht aufgeben. Auch die Unionsbürgerrichtlinie ist für uns schwierig. Wir sind ja nicht EU-Mitglied, haben also keine EU-Bürger. Wir müssen uns wirklich anstrengen, um eine Lösung zu finden. Das Volk hat aber das letzte Wort. Das müssen wir in die Überlegungen einbeziehen.

Z’graggen: Wir brauchen aber auch die 26 Kantone. In der Frage des EU-Beihilfe-Rechts gibt es Themen wie die Staatsgarantie für Kantonalbanken, die uns in der Souveränität stark beschneiden würden. Nur weil wir Druck aus der EU haben, können wir nicht unsere über Jahre gewachsene und vom Volk so gewollte Gesetzgebung aufgeben.

Welche andere grosse Herausforderung sehen Sie für die Schweiz?

Z’graggen: Die Energiepolitik. Das Volk hat uns einen Auftrag gegeben: Wir müssen den Atomstrom ersetzen. Wir müssen die Wasserkraft stärken, und wir brauchen viel Innovation und die besten Köpfe in der Schweiz, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Amherd: Eine Herausforderung ist die Sicherung der Sozialwerke. Sie ist ganz wichtig für die Gesamtbevölkerung. Die Digitalisierung ist das zweite Thema, das wir nicht verpassen dürfen.

Im Moment gibt es im Bundesrat oft eine 4:3-Position von SVP- und FDP-Bundesräten gegen den Rest. Wir würden Sie sich als CVP-Vertreterin da positionieren?

Amherd: Wir wissen nicht, wie sich die Bundesräte genau positionieren.

Z’graggen: Mein Anspruch wäre, gemeinsam um Lösungen zu ringen. Abstimmungen im Bundesrat dürften im Grunde genommen nur die Ausnahme sein. Es sollten nicht systematisch Mitglieder in die Minderheit versetzt werden. Das treibt nur die Polarisierung voran. Wir müssen Mehrheiten haben im Volk. Diese findet man mit guten Lösungen.

Amherd: Es wäre ebenfalls mein Ziel, mich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es möglichst wenige Abstimmungen braucht. Man sollte in Diskussionen gemeinsame Lösungen finden. In einer Exekutive steht nicht die Parteipolitik im Vordergrund. Es geht aber darum, Sachfragen zu lösen und nicht Ideologien zu vertreten. Das konnte ich in der Exekutive auf Gemeindeebene üben.

Dennoch scheint am 5. Dezember klar: Mitte-links mit der SP wählt Viola Amherd, Mitte-rechts mit der SVP Heidi Z’graggen.

Amherd: Wir sind beide Zentrumspo­litikerinnen. Vergleicht man unseren Smartvote-Spider, ist es sehr schwierig zu sagen, wer mehr Mitte-rechts steht und wer mehr Mitte-links. Man versucht, mir das Mitte-links-Etikett anzukleben. Doch das stimmt nicht. Wenn ich in gesellschaftspolitischen Fragen nicht immer bei der Mehrheit der Fraktion bin, hat das für mich mit liberal zu tun, nicht mit links. Auch die Kinder- und Jugendschutzfragen, für die ich mich stark engagiere, haben nichts mit links zu tun, sondern mit Verantwortung für Kinder und Jugendliche.

Z’graggen: Ich finde es interessant, wie man immer wieder diese Schubladen bemüht. Die Verortung auf dem Links-rechts-Schema ist nicht das Hauptkriterium für einen Bundesrat. Entscheidend für ihn ist: Bringt er Lösungen zustande? Dass ich das kann, habe ich in den letzten 14 Jahren in der Exekutive bewiesen.

Amherd: Dieses Links-rechts-Schema kann man für die grossen Fragen von heute nicht mehr anwenden. Die CVP Oberwallis hatte einst einen guten Slogan: Nicht rechts, nicht links. Vorwärts.

Wäre es ein Schock für Sie, wenn Sie im Bundesrat als erste Frau das Verteidigungsdepartement zugesprochen erhielten?

Amherd: Sicher nicht. Jedes Departement hat interessante Seiten. Es gibt vielleicht Departemente, die einem von der beruflichen Herkunft her näher liegen. Man kann sich aber in jedes Departement einarbeiten. Von den Juristen sagt man ja auch, dass sie von allem etwas verstehen. (lacht)

Z’graggen: Nein. Jedes Departement ist interessant. Die Kollegialregierung ist für alle Geschäfte verantwortlich. Die Departementsführung ist natürlich ein Teil der Aufgabe. Der Bundesrat hat aber alle Geschäfte zu behandeln. Es ist der Gesamtbundesrat, der über die Vorlagen entscheidet, die dann später vor das Parlament kommen.

Zum Schluss noch einige Fragen, die Sie bitte mit Ja oder Nein beant­worten. Hat die Schweiz zu viele Ausländer?

Amherd: Nein. Es braucht die ausländischen Fachkräfte. Ich war ja vor kurzem im Spital. Und da wurde ich von zahlreichen ausländischen Personen betreut.

Z’graggen: Die Zuwanderung hat Vor- und Nachteile. Die Kosten der Zuwanderung sind hoch, anderseits gibt es aber auch willkommene Investoren aus dem Ausland. Die Schweiz muss die Zuwanderung in ihrem eigenen Land selber mit ökonomischen Modellen steuern können.

Braucht die Schweizer Armee mehr als fünf Milliarden Franken Budget pro Jahr?

Z’graggen: Nein.

Amherd: Nein.

Ist der Atomausstieg irreversibel?

Amherd: Für mich persönlich ja. Es sei denn, man habe in 50 Jahren ganz neue Erkenntnisse. Und sollte eine Initiative eingereicht werden, entscheidet das Volk.

Z’graggen: Der Grundsatzentscheid ist gefallen. Jetzt gerade ist der Ausstieg ­irreversibel. Sollte es aber in 20 Jahren ungefährliche Methoden geben, kann man das wieder diskutieren.

Soll der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eingeschränkt werden?

Z’graggen: Nein.

Amherd: Auch nein.

Sind Sie für eine gesetzliche Frauenquote bei den Nationalratswahlen?

Z’graggen: Nein.

Amherd: Nein, gesetzlich geregelt nicht.

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