Rettungsdienste

Die Zusammenlegung rückt in Reichweite

Zusammenschluss von Feuerwehr, Zivilschutz und ambulantem Rettungsdienst ist zum Greiffen nahe. Der Gemeinderat beschliesst die notwendigen Anpassungen der Gemeindeordnung.

Oliver Menge
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Zusammenlegung

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Oliver Menge

Der Gemeindeversammlung wird empfohlen, einem Zusammenschluss von Feuerwehr, Zivilschutz und ambulantem Rettungsdienst zuzustimmen. So beschloss es der Gemeinderat an seiner gestrigen Sitzung. Mit 14 Stimmen – ohne Gegenstimme – bei einer Enthaltung, wurde das Geschäft gutgeheissen. Falls die Gemeindeversammlung ebenfalls zustimmt, kann der Zusammenschluss per 1.Juli 2011 vollzogen werden.

Die Geschichte ist nicht neu: In den letzten 15 Jahren gab es mehrere Anläufe, die Vorhaben scheiterten aber wiederholte Male. Die Zusammenführung der verschiedenen Dienste zu einer Organisationseinheit, wie inzwischen in Olten und Solothurn erfolgreich umgesetzt, kam erst im Hinblick auf die Pensionierung des Feuerwehrkommandanten Rolf Witschi wieder auf den Tisch. Ein überparteiliches Postulat verlangte im Frühling die Überprüfung verschiedener Organisationsvarianten.

Zusammenschluss ohne Polizei

Beat Käch (externer Experte, aus Zürich) legte dem Gemeinderat im Mai eine Auslegeordnung mit mehreren Varianten vor. In einer ersten Einschätzung favorisierte er eine Variante MIDI, den Zusammenschluss von Feuerwehr, Zivilschutz und ambulanter Rettungsdienst, ohne die Polizei einzubeziehen. «Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus und muss zwingend direkt der politischen Behörde unterstellt sein», so Beat Käch.

Der Gemeinderat beschloss, einen politischen Projektsteuerungsausschuss mit Vertretern aus allen Parteien einzusetzen und die verschiedenen Varianten durch ein Gesamtprojektteam, bestehend unter anderem aus den Chefs der betroffenen Amtsstellen und dem externen Experten, genauer zu prüfen (wir berichteten).

Einsparungen sind Realität

Der Bericht des Gesamtprojektteams wurde dem Gemeinderat gestern von Käch präsentiert und ist eindeutig. Einsparungen seien nicht nur Wunschdenken, sondern Realität: Sie lägen im Bereich von mindestens 120 000 Franken. «Nicht alle Kosten sind heute ausgewiesen und die neue Organisation würde für noch mehr Kostentransparenz sorgen.» Der noch zu bestimmende Leiter der neuen «Dachorganisation» mit dem Arbeitstitel «Schutz & Rettung Grenchen», werde Prozesse optimieren müssen und weitere Synergien umsetzen, das bringe weitere Einsparungen.

Im Vorfeld waren vor allem seitens der Feuerwehr Befürchtungen aufgetaucht, die Kosten würden in ihrem Bereich aus dem Ruder laufen. Ausserdem hatte man befürchtet, dass ein «Artfremder» Nachfolger von Witschi werde. Mit der Wahl von Bruno Bider sind diese Bedenken inzwischen weitgehend ausgeräumt. Reinhard Grichting, Leiter des ambulanten Rettungsdienstes, der jetzt noch bei der Polizei angesiedelt ist, wollte, wenn überhaupt, eine schrittweise Überführung ins neue System. Der Zivilschutz beurteilte mehrere Möglichkeiten eines Zusammenschlusses als machbar. Dessen Leiter, Remo Schneider, hatte auch früh sein Interesse an der neu zu schaffenden Führungsstelle bekundet.

Bedeutend mehr Vor- als Nachteile

Die neue Organisation würde laut dem Bericht von Käch mehrere Vorteile mit sich bringen: Es wären nur noch zwei Chefbeamte dem Stadtpräsidenten direkt unterstellt, einerseits der Kommandant der Polizei und andererseits der Leiter/Kommandant Schutz & Rettung Grenchen, der gleichzeitig in Personalunion einen der drei Dienste leitet. Das würde für den Stadtpräsidenten eine kleinere Führungsspanne bedeuten und gäbe mehr Luft für eine politisch wirksame Führung. Der Polizei wären keine artfremden Dienste mehr unterstellt, es gäbe weniger Missverständnisse und Doppelspurigkeiten. Personelle und finanzielle Mittel würden effizient eingesetzt. Administration und Logistik würden zentralisiert, und es gäbe eine zentrale Koordination mit dezentraler Umsetzung. Die Rekrutierung neuer Leute würde vereinfacht und verbessert.

Aber auch Risiken und Ängste werden genannt: Die Verunsicherung der Mitarbeitenden sei gross und könnte zunehmen. Der Kampf um Stellen könnte losgehen, und Mitarbeiter müssten Einsätze leisten, die nicht ihrem Dienst entsprechen.

Letzte Chance

Aber, so kam Käch in seiner Präsentation zum Schluss, es sei die letzte Chance, den Zusammenschluss zu vollziehen. Die Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen sei nicht mehr gewährleistet, wenn man das Projekt jetzt nicht umsetze. Im Rettungswesen bestehe nicht erst seit heute ein immer härter werdender Verdrängungskampf. Nicht nur öffentliche, auch private Firmen mischten im Markt mit. Nur eine starke Organisation könne in Zukunft bestehen. «Es geht nicht darum, sich schlank zu sparen, sondern sich starkzumachen», meinte Käch.

Einige Gemeinderäte äusserten ihre Bedenken bezüglich der Kosten. Weitere Optimierungen seien zwingend, und man müsse die Kosten im Auge behalten. Hubert Bläsi (FDP) stellte den Antrag auf Etappierung: Der ambulante Rettungsdienst solle erst zwei Jahre später dazukommen. Davon riet Experte Käch ab. «Die guten Leute laufen einem in dem Fall davon.» Der Gemeinderat entschied rasch und eindeutig und stimmte den notwendigen Änderungen der Gemeindeordnung zu.

Falls die Stimmbürger das Geschäft gutheissen, kann die Arbeit der Projektgruppe weitergehen und die Details über Zeitplan und Umfang des Zusammenschlusses im Gemeinderat beschlossen werden.