Verwaltungsgericht

Bloss eine Scheinehe? Zweifel gibts, aber mitunter ist das schwer zu beweisen

Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung für eine Kosovarin wegen Verdachts auf Scheinehe. Die Frau wehrt sich gegen den Entscheid vor Verwaltungsgericht – mit Erfolg.

Urs Moser
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Führte das Paar eine Scheinehe? (Symbolbild)

Führte das Paar eine Scheinehe? (Symbolbild)

Keystone

Ausländische Staatsangehörige, die eine Scheinehe führen, um ein Bleiberecht zu erhalten, können ausgewiesen werden. Auch eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn jemand seit weniger als 15 Jahren in der Schweiz lebt und im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen zu den Lebensumständen verschweigt.

Der Beweis, dass jemand nur eine Scheinehe führt, ist allerdings mitunter schwer zu erbringen. Das Verwaltungsgericht hat die Messlatte dafür nun hoch gehängt und das kantonale Migrationsamt zurückgepfiffen, das eine 27-jährige Kosovarin ausweisen wollte. Die Frau wanderte nach der Heirat mit einem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann 2011 im Rahmen des Familiennachzugs ein. Schon im März 2012 hiess es, die Eheleute hätten sich wieder getrennt.

Im September 2012 liess die Frau die Migrationsbehörde dann aber wissen, sie und ihr Mann hätten sich wieder versöhnt und würden wieder zusammenleben. Die Kantonspolizei dagegen teilte dem Migrationsamt mit, dass hier der Verdacht auf eine Scheinehe bestehe. Im Frühjahr 2014 schliesslich bot das Migrationsamt die Eheleute zu einer persönlichen Befragung auf. Resultat: Wohl bestünden Indizien für eine Schein- beziehungsweise ausschliesslich zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung geschlossene Ehe. Aber diese Anhaltspunkte würden nicht ausreichen, befand damals das Migrationsamt selbst und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung der Frau.

Getrennt und Kinder mit anderen Frau

2016 erhielt sie schliesslich eine Niederlassungsbewilligung mit Kontrollfrist bis zum
30. September 2020. Wieder kaum ein Jahr später erhielt das Migrationsamt dann eine Mutationsmeldung, wonach die Ehe zwischen der Kosovarin und ihrem schon länger in der Schweiz niederlassungsberechtigten Mann geschieden worden sei. Und: Offenbar hatte sie schon seit 2013 nicht mehr mit ihm zusammengelebt. Dieser hatte zwischenzeitlich auch zwei Kinder mit einer anderen Frau gezeugt. Das schien den Behörden nun Indiz genug, die ganze Zeit an der Nase herumgeführt worden zu sein. Im Dezember 2019 widerrief das Migrationsamt deshalb die Niederlassungsbewilligung für die Frau und setzte ihr eine Frist bis Ende Februar 2020, um das Land zu verlassen.

Doch die Behörde hat die Rechnung ohne die streitbare Kosovarin und das Verwaltungsgericht gemacht. Dort legte die Frau Beschwerde ein und bekam jetzt recht. Ob die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Mann eine Scheinehe führten, bleibe offen, heisst es im Urteil. Wohl seien die Zweifel des Migrationsamts «nicht von der Hand zu weisen», aber die Beweise würden nicht ausreichen, um ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an einer nur (noch) formell bestehenden Ehe nachzuweisen.

Zumindest sei der Ehemann nach einer ersten Trennung im Jahr 2012 wieder zu seiner Frau zurückgekehrt. Und: Dass er danach weiter ein Doppelleben geführt und ein weiteres Kind mit einer anderen Partnerin gezeugt hat, sei «schwerlich» der betrogenen Frau anzulasten. Kommt hinzu: Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist ein Zusammenleben nach dreijähriger Ehedauer (und von einer solchen ist im vorliegenden Fall auszugehen) nicht zwingend notwendig.