Pistenverlängerung

Gespräche um längere Piste: Flughafen kritisiert Einladungsliste

Kantonale Ämter äusserten sich in Vorgesprächen ablehnend zur geplanten Pistenverlängerung. Doch warum war das befürwortende Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht zu den Gesprächen eingeladen?

Lucien Fluri
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Blick aufs Flughafengelände Grenchen.

Blick aufs Flughafengelände Grenchen.

Andreas Toggweiler

Selzach sagt Nein zur Pistenverlängerung, die Landwirte sind dagegen. Und zuletzt haben jetzt auch noch die kantonalen Fachstellen für Umwelt und Landwirtschaft von einer Pistenverlängerung abgeraten. Das zeigen die Protokolle zu den Koordinationsgesprächen, die in den vergangenen Monaten zwischen Flughafen, Gemeinden und Umweltverbänden und Landwirten stattgefunden haben (wir berichteten). Und der auffallend oft negative Tenor in den Gesprächen ist nicht unbedeutend: Auch auf Basis ebendieser Gespräche entscheidet die Solothurner Regierung im Herbst, ob das Projekt Pistenverlängerung überhaupt weiterverfolgt wird.

Doch nun kommt Kritik: Der Solothurner Anwalt und Flughafen-Verwaltungsrat Conrad Stampfli findet, dass der Tenor nicht so negativ sein müsste. Er bemängelt, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu den Gesprächen nicht eingeladen war – ausgerechnet das Amt, das sich für eine längere Piste ausgesprochen hat. «Dass die Fachstelle Natur und Landschaft als Fürsprecherin des Naturschutzes und dass die Fachstelle Landwirtschaft als Fürsprecherin der Bauernschaft sich negativ äussern, war zu erwarten», sagt Stampfli. «Dass aber die für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons verantwortliche Fachstelle sich nicht vernehmen lässt, ja nicht einmal zur Vernehmlassung eingeladen wurde, ist erstaunlich.» Für ihn kommt dies einem Maulkorb gleich. «Es wäre wichtig, dass der Kanton alle Fachstellen involviert», sagt Stampfli.

«Schnellzug oder Tram?»

Für den Flughafen wäre ein positives Signal aus dem Amt für Wirtschaft durchaus gelegen gekommen. Denn der Flughafenbetreiber muss der Regierung aufzeigen, dass die Pistenverlängerung wirtschaftlich bedeutend und notwendig ist. Bis jetzt haben sich zwar mehrere Industrieverbände hinter das Projekt gestellt, namentlich aber keine grosse Firma. In den Unterlagen muss der Flughafen deshalb vor allem auf die direkte Wertschöpfung hinweisen, die vor Ort selbst erwirtschaftet wird. Die Bedeutung für die Region wird weniger untermauert. «Das wäre, als ob bei der Beurteilung eines Bahnhofs der Umsatz am Kiosk angeschaut wird. Dabei ist doch wichtig, ob ein Schnellzug oder nur ein Tram hält», so Stampfli.

«Ein Fehler»

Warum fehlte das Amt für Wirtschaft und Arbeit an den Gesprächen? Verantwortlich für die Teilnehmerliste ist das Amt für Raumplanung. Und dessen Chef Bernard Staub räumt ein: «Das war ein Fehler.» Bewusst sei dieses Missgeschick aber nicht geschehen. Die Einladung sei schlicht vergessen gegangen, weil vorwiegend Organisationen und Ämter mit Bedenken eingeladen worden seien. Schliesslich sollten die Gespräche auch dazu dienen, um auszuloten, wo die Knacknüsse des Projektes liegen. Und so sei bei der Einladungsliste nicht an das Amt für Wirtschaft und Arbeit gedacht worden. Schliesslich stehe das Amt vorbehaltlos hinter dem Projekt.

Allerdings, so Staub, habe dieses Versäumnis kaum Konsequenzen: Die Haltung des Amtes sei verwaltungsintern klar. Die Regierung kenne das «Ja» des Amtes bei ihrem Entscheid – auch wenn dies nicht explizit im Protokoll steht.