Fortschritt
E-Mobilität wird nicht stärker gefördert

Die Elektromobilität wird im Kanton Solothurn nicht stärker gefördert. Der Kantonsrat glaubt nicht, dass dies nötig ist. Er folgt damit dem Auftrag der Regierung, keine Massnahmen zu ergreifen.

Lucien Fluri
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E-Bikes sind auf dem Vormarsch.

E-Bikes sind auf dem Vormarsch.

Keystone

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. glaubte ans Pferd und soll das aufkommende Automobil als «vorübergehende Erscheinung» betrachtet haben. Diesem Schicksal wollte Mathias Stricker entgehen. Der Bettlacher SP-Kantonsrat hat im Kantonsrat einen Auftrag eingereicht, um zu verhindern, dass der Kanton in Sachen E-Mobilität den Anschluss verpasst. Das Potenzial sei gross – 10 000 Kilometer legt der Schweizer im Schnitt jährlich im Auto zurück. 165 000 Autos fahren durch den Kanton.

«Post geht sonst ab»

Doch der Kantonsrat folgte Stricker am Dienstag nicht: Er hat den Auftrag mit dem Wortlaut der Regierung gutgeheissen. Demnach wird der Kanton keine Massnahmen ergreifen, sondern lediglich «die Entwicklung der Elektromobilität aufmerksam verfolgen und in Koordination mit den Bundesbehörden Massnahmen prüfen, wenn sich solche zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen sollten».

Die Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP folgte dem Tenor, den Baudirektor Roland Fürst anschlug: Es mache keinen Sinn, so der CVP-Regierungsrat, «auf einem Gebiet zu intervenieren, auf dem die Post abgeht». Sowohl angebots- als auch nachfrageseitig gehe der Weg in die richtige Richtung. Gegen einen staatlichen Eingriff wehrte sich auch Heiner Studer (Nunningen) namens der FDP.

Für SVP-Sprecher Walter Gurtner (Däniken) war es schlicht ein «unnötiger Auftrag». Wenn die Zeit reif und die Produkte gut seien, würden sie automatisch von der Wirtschaft gefördert. «Ob sie tatsächlich den Durchbruch schaffen, werden wir sehen. Keine namhafte Firma kann es sich leisten, den Trend zu verschlafen.» Kurz: Es brauche weitsichtige Unternehmen, «aber keine Politiker».

«Etwas gar defensiv»

Mathias Stricker verstand dieses Resultat nicht. «Arme verschränken, abwarten und Tee trinken. Diese Passivität erstaunt mich schon.» – auch eine abgeschwächte Variante seines Auftrages hatte keine Chance. Stricker erinnerte an die Solarenergie, wo die Schweiz einst führend gewesen, inzwischen aber überholt worden sei. Der Kanton, so Stricker könne doch Schnellladestationen etwa an der Autobahn einrichten oder selbst in seiner Flotte auf Elektrofahrzeuge umstellen. Das Motto: einheimischer Wasserstrom statt importiertem Diesel.

«Etwas gar defensiv» beurteilte laut Brigit Wyss (Grüne, Solothurn) auch eine Minderheit der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission den Wortlaut der Regierung. Es gebe Befürchtungen, dass der Auftrag einfach zur Seite gelegt werde. Mehrheitlich stimmte die Kommission dem Wortlaut der Regierung zu.

«Es ist zwei vor zwölf», sagte Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) mit Blick auf den Co2-Ausstoss und E-Mobilität nur schon aus Klimaschutzgründen zu fördern sei. Zudem erinnerte Glatz-Böni an den riesigen Kulturlandverlust, auch aufgrund der Parkplätzflächen. «Ein Drittel der Autofahrten ist kürzer als drei Kilometer» bewarb er das Fahrrad. «Ich glaube nicht ans Ross, aber ans E-Bike.»

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