Kantonale Abstimmung SO

Elektroheizungen werden verboten - Ja zum neuen Finanzausgleich

Bei der Teilrevision des Energiegesetzes war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich stimmten 51.65 Prozent für die Vorlage. Der neue Finanz- und Lastenausgleich findet beim Solothurner Stimmvolk mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit.

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Solothurner stimmen über das Verbot von Elektroheizungen und über den Finanz- und Lastenausgleich ab.

Solothurner stimmen über das Verbot von Elektroheizungen und über den Finanz- und Lastenausgleich ab.

AZ

Im Kanton Solothurn sind Elektroheizungen künftig verboten. Die Stimmberechtigten genehmigten eine Teilrevision des Energiegesetzes mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,65 Prozent.

Für die Vorlagen waren 39'277 Stimmberechtigte, dagegen 36'767. Die Stimmbeteiligung betrug 44,43 Prozent.

Neu gilt, dass bestehende Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem nicht erneuert werden dürfen und ab Inkrafttreten des Energiegesetzes durch andere Heizsysteme ersetzt werden müssen. Zudem wird für Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem eine Ersatzpflicht mit einer Übergangsfrist bis 2030 eingeführt.

Betroffen von den neuen Bestimmungen sind kantonsweit 5400 Heizungen. Das Gesetz räumt aber auch Ausnahmen ein, beispielsweise bei elektrischen Handtuchradiatoren oder bei Anlagen in Clubhäusern und Kirchen.

Den Anstoss zur Gesetzesänderung hatte im Frühling 2012 ein kantonsrätlicher Vorstoss gegeben, der die Übernahme der Mustervorschriften der schweizerischen Energiedirektorenkonferenz forderte. Der Vorstoss wurde erheblich erklärt.

Später stimmte der Kantonsrat auch dem Entwurf für eine Gesetzesrevision zu. Weil im Kantonsparlament nicht die notwendige Zweidrittels-Mehrheit zustande kam, musste die Gesetzesänderung dem Stimmvolk vorgelegt werden. Der Widerstand gegen das Elektroheizungsverbot kam vor allem von Seiten von SVP und FDP.

Mit der beschlossenen Teilrevision habe die Solothurner Regierung die Bestätigung für ihre bisherige Energiepolitik erhalten, teilte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) am Sonntag mit. Gleichzeitig habe die Regierung auch einen Auftrag bekommen, verstärkt auf die Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien zu setzen.

Man werde die Argumente der Gegner im Auge behalten und bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen mit Augenmass handeln. Der Handlungsspielraum für sachgerechte Lösungen soll im Einzelfall grösstmöglich genutzt werden, schrieb Gassler.

Neuer Finanzausgleich genehmigt

Mit Ja-Stimmen-Anteilen von 67,48 und 66,11 Prozent genehmigten die Solothurner Stimmberechtigten zudem zwei zusammenhängende Vorlagen zur Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs unter den 109 Solothurner Gemeinden.

Die vom Kantonsrat klar genehmigten Vorlagen wurden dem Stimmvolk vorgelegt, weil ein aus neun beziehungsweise acht Gemeinden gebildetes Komitee das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlagen mussten aus gesetzgebungstechnischen Gründen getrennt zur Abstimmung gebracht werden.

Das Ja zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden kam mit 51'121 zu 24'640 Stimmen zu Stande. Der Erlass Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich wurde mit 49'676 zu 25'469 Stimmen gutgeheissen.

Ihrer Meinung nach sei die deutliche Zustimmung darauf zurückzuführen, dass mit dem neuen Finanzausgleich eine höhere Solidarität zwischen den Gemeinden einerseits und dem Kanton anderseits erreicht werden kann, schrieb Regierungsrätin Esther Gassler in einer Stellungnahme. Davon könne eine Vielzahl von strukturschwachen kleinen, mittleren und grösseren Gemeinden profitieren. (sda)

Der Ticker:

14.25 Uhr: Definitive Ergebnisse liegen vor

Alle 109 Gemeinden im Kanton Solothurn haben ihre Abstimmungsergebnisse abgeliefert. Die Stadt Olten hat ihre Daten als letzte Gemeinde abgegeben.

Damit sind die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen definitiv:

Die Teilrevision des Energiegesetzes ist mit 51.65 Prozent durchgekommen.

Der neue Finanz- und Lastenausgleich wird mit 67.5 Prozent angenommen.

Detaillierte Ergebnisse aus der Stadt Olten: Die Oltner Stimmbürger haben einzig zur Teilrevision des Energiegesetzes Ja gesagt (58.6 Prozent). Der neue Finanzausgleich wird mit 49.8 Prozent abgelehnt.

