Zentrumslasten

Der Zankapfel ist vom Tisch: Solothurn, Olten und Grenchen erhalten einen kleinen Zustupf

Der Solothurner Kantonsrat stimmt einem neuem Verteilschlüssel und einem Zustupf für die Zentrumslastenabgeltung der Städte zu. Mit der Lösung hatten sich die Stadtpräsidenten von Solothurn, Olten und Grenchen einverstanden erklärt.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Die Städte erhalten eine Abgeltung für ihren überdurchschnittlichen Aufwand für Kultur, Freizeit und Sport.

Die Städte erhalten eine Abgeltung für ihren überdurchschnittlichen Aufwand für Kultur, Freizeit und Sport.

Urs Lindt

Der Kantonsrat hat jedes Jahr die Parameter für den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden festzulegen. Eine wesentliche Steuerungsgrösse ist die sogenannte Abschöpfungsquote. Sie war für das laufende Jahr leicht von 40 auf 37 Prozent gesenkt worden. Das heisst: Ressourcenstarke Gemeinden mit einem überdurchschnittlich hohen Staatssteueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung, haben 37 Prozent des «Überschusses» in den Finanzausgleichtopf abzuliefern.

Im Kantonsrat war man sich am Dienstag einig, dass es nicht angezeigt ist, nach einem Jahr schon wieder «an den Schräubchen zu drehen». Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) erklärte zwar namens der Gebergemeinden, dass man die Solidarität allmählich überstrapaziert sehe und eine zweite Senkung der Abschöpfungsquote auf 30 bis 35 Prozent für angezeigt halte. Sie stellte aber keinen entsprechenden Antrag.

Lösung stellte Stadtpräsidenten zufrieden

Mehr zu reden gab einmal mehr die Zentrumslastenabgeltung für die Städte, eine Entschädigung für ihren überdurchschnittlichen Aufwand im Bereich Kultur, Freizeit und Sport. Im Verhältnis zu den fast 90 Millionen, die im ganzen Finanzausgleichssystem umverteilt werden, fällt die eine Million, die dafür zur Verfügung steht, zwar nicht gross ins Gewicht. Die Verteilung ist aber ein ewiger Zankapfel, und dieses Mal ging es sogar nur um 150'000 Franken.

Die vom Regierungsrat präsentierte Lösung stellt die drei Stadtpräsidenten endlich zufrieden. Solothurn muss etwas zurückstecken, Olten und Grenchen erhalten etwas mehr. Und: Alle drei Städte sollen zusätzlich zu den Mitteln gemäss Verteilschlüssel – 58,34 Prozent für Solothurn, 36,32 Prozent für Olten, 5,34 Prozent für Grenchen – einen Sockelbeitrag von je 50'000 Franken erhalten.

«Die Sache jetzt einmal ruhen lassen»

Und diese Aufstockung um 150'000 Franken blieb im Kantonsrat keineswegs unbestritten. Die FDP wollte sie wieder streichen, ihr Antrag wurde am Ende aber mit 58:36 Stimmen abgelehnt. Man könne sich nicht hinter die Strategie stellen, mit dem Verteilen von Zückerchen den Frieden zu wahren, hatte Christian Scheuermeyer (Deitingen)dafür geworben. In der aktuellen finanzpolitischen Lage zeuge das nicht von Fingerspitzengefühl. In die gleiche Kerbe hieb Matthias Borner (SVP, Olten).

Das unkooperative Verhalten der Städte bei der Suche nach einem gerechten Verteilschlüssel dürfe nicht noch belohnt werden. Seinen Vorwurf der Entscheidungsschwäche wies Regierungsrätin Brigit Wyss allerdings entschieden zurück. Der Lastenausgleich sei keine Führungsaufgabe der Regierung, sondern per se eine Verhandlungssache, bei der es um die Suche nach Kompromissen geht.

Der klaren Mehrheit schien es ohnehin am wichtigsten, die Diskussion endlich vom Tisch zu bekommen. «Die Lösung fällt zur Zufriedenheit der Städte aus, jetzt sollten wir die Sache einmal ruhen lassen», wie es Heinz Flück (Grüne, Solothurn) ausdrückte. Dabei wurde aber Unbehagen durchaus auch von anderer Seite als dem rechtsbürgerlichen Lager laut. Man hätte sich schon eine umfassendere Analyse als die neue Erhebung der Zahlen von auswärtigen Besuchern der städtischen Kultureinrichtungen gewünscht, meinte Simon Bürki (SP, Biberist), dessen Fraktion einen Auftrag zur Überprüfung des Zentrumslastenausgleichs zurückgezogen hatte.