Verwaltungsgericht
Am Covid-Rechtskorsett der Solothurner Regierung ist nichts zu bemängeln

Das Verwaltungsgericht bestätigt die Zuständigkeitsordnung – der Kantonsrat bringt eine Nuance bei den Unterschriften ein.

Balz Bruder
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Hätte es für den Erlass von Corona-Massnahmen nicht eine regierungsrätliche Verordnung gebraucht? Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit dieser Frage. (Symbolbild)

Hätte es für den Erlass von Corona-Massnahmen nicht eine regierungsrätliche Verordnung gebraucht? Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit dieser Frage. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Was darf der Kantonsarzt? Und was nicht? Diese Frage trieb die Politik in der jüngsten Vergangenheit vermehrt um. Und dies aus gutem Grund: Beim Vollzug des Epidemiengesetzes ist der Kantonsarzt die Schlüsselfigur beim Erlass von Allgemeinverfügungen, die der Eindämmung der Pandemie dienen. Und das erschien (und erscheint) zwar sinnvoll, war (und ist) aber nicht ganz unumstritten.

Das Wesen der Allgemeinverfügung ist dabei Folgendes: Sie richtet sich an eine individuell nicht bestimmte, jedoch nach spezifischen Merkmalen bestimmbare Vielzahl von Adressaten. Ein Beispiel dafür ist die Überprüfung der Kontaktdaten in Bar- und Clubbetrieben. Sie wurde am 2. Juli erlassen und vom Regierungsrat am 22.Oktober in die neue Verordnung über Massnahmen des Kantons überführt. Sie ergänzte die Erlasse des Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Kantonsarzt, der die Allgemeinverfügung erlassen hatte, setzte sie auch ausser Kraft.

Durchaus übliches Instrument für Vollzugsmassnahmen

Und das hat auch nach Dafürhalten des Verwaltungsgerichts seine Richtigkeit, wie es in einem Urteil vom 26. Oktober festhält. Demnach sei die Allgemeinverfügung ein «durchaus übliches In­strument, um Vollzugsmassnahmen zu treffen, die gegenüber der ganzen Bevölkerung oder grösseren Gruppen Geltung beanspruchen». So wie die Maskenpflicht in Läden zum Beispiel.

Die Frage, die sich dem Gericht aufgrund von Beschwerden stellte, war unter anderem diese: Hätte es dafür nicht eine regierungsrätliche Verordnung gebraucht? Nein, findet das Verwaltungsgericht. Denn die angeordnete Maskenpflicht gehe entschieden weniger weit als beispielsweise ein Betretungsverbot. Und sei zudem befristet worden. Mit anderen Worten: Die Verfügung sprengte den Rahmen dessen, wofür sie gedacht war, nicht.

Bekämpfung der Pandemie ist eine Sache für sich

Dass andere Covid-Regelungen in Form einer Verordnung erlassen würden stehe dazu nicht im Widerspruch, führt das Gericht aus, «ganz im Gegenteil». Es nennt konkrete Beispiele wie die Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende oder die Massnahmen zugunsten von Kindertagesstätten, die nicht direkt der Bekämpfung des Virus dienten, sondern soziale Notstände verhindern oder mildern sollten.

Es gehe also um die Folgen der Einschränkungen, die durch Epidemie-Massnahmen entstanden sind oder zu entstehen drohten, ziehen die Richter einen feinen Strich. Und dafür sei der Regierungsrat zuständig, der die entsprechenden Bestimmungen durch den Kantonsrat genehmigen lassen müsse. Ausmündend in die Erkenntnis, dass die Solothurner Regelung der auch in anderen Kantonen geübten Zuständigkeitsordnung entspreche.

Eine listige Novelle aus dem kantonalen Parlament

Eine Nuance hat der Diskussion in dieser Woche der Kantonsrat in seiner November-Session hinzugefügt. Auf einen entsprechenden dringlichen Vorstoss aus den Reihen der FDP hin erklärte sich der Regierungsrat bereit, die Allgemeinverfügungen nicht mehr allein in die Hand des Kantonsarztes zu geben, sondern erst «nach Ermächtigung durch den Regierungsrat zu erlassen» und auch durch diesen unterschrieben werden sollten. Was zumindest auf dem Papier zu einer «Teilentmachtung» des Kantonsarztes führt.

Auch wenn es in der Praxis schon bisher so war, dass die Vorsteherin des für die Gesundheit zuständigen Innendepartements am Erlass der Verfügungen mitwirkte und deren Inhalt mit dem Regierungskollegium abgesprochen wurde. Nun ist die gelebte Realität auch noch geschriebene geworden. Und im Grundsatz erst noch sanktioniert vom Verwaltungsgericht. Noch bevor der Kantonsrat diese Woche bestätigte, was er gefordert und von der Regierung bekommen hat.