Wahlrecht

FDP Kantonsrat Christian Scheuermeyer will Stille Wahlen abschaffen

Der FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer will verhindern, dass Gemeindepräsidenten in stiller Wahl gekürt werden. Am Dienstag befasste sich der Regierungsrat mit dem Vorstoss.

Urs Moser
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WahlenWer die Wahl hat, soll auch wirklich wählen können.

WahlenWer die Wahl hat, soll auch wirklich wählen können.

Oliver Menge

Die Wahlgesetzgebung erlaubt es den Gemeinden im Kanton Solothurn, auch bei Wahlen nach dem Majorzverfahren Posten in stiller Wahl zu besetzen, wenn nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen als Sitze zu vergeben sind. Und eine zweite Besonderheit: Selbst wenn Wahlen durchgeführt wurden und ein Kandidat im ersten Wahlgang das Absolute Mehr nicht schaffte, kann er dennoch als in stiller Wahl gewählt erklärt werden, denn es dürfen gar keine neuen Kandidaten für einen zweiten Wahlgang angemeldet werden. Dieser Fall ist letztes Jahr tatsächlich bei den Gemeindewahlen in Niedergösgen eingetreten und hat das System ad absurdum geführt.

Die Mehrheit der Stimmenden machte hier von ihrem Recht Gebrauch, einen leeren Zettel einzuwerfen. Obwohl einziger Kandidat, verfehlte der amtierende Gemeindepräsident Kurt Henzmann somit das für die Wiederwahl benötigte Absolute Mehr, war also faktisch abgewählt.

Er ist aber bis heute im Amt. Denn er allein hatte es in der Hand, den Volkswillen zu respektieren und sich zurückzuziehen oder an einer «Kandidatur» für einen «zweiten Wahlgang» festzuhalten. Wobei die Begriffe «Kandidatur» und «zweiter Wahlgang» eigentlich fehl am Platz sind. Da ihn nach dem ersten Wahlgang ja gar niemand mehr herausfordern durfte, blieb der Gemeindepräsident von Niedergösgen einfach im Amt.

Auf halbem Weg stehengeblieben

Von demokratischer Legitimation eines Gemeindeoberhaupts lässt sich unter solchen Voraussetzungen kaum noch sprechen. Der Fall sorgte denn auch für Aufsehen und führte zu Vorstössen im Kantonsrat. Am klarsten der Auftrag des ehemaligen FDP-Kantonalpräsidenten Christian Scheuermeyer (Deitingen): Das Gesetz über die politischen Rechte soll so angepasst werden, dass keine stillen Wahlen in Gemeindepräsidien mehr möglich sind und für einen allfälligen zweiten Wahlgang neue Kandidaten gemeldet werden können.

Am Dienstag befasste sich der Regierungsrat noch einmal mit dem Vorstoss. Allerdings ging es nur noch um eine Formsache. Die Justizkommission hatte eine etwas andere Formulierung als im ursprünglichen Antrag des Regierungsrats vorgeschlagen.

Im Grundsatz war und ist man sich aber einig, dass man den Auftrag von Kantonsrat Scheuermeyer mit einem abgeänderten Wortlaut erheblich erklären und damit auf halbem Weg stehen bleiben will: Neue Kandidaten für einen zweiten Wahlgang ja, grundsätzlich sollen stille Wahlen aber möglich bleiben.

Damit will sich Christian Scheuermeyer nicht zufrieden geben, er wird bei der Behandlung seines Vorstosses im Ratsplenum am ursprünglichen Wortlaut des Auftrags festhalten. Auch wenn ihm schon bewusst sei, dass er damit einen schweren Stand haben werde, so Scheuermeyer. Das Recht des Souveräns zur Meinungsäusserung wiege für ihn aber schwerer, als Kosten und Aufwand für einen vermeintlich unbestrittenen und unnötigen Wahlgang einzusparen.

Was er anspricht: Hauptsächlich damit hatten die Gemeindeverbände 2002 in einer Eingabe argumentiert, auf die hin die Möglichkeit von stillen Wahlen im Majorzverfahren auf Gemeindeebene überhaupt erst eingeführt wurde. Wer sich für die Option von stillen Wahlen entscheidet, nimmt den Wählern aber auch die Möglichkeit, auch ohne Auswahl an Kandidaten mit dem Einlegen eines leeren Wahlzettels ein politisches Statement abzugeben.

Zum Beispiel so den Unmut über die Amtsführung seines Gemeindepräsidenten zu äussern – wie das offensichtlich im vergangenen Mai in Niedergösgen geschehen ist. Würde er sich für ein Amt in seiner Gemeinde aufstellen lassen, dann würde er auch wirklich vom Souverän gewählt werden und wissen wollen, wie viele Bürger hinter ihm stehen, so Scheuermeyer.

Am meisten stört er sich deshalb am Argument in der Stellungnahme des Regierungsrats, dass unzufriedene Bürger eben mit einer Gegenkandidatur stille Wahlen zu verhindern oder sich dann selber still zu halten hätten. Der Regierungsrat hat es natürlich nicht mit diesen Worten formuliert. Aber er spricht tatsächlich davon, dass mit einer Kandidatur nicht einverstanden zu sein «auch dazu verpflichtet, für eine Alternative zu sorgen». Der eilige Leser könnte dabei sogar an eine regelrechte gesetzliche Verpflichtung denken, denn der Regierungsrat führt weiter ins Feld, dass «die geltende Gesetzgebung auf diesem Grundsatz aufbaut».