Grieche arbeitet zwei Monate - und
bezieht dafür drei Jahre Sozialhilfe

Kurze Zeit nach Stellenantritt verliert ein EU-Bürger seinen Job. Trotz Fürsorgeabhängigkeit bleibt er noch längere Zeit in der Schweiz. Mit dem verschärften Ausländerrecht sollen solche Fälle verhindert werden.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Das Bundesgericht hat entschieden: Ein Grieche muss das Land verlassen, weil er im Vergleich zu seinen eingezahlten Leistungen zu lange Sozialhilfe bezogen hat. (Bild: Patrik Pauli (Luzern, 20. März 2017))

Das Bundesgericht hat entschieden: Ein Grieche muss das Land verlassen, weil er im Vergleich zu seinen eingezahlten Leistungen zu lange Sozialhilfe bezogen hat. (Bild: Patrik Pauli (Luzern, 20. März 2017))

Das Verdikt des St. Galler Verwaltungsgerichts fällt klar aus. Der Grieche sei offenbar bloss in die Schweiz gekommen, um hier von besseren Sozialleistungen zu profitieren als in seiner Heimat. Der 59-jährige Mann muss das Land nun verlassen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid vor drei Wochen.

Der EU-Bürger erhielt im Rahmen der Personenfreizügigkeit eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre. Am 1. März 2014 trat er seine Stelle an. Bloss zwei Monate später verlor er sie und bezog ab dem 1. Juni bis Ende März 2017 Sozialhilfe im Umfang von 75 000 Franken. Das St. Galler Migrationsamt annullierte darauf die Aufenthaltsbewilligung. Dagegen wehrte sich der Grieche auf juristischem Weg. Er argumentierte, sein Vorgesetzter habe ihn gemobbt, er erhalte wegen seines Alters keine Stelle mehr und wolle künftig als eigenständiger Unternehmer in der Schweiz Fuss fassen. Auch verwies er auf seine 1600 Bewerbungen für Jobs wie Koch, Kellner oder Krankenpfleger. Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, seine Arbeitslosigkeit sei das Ergebnis von mangelhaften und unpassenden Bewerbungen. Zudem lasse sich nicht erhärten, dass er seinen Job wegen Mobbings verloren habe. Er habe auch keine Nachweise für eine geplante selbstständige Erwerbstätigkeit erbracht und habe kaum Aussichten, in absehbarer Zeit einen neuen Job zu erhalten.

Gemeinden müssen Fälle von Sozialhilfe melden

Die Gemeinden sind seit 2008 verpflichtet, ausländische Sozialhilfebezüger den kantonalen Migrationsämtern zu melden. Diese müssen darauf das Aufenthaltsrecht überprüfen. Wenn EU-Bürger während längerer Zeit Sozialhilfe kassieren, können sie es unter Umständen verlieren. Im vorliegenden Fall, so lässt es das Urteil des Verwaltungsgerichts erahnen, hat es offenbar die erste Wohngemeinde des Griechen verpasst, das Migrationsamt über dessen Fürsorgeabhängigkeit ins Bild zu setzen. Das tat erst die Gemeinde, in die der Mann im Februar 2017 zog. Kommt es häufig vor, dass Sozialämter die Meldepflicht vernachlässigen? Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verfüge dazu über keine statistischen Angaben, sagt Skos-Geschäftsführer Markus Kaufmann. In einem Merkblatt hält die Skos fest, die Sozialämter kämen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter, teilt diese Einschätzung. Vor allem mit den Städten und den grösseren Gemeinden funktioniere der Informationsfluss sehr gut, sagt er. «Bei kleineren Gemeinden geht manchmal eine Meldung vergessen. Das passiert aber nicht aus bösem Willen.»

Der Fall des Griechen wirft ein Schlaglicht auf die Frage: Führt die Personenfreizügigkeit, wie es die SVP immer wieder moniert, zur «Einwanderung in den Sozialstaat»? Antworten liefert ein aktueller Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Eine direkte Einwanderung in die Fürsorge lässt sich nicht demnach beobachten. Im Jahr 2016 bezogen 2 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Sozialhilfe, die dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz einwanderten. Bei Schweizern liegt die Quote mit 2,6 Prozent höher. Nur wenige EU-Bürger klopfen bei den Sozialämtern an, kaum sind sie in der Schweiz angekommen. 2010 bezogen lediglich 0,3 Prozent oder 275 der EU-Zuwanderer spätestens ein Jahr nach Stellenantritt Sozialhilfe. Fünf Jahre später stieg deren Quote auf 2,4 Prozent an, was 1046 Bezügern entspricht. Die Werte blieben für die in den folgenden Jahren zugewanderten EU-Bürger stabil. Grundsätzlich gilt: Je länger der Aufenthalt dauert, desto wahrscheinlicher wird ein Sozialhilfebezug. Wie viele EU-Bürger deswegen das Aufenthaltsrecht einbüssen, weiss der Bundesrat nicht. Die kantonalen Behörden würden den vorangehenden Sozialhilfebezug statistisch nicht erfassen, schrieb er in der Antwort auf einen Vorstoss. Einige Kantone tun dies aber sehr wohl. Luzern etwa entzog letztes Jahr 5 EU-Bürgern die Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs, St. Gallen 8, Bern 21.

Verschärfte Regeln seit kurzem in Kraft

Die Zahlen könnten in Zukunft steigen. Bundesrat und Parlament haben das Ausländergesetz verschärft, seit zwei Monaten gelten neue Regeln. Wenn EU-Bürger im ersten Jahr seit ihrer Ankunft in der Schweiz arbeitslos werden, verlieren sie ein halbes Jahr danach ihr Aufenthaltsrecht. Sie dürfen danach nur noch so lange in der Schweiz bleiben, wie sie noch Anrecht auf Arbeits­losengeld haben. Von der Sozialhilfe sind sie ausgeschlossen. Wer später als nach einem Jahr die Stelle verliert, muss die Schweiz ebenfalls nach einem halben Jahr verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht jedoch ein Anrecht auf Fürsorgegelder.

Die tiefe Sozialhilfequote von EU-Bürgern kurz nach der Einreise in die Schweiz erstaunt nicht. Wenn sie die Stelle verlieren werden, springt zunächst die Arbeitslosenversicherung in die Bresche, sofern sie in den letzten zwei Jahren mindestens ein Jahr lang Beiträge entrichtet haben. Angerechnet werden auch jene Beiträge, welche EU-Bürger im Ausland entrichtet haben. Dieses Prinzip nennt sich «Totalisierung». Im letzten Jahr profitierten davon 1942 Personen, Tendenz abnehmend. Sie bezogen Arbeitslosengelder im Umfang von 25,1 Millionen Franken. Theoretisch haben EU-Zuwanderer schon nach einem Tag Arbeit in der Schweiz Anspruch auf Taggelder, sofern sie vorher 364 Tage in ihrem Herkunftsland einbezahlt haben.