Bundesgericht
Kleiner Sieg für den «Richterbeisser»: Das Obergericht muss die Busse leicht korrigieren

Der Mann, der als «Solothurner Richterbeisser» einige Bekanntheit erlangt hat, traut der Staatsgewalt nicht über den Weg und schaut deren Funktionären genauestens auf die Finger. Erst recht in eigener Sache. Mit einem Teilerfolg vor Bundesgericht.

Urs Mathys
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Der «Richterbeisser» errang vor Bundesgericht immerhin einen kleinen Teilerfolg.

Der «Richterbeisser» errang vor Bundesgericht immerhin einen kleinen Teilerfolg.

Christian Brun/Keystone

Es verwundert nicht, dass der notorische Justizkritiker auch das Urteil, das vom Solothurner Obergericht gegen ihn gefällt wurde, kritisch unter die Lupe genommen hat. Dieses hatte ihn am 17. Juni 2020 unter anderem wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfachen Hausfriedensbruchs usw. zu einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten, einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe und einer Busse von 650 Franken verurteilt.

Der Hintergrund: Der heute 58-Jährige hatte im Juni 2016 im Amthaus I einen Oberrichter in die Hand gebissen sowie einen Gerichtsschreiber geschlagen und getreten.

Bundesgericht hält an der Strafzumessung fest

Die Beschwerde des «Richterbeissers» vor Bundesgericht richtet sich primär gegen die Strafzumessung. Seine Forderung: Die Strafe sei auf höchstens 19,55 Monate zu reduzieren. Doch damit fand er in Lausanne kein Gehör: Es bleibt bei den 29 Monaten Freiheitsstrafe, wie dem Urteil der strafrechtlichen Abteilung (6B_1074/2020, publiziert am 17. Februar) zu entnehmen ist.

Immerhin gibt das höchste Gericht des Landes dem Streitbaren in zwei Nebenpunkten recht und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Konkret dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge durch, dass die Solothurner Richter ihm fälschlicherweise nur 357 statt 359 Tagen in Untersuchungshaft angerechnet hätten.

Es sei «offensichtlich unrichtig», dass der angebrochene erste und letzte Tag der Untersuchungshaft nicht angerechnet worden seien, rüffelt das Bundesgericht. Denn: «Ein angebrochener Hafttag ist prinzipiell als ein Hafttag anzurechnen.»

Obergericht muss Busse reduzieren

Den zweiten kleinen «Teilsieg» erringt der «Richterbeisser» bezüglich der Busse unter anderem wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer früheren Staatsanwältin: Bei der Bussenbemessung habe die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund der langen Verfahrensdauer «zu Unrecht nicht berücksichtigt und damit Bundesrecht verletzt», stellt das Bundesgericht fest. Hierzu muss das Obergericht deshalb noch einmal einer Neubeurteilung vornehmen.

Weil der Beschwerdeführer im Hauptbeschwerdepunkt abgeblitzt ist, werden ihm Gerichtskosten von 2700 Franken auferlegt. Ob sich der Gang nach Lausanne für ihn gelohnt hat, ist für den «Richterbeisser» wohl keine Frage: Er hat immerhin wieder einmal nachweisen können, dass auch Richter Fehler machen und man ihnen genau auf die Finger schauen muss.