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ZWISCHENBILANZ: Albert Röstis holpriger Start

Schmerzhafte Abstimmungsniederlagen und Probleme bei kantonalen Wahlen – die Amtszeit von Albert Rösti als SVP-Präsident ist bislang keine Erfolgsgeschichte. Und es droht die nächste Schlappe.
Tobias Bär
Steht seit einem Jahr an der Spitze der SVP: Albert Rösti.

Steht seit einem Jahr an der Spitze der SVP: Albert Rösti.

Tobias Bär

Albert Rösti durchlebt schwierige Zeiten. Am vergangenen Sonntag, bei den kantonalen Wahlen in Neuenburg, da brach seine SVP regelrecht ein. Sie verlor die Hälfte ihrer Mandate im Kantonsparlament. Die Pleite reiht sich ein in eine Serie von Niederlagen unter dem neuen Parteipräsidenten. Besonders schmerzhaft waren die Abstimmungen zur Asylgesetzrevision und zur ­erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Bei beiden Vorlagen fanden die Gegenargumente der SVP kein Gehör, zweimal gab es ein deutliches Ja. Dabei ist die Ausländerpolitik ihr Kerngeschäft.

Im Februar versenkte das Volk zudem die von der SVP unterstützte Unternehmenssteuerreform, wobei die eigene Basis kräftig mithalf. Bei den sieben kantonalen Parlamentswahlen unter Röstis Ägide konnte die Partei nur in zwei Fällen zulegen. Zudem bekundet die SVP unverändert Mühe damit, in den kantonalen Exekutiven Fuss zu fassen, vor allem in der Romandie. Nach der Abwahl von Oskar Freysinger im Wallis hat die wählerstärkste Partei der Schweiz in der Westschweiz keinen Regierungssitz mehr inne.

Rösti übernahm eine Partei auf ihrem Höhepunkt

Als Rösti im April 2016 in seinem Heimatkanton Bern einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz gewählt wurde, übernahm er die Partei auf ihrem bisherigen Höhepunkt. Bei den Nationalratswahlen hatte die SVP triumphiert und mit einem Wähleranteil von 29,4 Prozent das beste Ergebnis einer Partei seit der Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 erzielt. Mit Guy ­Parmelin verfügt sie zudem wieder über einen zweiten Bundesrat.

In seiner Antrittsrede gab Rösti aber bereits den Warner. Man dürfe nicht träge werden, jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden. Nach einem Jahr unter der Ägide von Rösti lässt sich festhalten: Die SVP hat vor allem verloren. Rösti zeigt sich auf Anfrage selbstkritisch: «Die Bilanz ist tatsächlich nicht gut.» Anfang April fand der Berner auch vor den Parteidelegierten in Appenzell deutliche Worte: Die Form der SVP sei tendenziell negativ, «das müssen wir korrigieren».

«Wir haben zuletzt ein paar Schlappen erlitten. Ich bezweifle aber, dass das am Präsidenten liegt», sagt der Neuenburger SVP-Nationalrat Raymond Clottu. Vielmehr müssten sich die kantonalen Sektionen – allen vor­an die seinige – selber an der Nase nehmen, so Clottu. Dass die Partei in der Westschweiz weiterhin auf der Stelle trete, habe strukturelle Gründe. «In der Romandie muss man nach wie vor beruf­liche Nachteile befürchten, wenn man für die SVP kandidiert.» Rösti jedenfalls pflege einen guten Draht zu seinen Westschweizer Parteikollegen, auch dank seiner guten Französischkenntnisse – zumindest in diesem Punkt hat er seinem erfolgreichen Vorgänger Toni Brunner etwas voraus.

Büchel: «Man spürt eine Selbstzufriedenheit»

Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel sieht Rösti nicht in der Hauptverantwortung für die Niederlagenserie: «Das Problem liegt bei jenen Amtsträgern und Parteifunktionären, die bequem geworden sind. Man spürt zum Teil eine gewisse Selbstzufriedenheit.» Dabei zeige Rösti, wie man es besser mache. «Beim Referendum gegen die Energiestrategie ist er beispielhaft vorangegangen und hat über die Weihnachtstage selber noch Unterschriften gesammelt», so Büchel. Kritische Voten gegen die Spitze lassen sich in einer Partei grundsätzlich nur schwer finden. Doch es scheint tatsächlich so, als verfüge Rösti in den eigenen Reihen weiterhin über Rückhalt.

Rösti zeichne sich durch ­grosse Dossierkenntnis aus, so ­Büchel. Ein Steckenpferd des 49-jährigen Agronomen ist die Energiepolitik, seit seiner Wahl in den Nationalrat im Jahr 2011 sitzt er in der Energiekommission. Und trotzdem: Die Kampagne gegen die Energiestrategie führt nicht Rösti an, sondern Vorgänger Brunner. Der Toggenburger warb diese Woche vor den Medien für ein Nein – er tat dies engagiert, charismatisch und jovial wie üblich. Mit seiner hemdsärmeligen Art warnte er davor, dass die Rotorblätter der Windkraftwerke Vögel «zerhacken» und bald das warme Wasser zum Duschen fehlen könnte. Rösti ist moderater im Auftritt, kaum ein Porträt über ihn kommt ohne die Attribute «nett» und «gmögig» aus. «In der Sache ist er aber kein bisschen weniger konsequent als Brunner», sagt Büchel.

So ist die SVP unter Rösti auch nicht kompromissbereiter geworden. Die Fraktion politisiert weiterhin oft isoliert, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Und auch in anderen Bereichen ist der angestrebte Schulterschluss mit FDP und CVP nie Wirklichkeit geworden.

Nächste Wahlen im Kanton Waadt

Rösti macht dafür die bürgerlichen Partner verantwortlich, die «abwechslungsweise mit den Linken ins Bett steigen», wie er dem «Tages-Anzeiger» sagte. In ihrem Kampf gegen die Energiestrategie muss die SVP ebenfalls auf bürgerliche Schützenhilfe verzichten. Und die gestern publizierte erste Trendumfrage lässt darauf schliessen, dass der Partei bis zum 21. Mai ein schwieriger Abstimmungskampf bevorsteht.

Bereits zuvor, Ende April, ­versucht die SVP wieder in die Waadtländer Regierung einzuziehen. Dann zeigt sich, ob die Partei in der Westschweiz doch noch gewinnen kann.

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