Regierungsratswahlen

«Die FDP hat sich die Suppe selber eingebrockt» – Schuldzuweisungen nach Wahldebakel

«Ein schwarzer Tag für die Bürgerlichen im Kanton Solothurn»: Eine Aussage, die am Wahlsonntag gleich von mehreren freisinnigen Politikern zu hören war. Schuld sollen aber die anderen sein.

Urs Mathys
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Tatsache ist, dass die FDP nur noch mit einem Vertreter – Bildungsdirektor Remo Ankli – in der Kantonsregierung sitzt, und dass das links-grüne Lager mit Susanne Schaffner und Brigit Wyss sein Gewicht künftig verstärkt wird einbringen können. Doch mit Ankli und den beiden CVP-Männern Roland Fürst (Baudirektor) und Roland Heim (Finanzdirektor) verfügen die Bürgerlichen immer noch über die Mehrheit im fünfköpfigen Gremium.

Im Wahlkampf ist der drohende «Linksrutsch» in der Exekutive immer wieder als Schreckgespenst an die Wand gemalt worden. Offenbar wirkte dieses Bild nicht abschreckend genug: Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten genossen lieber den schönen Frühlingstag, als an der Wahl teilzunehmen. Und von den 30 Prozent Wählenden gab eine Mehrheit Rot und Grün gegenüber Blau den Vorzug.

Wie kam es dazu? FDP-Präsident Christian Scheuermeyer, und mit ihm auch die die anderen im Steinernen Saal anwesenden FDP-Politiker sehen die «Schuld» primär bei den anderen bürgerlichen Parteien. Der Vorwurf, ihre Wähler nicht zur Unterstützung von FDP-Kandidatin Marianne Meister angehalten zu haben, richtet sich primär an die CVP, die ihre zwei Regierungsräte bereits im ersten Wahlgang durchgebracht hatte: Die «Schwarzen» seien unsolidarisch zu Hause geblieben, so der explizite Vorwurf Scheuermeyers. Und die SVP lasse offensichtlich lieber eine «linke» Regierung zu, als die bürgerliche Kandidatin zu unterstützen.

2. Wahlgang
33 Bilder
Die Ergebnisse werden interessiert mitverfolgt
Susanne Schaffner mit ihren beiden Kindern
SP-Parteipräsidentin Franziska Roth und Susanne Schaffner
Feiernde SP
Peter Gomm gratuliert Susanne Schaffner
Andrea Affolter (Medienbeauftragte der Regierung), Staatsschreiber Andreas Eng und Susanne Schaffner
Peter Gomm freut sich
Susanne Schaffner und SP-Parteipräsidentin Franziska Roth
Brigit Wyss auf dem Weg ins Rathaus
und hoch gehts in den Steinigen Saal
Brigit Wyss nimmt Gratulationen von allen Seiten entgegen.
Schaffner und Wyss liegen sich in den Armen
Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP)
Walter Wobmann (SVP)
Die Grüne Kantonsrätin Barbara Wyss-Flück
Dagobert Cahannes und Franco Supino
Marianne Meister gratuliert Brigit Wyss
Die Regierungsräte Remo Ankli und Roland Heim
Der abtretende SP-Regierungsrat Peter Gomm, die neue Regierungsrätin Susanne Schaffner und Parteipräsidentin Franziska Roth
Eine enttäuschte Marianne Meister (FDP)
Brigit Wyss (Grüne) im Interview
Marianne Meister (FDP) im Interview
Strahlende Regierungsrätinnen: Susanne Schaffner und Brigit Wyss
Susanne Schaffner
Felix Wettstein, Präsident der Grünen Kanton Solothurn
Christian Scheuermeyer (FDP)
Die Grünen stossen auf den Sieg an
Schaffner umarmt Roberto Zanetti vor dem Volkshaus, wo die SP ihr Lager aufgeschlagen hat

2. Wahlgang

Tina & Thomas Ulrich

Fiasko für FDP-Personalpolitik

«Wir sind nicht mehr so stark, dass wir alleine eine Kandidatur ins Trockene bringen können. Wenn dann noch die Bürgerlichen zweifeln oder gar nicht wählen gehen, wird es für uns extrem schwierig», hat der FDP-Chef gestern richtig festgestellt. Dass er und seine Parteispitze mit ihrer Personalpolitik diese Zweifel zu grossen Teilen selber verursacht haben, ist für Scheuermeyer absolut kein Thema. Für CVP-Präsidentin Sandra Kolly hat sich «die FDP mit ihrer Personalpolitik die Suppe aber sehr wohl selber eingebrockt». Aus dem Scheitern Meisters bei der Ständeratskandidatur vor zwei Jahren habe die FDP keine Schlüsse gezogen. Eine «Mitschuld» der CVP, weil diese keine Parole pro Meister gefasst hat, weist Kolly jedenfalls dezidiert zurück.

Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist es «ein Graus, was heute passiert ist» und er sagt selbstkritisch, dass «wir Bürgerlichen einfach schlecht mobilisiert» haben. Doch dann wird auch er deutlich: «Das Resultat ist eine Riesenklatsche an die FDP. Wir sind über unseren Schatten gesprungen und haben Marianne Meister unterstützt. Von der FDP kam aber nie eine entsprechende Zusage an uns.» Die FDP habe die SVP immer «vom hohen Ross herab behandelt: Das ist nun die Antwort der SVP-Basis auf diese Politik».

Mit dem gestrigen Wahltag ist die FDP auf einem neuen historischen Tiefpunkt an gelangt: Nach dem Verlust des einen Nationalratssitzes 2007, dem Verlust des Ständeratssitzes 2011 ist die grösste Partei des Kantons nun auch in der Kantonsregierung nur noch mit einem Sitz vertreten. Mehr als Grund genug, dass die heutige Parteispitze Konsequenzen ziehen müsste. Doch Parteipräsident Scheuermeyer kann dies nicht mehr tun: Er hat seinen Rücktritt schon vor den Wahlen angekündigt.