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Grünliberale sagen klar Nein zur «No Billag»-Initiative

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Am 4. März wird über die No-Billag-Initiative abgestimmt. (Archivbild)

Am 4. März wird über die No-Billag-Initiative abgestimmt. (Archivbild)

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Die Mitglieder der Grünliberalen (GLP) des Kantons Solothurn fassten per eVoting ihre Parolen zum 4. März. Rund zwei Drittel der Mitglieder nahmen teil und sorgten für klare Resultate. So wurde mit einer Mehrheit von 88 Prozent deutlich die Nein-Parole zur «No-Billag»-Initiative beschlossen. «Die Grünliberalen wollen keine Zerstörung unserer qualitativ guten und vielfältigen Medienlandschaft», heisst es in einer Medienmitteilung. Der Reformbedarf sei sicherlich vorhanden, eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft durch die Initiative lehne die GLP aber klar ab. Der sogenannte «Plan B» des Schweizerischen Gewerbeverbandes und der Initianten sei «unrealistische Träumerei». Randregionen sowie Minderheiten wie Seh- und Hörbehinderte hätten keinen Zugang mehr zu unabhängigen und regionalen Informationen.

Mit einem Ja-Anteil von 92 Prozent noch deutlicher war die Zustimmung zur Finanzordnung 2021. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer seien die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes steht für die GLP fest. Deshalb könne man sie nicht einfach abschaffen, ohne schwerwiegendste Streichungen bei allen Bundesaufgaben vorzunehmen. (mgt)