Solothurner Kantonsrat

Die Steuerdebatte steht im Zentrum der Septembersession

Der Kantonsrat bleibt im Coronamodus: Die Septembersession findet in der Kiesofenhalle auf dem Attisholzareal statt.

Urs Moser
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Die Steuersenkungsinitiative wird ein Haupttraktandum sein.

Die Steuersenkungsinitiative wird ein Haupttraktandum sein.

Am Dienstag beginnt die Septembersession des Kantonsrats. Dafür sind vier Sitzungs(halb-)tage eingeplant, um den Rückstand aus der Absage der Session im März einzuholen. Das Parlament tagt nach wie vor nicht im Kantonsratssaal im Solothurner Rathaus, sondern «extra muros», um die Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, diesmal in der Kiesofenhalle auf dem Attisholzareal.

Zu Beginn werden erst einmal drei neue Ratsmitglieder vereidigt werden: Hansueli Wyss (FDP, Brügglen) rückt für Kuno Tschumi (Derendingen) nach, Matthias Anderegg (SP, Solothurn) für Näder Helmy (Solothurn) und Stefan Nünlist (FDP, Olten) für Beat Wildi (Wangen).

Eines der zentralen Geschäfte der Septembersession ist sicher die Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa», über die der Kantonsrat am Mittwoch befindet. Wirklich hinter der Initiative steht eigentlich nur die SVP. Dennoch ist es gut möglich, dass ihr der Kantonsrat zustimmen wird. Dies beantragt die Finanzkommission, während der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu, entfällt die Volksabstimmung im November. Es bliebe dann Zeit, um eine Vorlage zur möglichst wortgetreuen Umsetzung der Initiativforderung auszuarbeiten und eine zweite, die weniger weit geht, einen Gegenvorschlag. Beide Vorlagen würden dann dem Stimmvolk in einer Variantenabstimmung unterbreitet.

Auf Gemeindeebene schon mit 16 wählen und abstimmen

Eine umstrittene Vorlage steht auch bereits am ersten Sitzungstag auf dem Programm. Mit einer Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte soll es den Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) freigestellt werden, das Stimm- und Wahlrechtsalter in kommunalen Angelegenheiten auf 16 Jahre zu senken. Bei Wahlen allerdings nur das aktive, nicht das passive Wahlrecht. Das heisst: 16-Jährige dürften wählen, aber nicht in ein Amt gewählt werden. Die Vorlagen gehen auf einen Auftrag des ehemaligen CVP-Kantonsrats Jonas Hufschmid zurück, den das Parlament vergangenes Jahr erheblich erklärt hat.

Ein wichtiges Sachgeschäft in der zweiten Sessionswoche ist die Festlegung der Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden. Im Grundsatz ist die Vorlage kaum umstritten, einmal mehr zu diskutieren geben dürfte aber die Zentrumslastenabgeltung für die drei Städte im Umfang von insgesamt einer Million, die der Regierungsrat um einen Sockelbetrag von je 50'000 Franken aufstocken möchte. Weiter wartet eine Vielzahl von persönlichen Vorstössen auf die Behandlung. Unter anderen am letzten Sitzungstag, dem Mittwoch, 9. September, der dringliche Auftrag an die Regierung, sich «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» für einen zweiten Fernverkehrshalt in Grenchen einzusetzen.

Ohne Publikum

Die Sitzungen des Kantonsrats sind üblicherweise öffentlich, aber im «Coronamodus» ist kein Publikum zugelassen. Interessierte können die Sitzungen aber im Livestream mitverfolgen: https://so.ch/parlament/sessionen/web-tv