Energiedebatte

Ein deutliches Zeichen für den Wandel: Gleich drei Vorstösse an die Regierung überwiesen

Das Solothurner Kantonsparlament setzt voll auf die Förderung erneuerbarer Energien. Gleich drei Vorstösse wurden an die Regierung überwiesen. Zwei waren praktisch unbestritten; ein dritter hingegen gab viel zu diskutieren.

Stefan Frech
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Die Förderung von Solaranlagen soll in der Verfassung verankert werden – die Regierung wird nun eine Vorlage ausarbeiten, welche dem Kantonsrat und bei dessen Zustimmung dem Volk vorgelegt wird. az

Die Förderung von Solaranlagen soll in der Verfassung verankert werden – die Regierung wird nun eine Vorlage ausarbeiten, welche dem Kantonsrat und bei dessen Zustimmung dem Volk vorgelegt wird. az

Solothurner Zeitung

SP-Kantonsrat und Neo-Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen) wollte den Regierungsrat beauftragen, die Kantonsverfassung folgendermassen zu ändern: «Kanton und Gemeinden fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.»

Die Fraktionen von FDP und SVP stellten sich auf den gleichen Standpunkt wie der Regierungsrat und lehnten den Auftrag ab: Sie unterstützten zwar grundsätzlich die Förderung der erneuerbaren Energien, die verfassungsmässige Grundlage dafür sei jedoch bereits vorhanden und werde auch umgesetzt.

So habe der Kantonsrat 2008 ein grosses Förderprogramm bewilligt. «Die Begründung der Regierung ist stichhaltig», sagte SVP-Sprecher Hans Rudolf Lutz (Lostorf). Solaranlagen zur Wärmeproduktion seien sinnvoll, nicht aber die Fotovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom. FDP-Sprecher Yves Derendinger (Solothurn) wiederum warnte, dass für die Förderung der alternativen Energieformen wie Wind andere Interessen (etwa der Landschaftsschutz) nicht aufgegeben werden dürften.

Andere Kantone als Vorbild

Die Befürworter von Hadorns Vorstoss hingegen erklärten, die vorgeschlagene Verfassungsänderung sei sehr wohl verbindlicher als die bisherige Formulierung. «In der Verfassung heisst es lediglich, dass Kanton und Gemeinden Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien ergreifen können und nicht müssen», betonte Felix Wettstein (Grüne, Olten).

Silvia Meister (CVP, Matzendorf) sprach für die grosse Mehrheit der CVP/EVP/GLP-Fraktion: «Die Förderung der Erneuerbaren muss in der Verfassung verankert werden –nicht zuletzt, damit der Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist.»

Ausserdem erinnerte Meister daran, dass das aktuelle Förderprogramm des Kantons auf zehn Jahre befristet ist. Eine Verankerung in der Verfassung sichere diese Förderung längerfristig.

SP-Sprecher Philipp Hadorn erklärte, dass bereits mehrere Kantone (Zürich, Bern, Thurgau, Basel-Stadt) die Förderung der alternativen Energien in ihrer Verfassung verankert hätten. Er forderte von den Parlamentariern mehr Mut auf dem Weg zum «Solarkanton Solothurn».

Fehler der Stimmenzähler

Schliesslich schritten die Parlamentarier zur Abstimmung: 48 sagten Ja zu Hadorns Auftrag (SP, Grüne, Mehrheit CVP/EVP/GLP), 48 sagten Nein (FDP, SVP, 3 CVP-Mitglieder). Parlamentspräsident Claude Belart musste einen Stichentscheid fällen. «In solchen Fällen stimme ich mit der Regierung.»

Also war Hadorns Auftrag abgelehnt. Doch Minuten später – nach Abschluss des nächsten Geschäfts – vermeldete Belart, dass die Stimmenzähler falsch gezählt hätten. Die Abstimmung müsse vor der Pause wiederholt werden.

Dagegen opponierte nun die FDP-Fraktion, weil eines ihrer Mitglieder nicht mehr im Saal und per Handy nicht aufbietbar war. Die FDP wollte erst vor der Mittagspause nochmals abstimmen. Das lehnten aber alle Fraktionen ausser der SVP ab. In der erneuten Abstimmung obsiegten die Befürworter von Hadorns Vorstoss mit 47 zu 45 Stimmen. Fazit: Seit gestern ist die Vorfreude auf die geplante elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsrat grösser denn je.