14.19 Uhr: 108 Gemeinden ausgezählt

Nur in Olten sind die Stimmen noch nicht ausgezählt. Die restlichen Ergebnisse zeigen: Die Ja-Tendenz zum Verbot von Elektroheizungen hält an. 51.18 Prozent der Stimmberechtigten stimmen der Vorlage zu.

13.40 Uhr: 107 Gemeinden ausgezählt

So, es nähert sich dem Ende... Und das Blatt hat sich zugunsten des Verbots für Elektroheizungen gewendet. 51.19 Prozent sagen Ja zur Revision des Energiegesetzes.

68.62 Prozent stimmen für den neuen Finanzausgleich.

Es fehlen die Ergebnisse aus Olten und Herbetswil.

Ergebnisse aus der Stadt Solothurn: Die Stadt nimmt den neuen Finanzausgleich mit 75.5 Prozent an. Deutliche Unterstützung erhält auch die Energiegesetz-Revision von den Stadtsolothurner Stimmbürgern: 64.3 Prozent haben Ja gestimmt. 44 Prozent der Stimmbürger sind an die Urne gegangen.

13.25 Uhr: 103 Gemeinden ausgezählt

Beim Energiegesetz hat es eine Wende gegeben. Jetzt sieht es nach einem - wenn auch knappen - Ja aus. 50.14 Prozent der Solothurner stimmen für die Vorlage.

Beim neuen Finanzausgleich ist der Ja-Anteil immer noch bei über 68 Prozent.

Doch noch immer fehlen die Resultate aus Solothurn, Olten, Herbetswil, Gunzgen, Rodersdorf und Breitenbach.

13.10 Uhr: 96 Gemeinden sind ausgezählt

Für die Vorlage zum Verbot von Elektroheizungen stehen alle Zeichen immer noch auf ein Unentschieden. Die Nein-Stimmen haben immer noch leicht die Nase vorn (50.39 Prozent).

69 Prozent sagen Ja zum neuen Finanzausgleich.

Noch fehlen 13 Gemeinden, bis die Ergebnisse aus dem Kanton Solothurn definitiv sind. Noch nicht ausgezählt sind Solothurn, Olten, Herbetswil, Gunzgen, Bättwil, Dornach, Hofstetten-Flüh, Nuglar-St.Pantaleon, Rodersdorf, Witterswil, Breitenbach, Büsserach und Nunningen.

Hier die Ergebnisse aus der Stadt Grenchen: 67.74 Prozent Ja zum neuen Finanzausgleich, 51.13 Prozent Ja zur Teilrevision des Energiegesetzes.

12.55 Uhr: 85 Gemeinden ausgezählt

Es ist ein knappes Rennen. Der Nein-Stimmen-Anteil bei Vorlage 3 zum Energiegesetz schrumpft weiter. Jetzt sind es 50.09 Prozent, die Nein zur Vorlage sagen.

69.24 Prozent stimmen Ja zum Finanz- und Lastenausgleich.

Die Stimmbeteiligung liegt bei 44.90 Prozent.

12.40 Uhr: 72 Gemeinden ausgezählt

Es geht rassig vorwärts mit dem Auszählen in den Wahlbüros. Bereits sind die Ergebnisse aus 72 Gemeinden bekannt.

Die Zustimmung für den Finanz- und Lastenausgleich ist nach wie vor gross. 68,5 Prozent sagen Ja zu dieser Vorlage.

Beim Energiegesetz wirds enger: Der Nein-Anteil liegt noch bei 51 Prozent.

Noch sind aber die Städte Solothurn, Grenchen und Olten sowie zahlreiche grosse Gemeinden nicht ausgezählt.

12.25 Uhr: 40 von 109 Gemeinden sind ausgezählt

Der Finanz- und Lastenausgleich findet beim Solothurner Stimmvolk Zustimmung. Nachdem 40 der 109 Gemeinden ausgezählt sind, bekommt die Vorlage einen Ja-Anteil von 69 Prozent.

52 Prozent der Stimmberechtigten, die an die Urne gegangen sind, sagten Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes.

12.20 Uhr: 26 von 109 Gemeinden sind ausgezählt

Derzeit sagten 54 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes. Die Stimmbeteiligung liegt bei 47 Prozent.

Darum gehts bei der Abstimmung zur Teilrevision des Energiegesetzes:

Im Kanton Solothurn sollen die Elektroheizungen ab dem Jahr 2030 verboten sein. Anstoss zum Verbot hat ein 2012 eingereichter Vorstoss von SP-Kantonsrat Fabian Müller (Balsthal) gegeben. Der Kantonsrat hat der Gesetzesrevision zugestimmt – die nötige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht. Deshalb hat nun das Volk das Wort.