Parole

Gewerbeverband zur GSoA-Initiative: «Massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit»

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (kgv) hat einstimmig die NEIN-Parole zur GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschlossen.

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Bei dieser Vorlage geht es laut dem kgv nicht direkt um eine Rüstungsgüterkontrolle.

Bei dieser Vorlage geht es laut dem kgv nicht direkt um eine Rüstungsgüterkontrolle.

KEYSTONE/ADRIEN PERRITAZ

Aus der Sicht des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes geht das Finanzierungs-Verbot der GSoA momentan in den Diskussionen etwas unter. «Dabei ist es aus der Sicht des kgv wichtig, dass man genau hinschaut», heisst es in einer Mitteilung. Diese Initiative greife «massiv in die unternehmerische Freiheit ein».

Mit der starren Quote von 5% werde ein enges Korsett geschaffen, das in dieser Form kaum umsetzbar wäre. «Auch der Eingriff in die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ist fahrlässig», so der Verband. Für die Vorsorgeeinrichtungen steige zudem mit den Vorschriften das Klumpenrisiko bei Geldanlagen. Die Einschränkung von Banken, vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung und der Kreditvergabe, sei unverhältnismässig und werde nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern auch den Gewerbe- und Industriestandort Schweiz schwächen.

KMU sind direkt betroffen

Bei dieser Vorlage geht es laut dem kgv nicht direkt um eine Rüstungsgüterkontrolle. Vor allem den hiesigen KMU, zum Beispiel der MEM-Industrie, werde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- oder Ausland seien.

Offen sei zudem, wie Güter, die sowohl für militärische wie auch für zivile Zwecke genutzt werden können («Dual Use Güter»), abgegrenzt werden sollen. «Diese Volksinitiative schwächt KMU unnötig und sorgt für Verunsicherung», hält der kgv fest. «Zudem wird das Verbot keinen Einfluss auf die internationale Rüstungsnachfrage haben.» (mgt)