Auftrag Urech

Gemeinden sollen Planungsmehrwerte abschöpfen können

Der Solothurner Regierungsrat soll im neuen Planungsausgleichsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geben, Planungsmehrwerte in einem über die kantonale Minimalregelung hinausgehenden Ausmass abzuschöpfen.

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Der Kantonsrat hat den Auftrag mit 66:23 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich erklärt. (Archiv)

Der Kantonsrat hat den Auftrag mit 66:23 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich erklärt. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Diesen Auftrag von Daniel Urech (Grüne, Dornach), in einer von der Regierung abgeänderten Formulierung, hat der Kantonsrat am Mittwoch mit 66:23 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich erklärt. Die Nein-Stimmen kamen von der geschlossenen SVP-Fraktion sowie von vereinzelten FDP- und CVP-Abgeordneten.

Ursprünglich hatte Urech «umfassende» Möglichkeiten zur Abschöpfung von Planungsmehrwerten für die Gemeinden verlangt. Damit hatte er nicht nur die Neueinzonung von bisherigem Nicht-Bauland im Auge, sondern auch sogenannte Aufzonungen, etwa von einer zweigeschossigen in eine dreigeschossige Wohnzone. Gerade Letzteres ging dem Regierungsrat zu weit. Hingegen teilte auch die Regierung die Meinung, dass es in den verschiedenen Gemeinden sehr unterschiedliche Verhältnisse gebe, weshalb sie das Recht erhalten sollten, statt des kantonal vorgesehenen Abgabesatzes von 20 Prozent bis zu 40 Prozent der durch ihre Planungen geschaffenen Mehrwerte abzuschöpfen. Urech zog seinen ursprünglichen Wortlaut zurück.

Den Auftrag kann die Regierung nun im Planungsausgleichgsgesetz berücksichtigen, das sie noch dieses Jahr vorlegen will. Derzeit verarbeitet die Verwaltung die Stellungnahmen, die bis Anfang April in der Vernehmlassung eingegangen sind.

Über den Grundsatz, die Ausgestaltung und das Ausmass der Abschöpfung der Planungsmehrwerte wird allerdings noch hart gestritten werden, ebenso darum, wem die Erträge zustehen sollen. Opposition kündete die SVP an: Ihr Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) machte einen «beängstigenden Regulierungswahn» aus. Schon heute sei es schwierig, Grundeigentümer zu Perimeterbeiträgen an Strassenausbauten zu verpflichten.

Heiterkeit löste Schumacher mit seinem Vergleich aus, ebenso gut könnte der Staat die Abschöpfung von «Bildungsmehrwerten» durch höhere Ausbildungen (Studienabschlüsse) verlangen. Dem werde heute schon Rechnung getragen, entgegnete ihm Daniel Urech: Wer durch gute Ausbildung mehr verdiene, zahle auch mehr Steuern ... (cva)