Solothurner Kantonsrat

Es gibt keine Steuererleichterungen für Alteingesessene Betriebe

In einem Auftrag wurde gefordert, dass ansässige und neue Unternehmen punkto Steuererleichterungen gleichbehandelt werden. Doch dies lässt das Bundesrecht gar nicht zu, so das Fazit im Kantonsrat.

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Ansässige Unternehmen können bei grossen Investitionen Steuererleichterungen bekommen. (Symbolbild)

Ansässige Unternehmen können bei grossen Investitionen Steuererleichterungen bekommen. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Firmen, die sich neu im Kanton Solothurn niederlassen, können von Steuererleichterungen profitieren. Ein Instrument der Wirtschaftsförderung, um neue Firmen anzulocken. Bereits ansässigen Unternehmen dürfen aber auch bei grossen Investitionen nur Steuererleichterungen gewährt werden, wenn damit eine «wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit» verbunden ist.

Eine Ungerechtigkeit, findet Kantonsrat Kuno Gasser (CVP, Nunningen) und verlangte in einem Auftrag eine Änderung im Steuergesetz: Investitionen in eine «wesentliche Erweiterung der betrieblichen Tätigkeit» sollen einer «wesentlichen Änderung der betrieblichen Tätigkeit» gleichgesetzt werden. Der Kantonsrat lehnte dieses Ansinnen mit 51 :34 Stimmen ab.

Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) veranschaulichte als Sprecher der Finanzkommission, worum es geht: Baut ein Kabelwerk seine Produktionskapazität aus, ist das mit Sicherheit keine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit. Wenn eine Mineralquelle auch noch eine Brauerei eröffnet, hingegen wahrscheinlich schon. Die Kantone haben hier einen gewissen Interpretationsspielraum, hingegen erlaubt übergeordnetes Bundesrecht Steuererleichterungen eben nur bei der erwähnten «wesentlichen Änderung».

Im Kantonsrat herrschte deshalb die Meinung vor, dass Gassers Auftrag ohnehin nicht bundesrechtskonform umzusetzen gewesen wäre. Unterstützung gab es dennoch aus der SVP. Auch Josef Maushart (CVP, Solothurn) meinte namens der Mitte-Fraktion, dass es hier um das Gerechtigkeitsempfinden gehe. Solothurn lege die Bestimmungen im Gegensatz zu anderen Kantonen sehr restriktiv aus. «Damit manövrieren wir uns ins Abseits, darum stimmen wir dem Auftrag mehrheitlich zu», so der Unternehmer. (mou)