Informatik

Die Abrechnung mit der Linux-Strategie

Jahrelange Schönrederei, schöngefärbte Kontrollberichte, keine Führung: Der Kantonsrat kritisiert im Zuge der gescheiterten Open-Source-Strategie Finanzdirektor Christian Wanner scharf.

Marco Zwahlen
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Keystone

Schönzureden gabs im Kantonsrat nichts mehr: Über Jahre nur auf das lizenzfreie Betriebssystem Linux zu setzen, hat für den Kanton in einem Fiasko geendet.

Die Regierung kam erst dank Druck durch die Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie dem Zwischenbericht einer externen Expertengruppe letzten Sommer nicht mehr darum herum, eine Kehrtwende einzuleiten: Die Linux-Arbeitsoberfläche wird gelöscht und 2011 durch einen Windows-Desktop mit Microsoft Office für alle Mitarbeiter der Verwaltung ersetzt (wir berichteten).

Durch die bereits eingeleitete Kehrtwende sind ein GPK-Auftrag und zwei Interpellationen teilweise überholt respektive beantwortet.

So standen im Kantonsrat mehr die Aufarbeitung und die Folgen im Zentrum. «Das Grossprojekt wurde zu einem Selbstläufer. Die Steuerung und das Controlling sind gelinde gesagt vernachlässigt worden», sagte Roland Fürst (CVP, Gunzgen) seitens der CVP/EVP/GLP-Fraktion.

Ein falscher Kuhhandel?

Ungewohnt scharf kritisierte auch die FDP ihren Finanzdirektor Christian Wanner: Als «Sparprogramm» sei die Open-Source-Strategie 2001 vom Kantonsrat abgesegnet worden, so Sprecher Alexander Kohli (Grenchen).

Heute müsse man sich fragen, «ob der Kantonsrat sich nicht auf einen falschen Kuhhandel eingelassen hat.» Die Regierung habe das Problem zu lange verharmlost, Kritik als «informatikideologisch motiviert» abgetan. Weshalb habe man sich nur auf Linux-Verfechter Kurt Bader, bis im Sommer Chef des Amtes für Informatik und Organisation (AIO), verlassen?

Kosten-Nutzen-Analyse verlangt

Weshalb habe man keine Zweitmeinung eingeholt? Kohli erinnerte daran, dass bereits 2001 Irene Froelicher (FDP, Lommiswil) eine Kosten-Nutzen-Analyse verlangt habe. Zuletzt 2007, als auch die SVP und SP kritische Fragen zu Linux stellten. Kohlis Vorwurf: «Mit schönfärberischen Kontrollberichten hat man uns versucht ruhigzustellen.»

Nun würden die Einsparungen durch Mehrausgaben wieder aufgefressen, wenn überhaupt von Einsparungen die Rede sein könne. Es fehle eine Vollkostenrechnung mit dem zusätzlichen Arbeitsaufwand des AIO. «Vom Produktivitätsverlust der Verwaltung wollen wir schon gar nicht reden.» Was Kohli damit meint: Vergeuden die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit mit Linux mehr mit Computerproblemen, als dies mit Microsoft der Fall wäre, fallen Ineffizienzkosten an.

2006 bereits interveniert

Unter dem Strich rechnen die Experten trotz Dualstrategie bis 2014 mit einem Sparpotenzial von 5,8 Mio. Franken. Dahinter macht die FDP aber ein Fragezeichen. Am Schluss sei es halt so: «Ein Muni gibt keine Milch», so Kohli. Das Sparpotenzial zweifelt auch die SVP-Fraktion an. Linux-Kritiker Heinz Müllers (Grenchen) Abrechnung ist denn auch klar. «Die Regierung hat nicht reagiert und vor allem nicht regiert», damit die IT-Stratgie wie vom Kantonsrat beschlossen zweigleisig statt nur eingleisig umgesetzt werde. «Der Steuerzahler kann nun zahlen.» GPK-Mitglied und SP-Sprecher Ulrich Bucher (Zuchwil) sprach ebenfalls die Produktivitätsverluste an. Was ihn zudem ärgert: Bereits 2006 habe die GPK interveniert und sei dann von den AIO-Verantwortlichen vorgeführt worden.

Grüne-Sprecher Thomas Woodtli (Witterswil) meinte: «Linux ist wie zeitgenössische Kunst. Nicht einfach zu handhaben und schwer zu verstehen.» Seitens der Finanzkommission (Fiko) verlangte Susanne Schaffner, dass die Führungsverantwortung nun endlich übernommen werde.

Regierung muss nun rapportieren

Wanner hatte nicht viel zu seiner Verteidigung zu sagen. Ausser: «Vieles, das gesagt wurde, ist richtig, vieles aber nicht.» So habe die Regierung sehr wohl gehandelt. Fehler sind passiert. Wir sind nun aber gut unterwegs.» Leicht beleidigt reagierte er als Landwirt ohne akademische Ausbildung auf Kohlis «Landwirtschafts-Rhetorik».

Der Regierungsrat ist nun beauftragt, den Aufsichtskommissionen (Fiko und GPK) periodisch über die Umsetzung der Informatikstrategie zu rapportieren. Nur die CVP/EVP/GLP-Fraktion und die Mehrheit der SP-Fraktion verlangten eine Berichterstattung an den gesamten Kantonsrat. Im Rat wurde zudem darauf hingewiesen, bei den Ausschreibungen zur Software-Anschaffung keine formellen Fehler zu machen.