Konzernverantwortungsinitiative

Die KVI spaltet das bürgerliche Lager – auch unter Solothurner Unternehmern

Thomas Lüthi und Josef Maushart sitzen in der gleichen Fraktion im Kantonsrat - sind aber zur KVI unterschiedlicher Meinung. In diesem gekreuzten Porträt präsentieren sie ihre Hauptargumente für oder gegen die Konzern- oder eben die Unternehmensverantwortungsinitiative.

Jocelyn Daloz
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Josef Maushart, CEO der Fraisa AG, und Thomas Lüthi, Vize-Geschäftsführer der Gartenbaufirma Egger AG.

Josef Maushart, CEO der Fraisa AG, und Thomas Lüthi, Vize-Geschäftsführer der Gartenbaufirma Egger AG.

Bruno Kissling und Hanspeter Bärtschi

Dass die Konzernverantwortungsinitiative die Bürgerlichen spaltet – bis hin zur Benennung des vorgelegten Textes, reden die Befürworter ja lieber von «Konzernen», die anderen von «Unternehmen» - ist auch im Kanton Solothurn eine Tatsache: So stehen sich beispielsweise Thomas Lüthi, stellvertretender Geschäftsführer der Gartenbaufirma Egger AG und glp-Kantonsrat, und sein CVP-Fraktionskollege Josef Maushart, ehemaliger Präsident des Industrieverbands und CEO des Werkzeughersteller Fraisa, gegenüber.

Dabei sieht keiner der beiden eine Krise innerhalb des bürgerlichen Lagers: «Für mich darf Liberalismus nicht das Profitieren von fehlender Rechtsstaatlichkeit bedeuten», sagt Thomas Lüthi. Josef Maushart glaubt vielmehr, dass alle der ursprünglichen Zielsetzung der Initiative zustimmen, ganz nach dem Motto «Helfen ja, aber nicht so».

Wo er jedoch eine Trennung sieht, ist zwischen Unternehmen, die sich bereits zur Nachhaltigkeit und der sorgfältigen Prüfung von Menschenrechten bekennen, und jenen, die noch nicht erkannt haben, dass ein solcher Wandel unumgänglich ist. «Ich gehe davon aus, dass nur Unternehmen mit hohem Verantwortungsbewusstsein in Sozial- und Umweltfragen eine Zukunft haben.» Obwohl seine Firma inhabergeführt und nicht börsenkotiert ist, veröffentlicht sie ihre Zahlen umfassend und hat sich hohen ethischen Standards verschrieben, die im Geschäftsbericht explizit erwähnt sind und in der Strategie berücksichtigt werden.

«Unnötiges legales Konstrukt»

Insofern sieht er in der Initiative ein unnötiges legales Konstrukt, das einen ohnehin schon stattfindenden Wandel vorschreibt. Mit möglichen dramatischen Folgen für Unternehmen: Maushart stützt seine pessimistische Haltung auf das Mustergesetz, dass der Nationalrat erstellte und der Rechtsberater des Initiativkomitees überarbeitet veröffentlichte. In diesem präzisiert Jurist Gregor Geisser nämlich, dass als KMU bloss jene Firmen gelten sollen, die weniger als 40 Millionen Umsatzerlös in der gesamten Gruppe haben.

KMU, so die Befürworter, sollen von der Sorgfalts- und Haftpflicht ausgenommen werden. «Da wäre aber die Fraisa AG mit ihrem 100 Millionen-Umsatz gemäss der Unternehmensverantwortungsinitiative verpflichtet», erklärt Maushart. Für ihn sei es undenkbar, dass im internationalen Vergleich kleine Firmen wie seine einer umfassenden Sorgfaltspflicht nachkommen könnten.

Für die Produktion der Hartmetallwerkzeugen brauche die Fraisa etwa Rohmaterial aus Wolfram und Kobalt. «Ein Drittel des globalen Marktes ist in der Hand der chinesischen Firma Xiamen Tungsten Corporation (XTC), die 20 Milliarden Dollar umsetzt. Gleich bei welchem Hersteller in Europa, USA oder Asien ich mein Material beziehe, es ist fast immer XTC irgendwo in der Lieferkette. Wie soll ich als kleine Schweizer Firma von XTC ausführliche und glaubwürdige Informationen bekommen, um einen aussagekräftigen Bericht zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zu erstellen?»

Der grösste Streitpunkt ist der Geltungsbereich

In dem entscheidenden Punkt, inwiefern KMU von der Initiative betroffen wären, widerspricht Thomas Lüthi seinem Fraktionskollegen. «Es gibt noch keine abschliessende Zahl. Natürlich werden es keine 80000, wie die Gegner behaupten.» Der parlamentarische Gesetzgebungsprozess nach der Annahme des Verfassungstextes stehe erst noch an.

Lüthi vertraut dem demokratischen Prozess, bei Annahme der Initiative eine vernünftige Umsetzung herbeizuführen. «Das wird ein Qualitätsgütesiegel für Schweizer Unternehmen, wenn sie von sich behaupten können, hohe ethische Standards zu erfüllen». Das sei nicht zu viel verlangt, profitieren doch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz von attraktiven Bedingungen, sei es steuerlich oder von der Infrastruktur und Bildung.

«Schaden für Kanton wäre gering»

Die Gartenbaufirma, in der Thomas Lüthi eine leitende Funktion einnimmt, dürfte wohl auch im pessimistischen Szenario von Maushart kaum von der Initiative betroffen sein. «Es wird nicht so sein, dass Unternehmen wie das unsere dafür belangt werden können, wenn wir einen Blumentopf aus Indien importieren, der unter menschenrechtswidrigen Bedingungen erstellt wurde. Ethisch korrekt wäre es dennoch nicht.»

Sein Unternehmen bemühe sich, möglichst wenig aus dem Ausland zu importieren und ethische Standards zu berücksichtigen. Lüthi glaubt, dass es vielen Firmen im Kanton Solothurn, insbesondere den Medtech-Firmen, ähnlich geht, dass der Schaden der Initiative für den Wirtschaftsstandort Solothurn deshalb gering sein dürfte und durch die positiven Aspekte bei Weitem aufgehoben würde: «Der grosse Teil der KMU und Handwerksbetriebe des Kantons werden nicht von der Initiative betroffen sein.»

«Viele Solothurner Industrieunternehmen wären betroffen»

Anders sieht das Maushart: «Die gesamte Uhrenindustrie wäre betroffen. Goldabbau und Raffinieren werden sogar im Abstimmungsbüchlein explizit erwähnt.» Er geht davon aus, dass viele Solothurner Industrieunternehmen davon betroffen sein würden: «Mindestens 30 Firmen der 70 Mitglieder des Industrieverbandes INVESO setzen mehr als 40 Millionen um. Und das ist nur die Agglomeration Solothurn und nicht der Kanton!»

Ob sich die Hoffnungen Lüthis oder die Befürchtungen Mausharts bewahrheiten, wird sich erst am 29. November und in den darauffolgenden Jahren herausstellen.