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Zwist um Pilatus-Verträge mit Saudi-Arabien

Ob die Logistik-Verträge von Flugzeugbauer Pilatus mit Saudi-Arabien die Bewilligung der Behörden benötigten, ist fraglich.
Anna Wanner
Ein PC-21 von Pilatus. (Bild: KEY)

Ein PC-21 von Pilatus. (Bild: KEY)

Viel deutlicher hätte er nicht sein können: «Die Vorwürfe stimmen absolut nicht und sind völlig absurd», sagte Oscar J. Schwenk, Verwaltungsratspräsident der Pilatus Flugzeugwerke AG, dieser Zeitung. Schwenk: «Pilatus hat alles richtig gemacht.» Er kontert damit den Vorwurf, wonach Pilatus es unterliess, für Supportverträge mit der saudischen Luftwaffe eine Bewilligung der Behörden einzuholen. Die Verträge betreffen die 55 PC-21-Flugzeuge von Pilatus, die in der saudischen Hauptstadt Riad stationiert sind. Pilatus müsse kaputte Teile auswechseln und Verschleissteile wie Sauerstoffmasken ersetzen, so Schwenk. Zwölf Angestellte arbeiten vor Ort. Laut Experten handelt es sich um einen Auftrag in zweistelliger Millionenhöhe.

Ob dieser Auftrag mit dem Gesetz in Konflikt steht und deshalb verboten gehört, klärt das Aussendepartement derzeit ab. Es hat am Freitag die Meldung des «Tages Anzeigers» bestätigt, wonach gegen Pilatus ein Verfahren läuft. Der Grund: Das EDA sei erst «vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» über die Tätigkeiten von Pilatus in Saudi-Arabien informiert worden.

Was macht das EDA?

Schwenk hält entgegen: Gegenüber den Behörden habe Pilatus die Unterhaltsleistungen für die PC-21-Flotte sogar explizit erwähnt. Und das EDA habe festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig sind. «Das habe ich schriftlich in einer Mail des EDA», beteuert der Pilatus-Präsident. Tatsächlich sieht auch ein Merkblatt des EDA vor, dass einmal gewährte Bewilligungen nicht nochmals eingeholt werden müssen. Zu allfälligen Doppelspurigkeiten führt das 2015 eingeführte Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es verpflichtet Sicherheits- und Rüstungsfirmen, Aufträge im Ausland beim EDA zu melden. Mit folgenden Ausnahmen: «Sofern die zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich der Wartung (Reparatur, Unterhalt, Aufwertung und Revision) oder des Betriebs (Zurverfügungstellung von Personal) von Waffensystemen direkt mit einem beim Seco gemeldeten Auslandgeschäft zusammenhängen und somit bereits durch die vom Seco erteilte Bewilligung abgedeckt sind, müssen diese Dienstleistungen nicht separat der SPSD [eine Sektion des EDA, Anm. d. Red.] gemeldet werden.» Inwiefern dem Flugzeugbauer ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, liess sich gestern nicht aufklären. Das EDA wollte die Fragen nicht beantworten.

Das Seco hielt hingegen fest, dass es die Lieferung der PC-21-Flotte 2012 guthiess, nachdem ihr bereits die interdepartementale Exportkontrollgruppe (aus Seco, EDA und VBS) zugestimmt hatte. Gemäss Seco hat der Bund 2015 die Bewilligung des Auftrags gar unter Berücksichtigung des Jemen-Konfliktes verlängert. Dazu gehören auch Lieferungen von Ersatzteilen und Unterhalt.

Dass die Geschäfte mit Saudi-Arabien, das im Bürgerkrieg in Jemen ein Militärbündnis anführt, heikel sind, streitet auch Schwenk nicht ab. Er stellt klar: «Mit dem PC-21 werden null Einsätze oder bewaffnete Missionen geflogen.» Sie dienen dem Pilotentraining der saudischen Luftwaffe. «Saudi-Arabien hat eine riesige Luftwaffe mit einem riesigen Arsenal.» Für den Krieg brauchten sie das Schweizer «Propellerflugzeug ohne Panzerung» nicht.

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